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Sondierungen Indiskretionen sorgen für Ärger

Das Schweigegelübde ist bereits gebrochen, aber SPD und Union verhandeln in Berlin erst einmal weiter. Vor dem Treffen gibt es von Ralf Stegner noch eine Song-Empfehlung aus den 90ern für die Union.

Armin Laschet
Armin Laschet (CDU) muss sich den Vorwurf gefallen lassen, eine „Plaudertasche“ zu sein. Foto: afp

Es ist einer der Punkte, an denen die Sache kippen könnte. Die streng geregelte Versuchsanordnung ist jedenfalls schon zu Beginn durchbrochen worden. Es könnte das Ende sein, oder zumindest der Anfang vom Ende: Verhandlungsabbruch wegen einer Indiskretion. Aber erstmal kommen SPD, CDU und CSU doch zusammen wie geplant, und kippelig ist nur die Stimme von Andrea Nahles, der SPD-Fraktionschefin.

Es ist der dritte Tag der Sondierungsgespräche für eine Neuauflage der großen Koalition. Fünf Tage haben sich die Verhandler insgesamt nur gegeben. Vor allem bei der SPD gibt es einige, die diese neue Regierung eigentlich gar nicht wollen.

Wenig Zeit, schwierige Verhandlungspartner – eine heikle Angelegenheit ist das alles. Um die Gespräche nicht zu gefährden, hatten sich die drei Parteien gegenseitig ein Schweigegelübde abgenommen: Fünf Tage sollten die Verhandlungen geheim bleiben. Aber dann ist schon am zweiten Tag eine vorläufige Einigung in der Klimapolitik herausgesickert – die dann der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auch noch offiziell bestätigte. Der Kokon, in den sich die Sondierer vorsichtig hüllen wollten, hat Löcher.

Andrea Nahles ärgert sich

Nahles ist heiser, aber das muss sie dann doch loswerden. „Es ist sehr ärgerlich“, krächzt sie, bevor sie in der Bayerischen Landesvertretung verschwindet, wo die nächste Verhandlungsrunde stattfindet. So richtig nach vertrauensvoller Zusammenarbeit klingt das nicht. Eine gewisse Anspannung wird von drinnen vermeldet, aber erst einmal wird weiter verhandelt.

Und es kommen auch versöhnliche Töne: Nahles sagt, sie hoffe, dass man „noch einige Meter gutmachen kann“. SPD-Chef Martin Schulz springt auch nicht aus dem Anzug vor Empörung, sondern sagt, er habe mit den anderen Parteivorsitzenden – Angela Merkel und Horst Seehofer – gute Gespräche gehabt.

Vollkommene Einhaltung von Schweigegelübden haben wohl auch in der SPD die wenigsten erwartet. Und in Verhandlungen kann es durchaus auch hilfreich sein, wenn die andere Seite des Foulspiels bezichtigt werden kann – man kann dann verlangen, dafür entschädigt zu werden.

Inhaltlich kann die SPD mit der bekanntgewordenen Abkehr vom Klimaschutzziel für 2020 ohnehin gut leben. Armin Laschet ist „’ne Plaudertasche“, beschwerte sich der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, zwar.

Die Wahrheit ist aber: Laschet ist eine Plaudertasche, die in dieser Frage die gleichen Interessen hat wie die SPD. Weder CDU noch SPD in dem von Kohleindustrie geprägten Bundesland wollen den Eindruck eines überschnellen Strukturwandels in Sachen Kohle aufkommen lassen – unterstützt von der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Auch ostdeutsche Bundesländer mit Bergbautradition wie Sachsen-Anhalt teilen diesen Ansatz.

Selbst der sonst sehr aggressive SPD-Vize-Chef Ralf Stegner verpackt seinen Rüffel an die Union vergleichsweise freundlich. Er empfiehlt ihnen zur musikalischen Untermalung der nächsten Tage den Popsong „Don’t speak“ von No Doubt. Klappe halten, so könnte man das übersetzen.

Drinnen geht es derweil um Themen mit weit größerem Konfliktpotenzial. Bei ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung ist die SPD bislang hart geblieben – sie dürfte eines der Themen sein, die nicht von den Arbeitsgruppen, sondern von den Parteivorsitzenden entschieden werden. Wenn es dazu kommt und nicht zwischendurch noch mehr ins Rutschen gerät.

Am Dienstagabend sickern die nächsten Teileinigungen durch, diesmal aus der Wirtschaftspolitik: eine Sozialabgabenbremse bei 40 Prozent, ein Zuwanderungsgesetz und Steueranreize für Digitalunternehmen.

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