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Sondierungen Niemand will sich festlegen

Die Sondierer von Union und SPD bereiten sich auf eine lange letzte Verhandlungsnacht vor.

Sondierungen von Union und SPD
Martin Schulz zu dunkler Morgenstunde ganz ausgeschlafen bei der CDU. Foto: dpa

Der letzte Verhandlungstag kann lang werden: „Open end“ steht für Donnerstag auf dem Plan für die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Zwischenergebnisse sind aus den 14 Arbeitsgruppen nach außen gesickert. Aber aus allen Arbeitsgruppen gibt es „die eckigen Klammern“ – das sind all die Themen, über die die Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz entscheiden sollen. Nicht alle davon sind sonderlich strittig, aber es wird doch eine gewisse Verhandlungsmasse gebraucht. Die Bürgerversicherung, die die SPD will, und die Flüchtlingspolitik, die der Union so wichtig ist, gehören zu dem, was Verhandler als „schwere Brocken“ bezeichnen. Und auch was bislang als geklärt gehandelt wird, ist so ganz sicher nicht – wie beim Bau eines Hauses: Wenn die Konstruktion am Ende wackelt, ist der einzelne Baustein nichts wert. „Nix ist fix.“ So hat es CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zusammengefasst.

Als robust wird sich voraussichtlich die Einigung erweisen, auf die sich die Unterhändler in der Arbeitsgruppe Klima und Energie verständigt haben. Zwar hat es bereits viel öffentliche Kritik daran gegeben, dass Union und SPD das bisherige deutsche Ziel aufgeben wollen, den CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. In Union und SPD wird argumentiert, man sei bloß ehrlich, denn jenes Ziel hätte man ohnehin nicht mehr erreichen können. Im Übrigen solle es ja auch nur etwas später erreicht werden. Und am Klimaziel für 2030 werde festgehalten. Die Sondierer sind außerdem vonseiten der Kohle-Industrie und ihrer Beschäftigten, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, unter Druck.

Jusos verlangen Härte

Bei einem Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften, das in einem vorläufigen Papier steht, kommt es auf die Details der Zuzugsbedingungen an. Zunächst war man sich offenbar noch nicht mal einig beim Namen.

Einen Kompromiss zum Familiennachzug für Flüchtlinge bräuchte eine große Koalition schnell: Ausgesetzt ist der Nachzug nur noch bis Mitte März – wird nichts geregelt, müssen die Anträge wieder bearbeitet werden. Die Union drängt darauf, die Aussetzung zu verlängern. Eine Einigung wäre ein „positives Vorzeichen für eine große Koalition“, sagte Vize-Unions-Fraktionschef Armin Schuster in der ARD.

Für Groko-Skeptiker wie den Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Familiennachzug dagegen ein Muss – „Ich kann nur empfehlen, dass wir davon nicht abrücken“, sagte er in der ARD. Offen ist, ob er und seine Mitstreiter sich von einer Regelung überzeugen ließen, die den Nachzug sehr eingeschränkt zulässt, etwa durch Härtefallregelung oder mit Hilfe einer Maximalzahl. CDU-Mann Schuster hörte sich jedenfalls so an, als könne er damit leben. Er sprach von einem „behutsamen, gestaffelten, gesteuerten Familiennachzug“.

Dass Union und SPD sich das Ziel setzen, die Beiträge für die Sozialversicherungen nicht über 40 Prozent des Bruttolohns steigen zu lassen, überrascht wenig. Interessanter ist, ob sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzt, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu halten oder – als Zugeständnis an die sperrige Parteilinke – sogar noch anzuheben.

Ein späteres Greifen des Spitzensteuersatzes sehen Union wie SPD vor; steht so in ihren Wahlprogrammen. Die SPD will allerdings die Steuern für besonders hohe Einkommen anheben. Und allein das Ansinnen sollte auf jeden Fall für eine richtig lange Verhandlungsnacht reichen.

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