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Sondierungsgespräche Dynamik der sozialen Entwertung

Ist soziale Gerechtigkeit noch zeitgemäß? Anmerkungen zu den politischen Sondierungsgesprächen.

Wald Klinikum Gera Notaufnahme
Die Notaufnahme in ein Krankenhaus gleicht einer menschlichen Grenzerfahrung. Foto: imago stock&people (imago stock&people)

Sie sondieren wieder, und die unfreiwillig zum Regieren gedrängten Sozialdemokraten werden bemüht sein, ihre Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit in einem Koalitionsvertrag zu verankern. Politische Überzeugungstäter sehen anders aus. Die SPD wirkte zuletzt wie eine Partei, der nichts anderes übrig bleibt. Der Unterhaltungswert der bevorstehenden Sondierungsprozedur ist begrenzt, und aller Voraussicht nach wiederholen sich darin die Stichworte einer sozialtechnologischen Politik, mit der sich die vorangegangene große Koalition zwar erfolgreich behauptet hat, ihr die Anerkennung vom Wähler aber vorenthalten wurde. Die Mechanismen der politischen Gratifikation sind durcheinandergeraten.

Jenseits der emotional aufgeladenen Positionen zur Flüchtlingspolitik stehen nun der drohende und der nachholende Wandel der wohlfahrtsstaatlichen Standards auf der Agenda. Also wird gestritten werden über die Festigung des Mindestlohns, um das Recht auf einen Kitaplatz samt Gebührenfreiheit sowie den vorgezogenen Eintritt ins Rentenalter bei entsprechenden Arbeitsjahren in körperlich anstrengenden Berufen.

Abgenutzte Gemeinwohl-Rhetorik

Lauter ehrenwerte Ziele, mit denen sich die begünstigte Klientel allerdings nur noch bedingt zu identifizieren vermag. Nicht nur die Stellschrauben der staatlichen Fürsorge scheinen überdreht. Abgenutzt erscheint auch die verwandte Gemeinwohl-Rhetorik, die in dem Wort Bürgerversicherung zum Ausdruck kommt. Es soll einerseits eine radikale Systemänderung in der Gesundheitspolitik implizieren, aber doch harmlos genug klingen, dass alle sich darauf verständigen mögen. Vermutlich sind es genau derlei sanfte Strategien, die zuletzt zornige Affekte ausgelöst haben.

Was mehr oder weniger schadenfroh als Dilemma der europäischen Sozialdemokratie beschrieben wird, kennzeichnet längst ein allgemeines Misstrauen gegenüber den Möglichkeiten der sozialstaatlichen Steuerung. Die ökonomischen Erfolge, die Handelsbilanzen und Bruttosozialprodukt mühelos aufzuweisen vermögen, schlagen sich nicht auf den Befindlichkeitskonten der Bürger nieder.

Das weitgehend eingehaltene Aufstiegsversprechen, das einst die junge Bundesrepublik ebenso geprägt hat wie die DDR-Gesellschaft, ist einem diffusen Empfinden von Desintegration gewichen, das nur noch bedingt etwas mit den Chancen auf individuelles und familiäres Fortkommen zu tun hat. Die hehre Idee der sozialen Gerechtigkeit, die von keiner Partei ernsthaft abgestritten wird, erweckt den Anschein, kaum noch etwas zu bieten zu haben. Das Elend der Sozialdemokratie besteht denn auch darin, die guten alten Werte nicht aufgeben zu können, weil das definitorische Vermögen über die ungewissen neuen nicht vorhanden ist.

Soziale Entwertung

Aber was ist sozial gerecht? Während die soziologischen Lesarten der gesellschaftlichen Desintegration noch stark an einem traditionellen Schichtenmodell orientiert waren, muss man heute wohl eher von etwas wie einer Dynamik der sozialen Entwertung sprechen, die jeden erwischen kann. Nicht selten nimmt man sie fast beiläufig als lästige Begleiterscheinung einer technologischen Modernisierung hin.

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