Lade Inhalte...

Sondierungen Union und SPD geben Klimaziel auf

1. Update Zum Start der Sondierungen gab es noch ein Reformbekenntnis, nun folgt die Kehrtwende: Die noch geschäftsführende große Koalition will die Klimaziele für 2020 aufgeben. Das ruft heftige Kritik hervor.

08.01.2018 16:28
Braunkohletagebau
Hinter dem Braunkohletagebau in Garzweiler (Nordrhein-Westfalen) ist das Braunkohlekraftwerk Neurath zu sehen. CDU und SPD tun sich schwer, die Kohleverstromung zugunsten des Klimaschutzes zurückzufahren - sie befürchten hohe Arbeitsplatzverluste. Foto: dpa

Eine mögliche Abkehr von Union und SPD vom nationalen deutschen Klimaziel für 2020 hat heftige Kritik von Grünen und Linken hervorgerufen. Die Zielmarke werde „zum ersten Opfer“ einer erneuten großen Koalition, das sei „unfassbar verantwortungslos“, kritisierte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag auf Twitter. Der Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin warf Union und SPD Wahlbetrug vor.

Auslöser war ein Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben), wonach sich Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigten, das bisherige Klimaziel der Bundesregierung aufzugeben, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Das gehe aus dem Ergebnispapier der Sondierungsfachgruppe Energie/Klimaschutz/Umwelt hervor.

„Wir werden ein Maßnahmenpaket vereinbaren, mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird“, heißt es demnach in dem Papier. Das 55-Prozent-Ziel für 2030 solle „unter Beachtung des Zieldreiecks Sauberkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit ohne Strukturbrüche erreicht werden“.

Eine Bestätigung des Berichts durch die beteiligten Unterhändler lag zunächst nicht vor. Diese hatten eigentlich Stillschweigen vereinbart. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, die Papiere der Fachgruppen seien noch nicht endgültig beschlossen.

Linken-Klimaexperte Beutin: Merkel bricht Wahlversprechen 

„Wird das 2020-Ziel tatsächlich aufgegeben, so bricht Bundeskanzlerin Angela Merkel klar ein zentrales Wahlversprechen“, erklärte der Linken-Klimaexperte Beutin. Er warf auch SPD-Chef Martin Schulz vor, noch im Wahlkampf ein Festhalten an dem 40-Prozent-Ziel zugesichert zu haben.

Sollten sich Union und SPD tatsächlich davon verabschieden, käme besonders Merkel in Erklärungsnot. Die CDU-Vorsitzende hatte kurz vor der Bundestagswahl in einer Fernsehsendung auf die Frage einer Bürgerin gesagt: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen.“

In den Jamaika-Sondierungen hatte das Klimaziel für 2020 zu den großen Streitpunkten gezählt. Die FDP hatte es infrage gestellt, die Grünen wollten unbedingt daran festhalten. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte sich dagegen ausgesprochen, sich von der Zielmarke zu verabschieden. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche stehen Union und SPD unter großem Druck, sich auf eine Koalition zu einigen.

Die Sondierungen von Union und SPD über eine Regierungsbildung hatten am Sonntag in der SPD-Zentrale begonnen, am Montag kamen die Verhandler im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin zusammen. Die Gespräche sollen am Donnerstag abgeschlossen werden. (afp)

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum