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SPD als Volkspartei Herausforderungen im Überlebenskampf

Die SPD steht vor Aufgaben, die wichtiger sind als Ministerposten.

SPD
Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus: Die SPD muss sehr unterschiedliche Gruppen gewinnen. Foto: rtr

Allmählich klärt sich, welche Minister die SPD ins neue Kabinett schicken wird. Doch die Partei steht vor Herausforderungen, die für ihr Überleben viel wichtiger sind. Die fünf wichtigsten Baustellen:

Mitgliederbeteiligung: Zwar sind zuletzt Tausende in die SPD eingetreten. Doch wichtig ist, dass die SPD ihnen jetzt ein zeitgemäßes Angebot macht, in der Partei mitzuarbeiten. In den Ortsvereinen braucht es teils eine bessere Willkommenskultur: Nicht jeder, der seit 30 Jahren zu jeder Sitzung geht, hat auf neue Mitglieder gewartet.

Doch es geht um mehr. „Was sagen wir der jungen Mutter oder dem jungen Vater, die für unsere Ideen streiten wollen, die aber nicht die Energie oder die Zeit haben, an den Sitzungen des Ortsvereins abends im alten Dorfkrug teilzunehmen?“, fragt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es solle künftig Möglichkeiten geben, sich digital einzubringen. Doch in der Partei gibt es erhebliche Widerstände dagegen, solche inhaltlichen Plattformen dann auch ernst zu nehmen und ihnen Delegiertenrechte zu geben. 

Programm:  Die SPD muss für Ergebnisse oberhalb der 30 Prozent sehr unterschiedliche Gruppen gewinnen. Sie braucht die klassische Arbeiterklientel, muss aber auch Stimmen derer holen, die durch die sozialdemokratische Bildungsexpansion an den Hochschulen lernen konnten. Wie wäre es dann noch mit einem fairen Angebot an die Abgehängten in der Gesellschaft? Hilfreich wäre es auch, wenn die SPD nach vorn schauen würde – und nicht nur in die Vergangenheit. Wie lässt sich im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung eine gerechte Gesellschaft organisieren? Wie genau will die SPD damit umgehen, dass sich Berufsbilder aufgrund der Digitalisierung rasant verändern? Was ist das Angebot der SPD an junge Selbstständige, für die diese Arbeitsform nach dem Studium häufig Normalität ist? Das sind Fragen, auf die viele Menschen Antworten erwarten.

Erkennbarkeit: „Der Sozialstaat und der Sozialismus, die sind beide tot, übrig sind nur hohle Phrasen und literweise Rot“, singt der Kabarettist Marc-Uwe Kling. Das ist Satire. In diesen  Versen spiegelt sich aber etwas, was der Wahrnehmung vieler Bürger von der SPD  entspricht. Es geht um das Empfinden, dass sich Union und SPD in Groko-Zeiten nicht mehr unterschieden. 
Diesmal will die SPD in der großen Koalition von Anfang an öffentlichkeitswirksam ihr Profil schärfen – nicht zuletzt dadurch, dass Andrea Nahles als Fraktions- und künftige Parteichefin nicht der Regierung angehört. Der Versuch, besser erkennbar zu bleiben, kann überlebenswichtig sein. Aber:  Regieren und opponieren zugleich? Da kann die Glaubwürdigkeit schnell leiden.

Innerparteiliche Versöhnung: Zwei Drittel für die große Koalition – das Ergebnis des Mitgliedervotums ist eindeutig. Doch viele lehnen das Bündnis weiter ab, heftig und emotional. Wenn diese Enttäuschten bleiben sollen, braucht es ein Angebot an sie. Dabei geht es nicht unbedingt darum, dass dem Juso-Chef Kevin Kühnert als Kopf der „No Groko“-Bewegung irgendein Amt zugeschanzt wird. Aber aus Sicht der Jusos geht es schon darum, dass Kritiker in Vorständen besser vertreten sein sollten.

Auch in der Debatte über eine mögliche Urwahl des Führungspersonals liegt Potenzial für ein Erneuerungssignal der Partei.

Aufbau Ost: Nirgends ist die SPD so schwach wie in den neuen Bundesländern, hier liegt sie oft hinter der AfD. Es gibt kaum Mitglieder, es ist schwierig Mandatsträger zu finden – oder jemanden, der zumindest Plakate aufhängt. Und wie hat die SPD bislang auf dieses Problem reagiert? Oft mit Ignoranz – etwa, wenn bei Vorstandswahlen die Kandidaten aus dem Osten erst mal im ersten Wahlgang durchfielen, weil die starken Landesverbände zuerst an sich selbst dachten. Juso-Chef Kevin Kühnert fordert, die Sozialdemokraten müssten auch finanziell in die Ostverbände investieren. Das stimmt, wenn die SPD eine gesamtdeutsche Volkspartei bleiben – oder einmal werden will.

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