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Sondierungsergebnisse Mehr Geld für Bildung und für die Kommunen

Schwarz-Rot einigt sich in den Sondierungen auf milliardenschwere Investitionen. Auch Entlastungen sind geplant, nicht nur beim Soli.

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2017
Nicht mehr Gegner, sondern bald Partner? Wahlplakate mit Angela Merkel und Martin Schulz. Foto: Michael Schick

Nur über die Flüchtlingspolitik stritten Union und SPD in ihrer Sondierungszeit heftiger als über Haushalt und Steuern. Das überrascht etwas, wenn man sich die günstige finanzielle Auslage anschaut. Der von den Haushältern errechnete finanzielle Spielraum stieg sogar seit der Bundestagswahl immer weiter – schrittweise von 15 Milliarden Euro auf 45 Milliarden Euro. Davon reservierten die Parteichefs den überwiegenden Teil für neue Ausgaben und nur einen kleinen Teil für Entlastungen.

Knapp sechs Milliarden Euro sind beispielsweise für Investitionen in Bildung, Forschung und Digitalisierung vorgesehen. Acht Milliarden Euro bekommen die Kommunen mehr. Und die Förderung des Wohnungsbaus würde sich eine neuerliche große Koalition vier Milliarden Euro extra kosten lassen.

Dies erklärt die Enttäuschung bei vielen über eine Steuerentlastung, die sich im Kern auf den teilweisen Verzicht auf den Solidaritätszuschlag beschränkt. Damit umfasst sie zehn Milliarden Euro, aber verteilt auf vier Jahre. Noch nicht entschieden, aber wahrscheinlich ist, dass der Soli-Abbau auf einen Schlag am Ende der Legislaturperiode kommt. Schwarz-Rot würde also das Volumen zum 1 Januar 2021 auf einen Schlag ausschöpfen. Da wäre gerade angesichts der weiter wachsenden Einnahmen mehr drin gewesen, meinen der Bund der Steuerzahler und führende Wirtschaftsverbände. Auch Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts, hält die Summe für zu gering und verweist darauf, dass der Soli in der gesamten Legislaturperiode beinah 80 Milliarden Euro einbringen werde.

Andererseits haben die Möchtegern-Koalitionäre an vielen Stellen Erleichterungen vorgesehen, die sich summieren. So wollen sie den Arbeitslosenbeitrag um 0,3 Prozentpunkte senken, was Arbeitgebern und Arbeitnehmern sechs Milliarden Euro einbringt. Sie möchten zurück zur Parität in der Krankenversicherung. Wenn die Arbeitgeber sich wieder in derselben Höhe beteiligen wie die Beschäftigten, steigt für Letztere das Nettoeinkommen ebenfalls in der Summe um Milliarden an. Mehr Geld winkt Eltern durch eine Anhebung des Kindergelds um 25 Euro im Monat und eine entsprechende Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags. Dazu wird das Sondierungspapier anders als beim Soli konkret und nennt genaue Daten. Die Kindergelderhöhung soll in zwei Schritten – Mitte 2019 und Anfang 2021 – kommen.

All das nützt Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen ebenso wie den Topverdienern. Letztere sollen dagegen nicht vom Abschmelzen des Soli profitieren. Durch diese Entscheidung will die SPD etwas für die soziale Gerechtigkeit tun. Dies war der Preise dafür, dass die Genossen auf die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verzichteten. Für 90 Prozent der Steuerzahler soll der Soli entfallen. Damit dürfte die Grenze nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 54.000 Euro liegen. Dies entspricht ungefähr einem Bruttoeinkommen von 65.000 Euro, da davon Beiträge zur Altersvorsorge, zur Krankenkasse sowie Werbungskosten oder die Arbeitnehmerpauschale abgezogen werden können. Andere Experten gehen davon aus, dass die Einkommensschwelle höher ausfallen wird, bis zu der Union und SPD den Soli streichen würden. Wer nur etwas über der magischen Grenze liegt, soll von einer Gleitzone profitieren. Grundsätzlich gilt aber: Union und SPD haben eine Freigrenze statt eines Freibetrages vereinbart.

Was sich technisch anhört, bewirkt einen großen Unterschied: Bei einer Freigrenze gehen alle mit einem Einkommen darüber leer aus. Sie werden ausgeschlossen von der Entlastung der niedrigeren Einkommen. Einem kinderlosen Single mit einem Verdienst von 40.000 Euro brutto im Jahr würde der Soli-Wegfall laut Bund der Steuerzahler 337 Euro im Jahr einbringen.

Den großen Wurf wagt Schwarz-Rot laut Sondierungspapier in der Steuerpolitik nicht. Eine große Unbekannte könnte dies ändern. Die massive Senkung der Unternehmenssteuern in den USA dürfte die nächste Bundesregierung stark unter Druck setzen nachzuziehen.

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