Lade Inhalte...

Sondierungen Funkdisziplin und andere fromme Wünsche

Dass die Jamaika-Sondierungen so grandios gescheitert sind, lag nicht nur an inhaltlichen Differenzen. Union und SPD sind wild entschlossen, alles anders zu machen. Das dürfte nicht einfach sein.

26.12.2017 15:15
Sondierungen auf dem Balkon
Die erste Sondierungsrunde (hier Union und Grüne) war nicht so erfolgreich. Jetzt soll es besser werden. Foto: dpa

Keine Balkonszenen diesmal. Keine Bilder aus den Sitzungsrunden. Keine Twitterprovokationen. Keine Durchstechereien. Wenn Union und SPD am 7. Januar offiziell in ihre Sondierungen über eine Regierungsbildung starten, soll alles anders werden. Disziplin, Konzentration auf das Wesentliche. So lautet zumindest das Ziel. Zu bitter, zu abschreckend sind die Lehren aus den gescheiterten Jamaika-Gesprächen. Doch ist das zu schaffen?

„Es wird von der Disziplin aller Beteiligten abhängen, dass die Verhandlungen nicht durch kraftmeierische Sprüche oder ständig Twittermeldungen aus den Sitzungen erschwert werden“, sagt Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, Mitglied im Verhandlungsteam der CDU. „Wir müssen uns auf die entscheidenden Themen verständigen und die Grundstruktur, wie wir sie lösen wollen.“

Weniger Öffentlichkeitsarbeit

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl schlägt für die Sondierungen gar ein Twitter-Verbot vor. Der CDU-Mann träumt von Gesprächen in klösterlicher Abgeschiedenheit, ohne Handy, ohne WLAN. Ganz so weit will die Kanzlerin nicht gehen. Aber auch Angela Merkel hat für die Gespräche mit der SPD „etwas weniger Öffentlichkeitsarbeit“ angemahnt. Inhaltlich setzt sie auf einen strikten Arbeitsplan: „Es werden Leitplanken festgelegt, entlang derer dann Koalitionsverhandlungen geführt werden.“

So weit, so optimistisch. Doch es dürfte ein steiniger Weg werden. Vor allem für die SPD. Die Sondierung ist für Parteichef Martin Schulz eine Gratwanderung. Will er seine Partei von einer Neuauflage der großen Koalition überzeugen, muss er Ergebnisse vorweisen. „Es ist sehr wichtig, dass am Ende der Sondierung klar ist: Es gibt kein Weiter so!“, sagt Malu Dreyer, Regierungschefin in Rheinland-Pfalz. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel betont: „Die Frage nach der Vertrauensbildung wird sich in den Sondierungen entscheiden.“

Für Ausfallschritte fehlt die Zeit. Die Sondierungen sollen nicht einmal eine Woche dauern, schon am 12. Januar soll klar sein, ob die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihren Gremien Koalitionsverhandlungen empfehlen. Die SPD-Spitze braucht für die Aufnahme formeller Gespräche die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfindet. Geben die Delegierten grünes Licht, könnten die Verhandlungen am 22. Januar beginnen.

Anders als bei den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen treffen diesmal Partner aufeinander, die sich gut kennen, die Erfahrung im Regierungshandeln haben, die auf Unterstützung eines breiten Apparates setzen können. Besprochen werden sollen die großen Linien – bloß nicht zu viele Details. „Wenn Sie in der Unendlichkeit landen, dann ist auch das Risiko größer, dass die Beteiligten viel zu viel erzählen“, sagt SPD-Unterhändler Stephan Weil, der gerade in Niedersachsen weitgehend geräuschlos eine GroKo ausgehandelt hat.

Überschaubare Sondierungsteams

Auch die Sondierungsteams sind diesmal überschaubar. Die Delegationen von CDU und SPD bestehen aus je zwölf Personen, die CSU geht mit 13 Unterhändlern in die Gespräche, darunter auch der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Außenminister Sigmar Gabriel, Architekt der letzten großen Koalition, wird nicht dabei sein. SPD-Chef Martin Schulz hat ihn nicht ins Team berufen.

Vor Beginn der Sondierungen wollen sich die Spitzen von Union und SPD am 3. Januar nochmals im kleinen Kreis zusammensetzen. Dabei dürfte es auch um die Kommunikationsregeln gehen. Die Sondierungsgespräche sollen dann reihum in den Parteizentralen und in der bayerischen Landesvertretung stattfinden. Die Parlamentarische Gesellschaft gegenüber vom Bundestag gilt seit den unseligen Balkon-Fotos der Jamaika-Unterhändler als verbranntes Pflaster.

Dass aus den Sondierungsgesprächen tatsächlich nichts nach draußen dringt, darf bezweifelt werden. Ebenso, dass tatsächlich alle Beteiligten auf Querschüsse verzichten. Bei den Jamaika-Sondierungen hatten der Grüne Jürgen Trittin, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und FDP-Chef Christian Lindner besonders gern mal provoziert. Die „Bild“-Zeitung nannte sie die „Bad Boys von Jamaika“.

Dobrindt und Spahn sind auch diesmal wieder dabei. Der aufstrebende Konservative Spahn machte zuletzt von sich reden, als er erneut eine Minderheitsregierung ins Gespräch brachte, obwohl Merkel dies strikt ablehnt. Dobrindt wiederum hat vom 4. bis 6 Januar seine erste Klausur als CSU-Landesgruppenchef zu bestehen, traditionell eine gute Gelegenheit für starke Sprüche zum Jahresanfang. Die viel beschworene Funkdisziplin dürfte da ein Wunschtraum bleiben. (dpa)

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen