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Sondierungen Abgesang aufs Klimaziel

Sondierer von SPD und Union verschieben das Thema Kohleausstieg in eine Kommission. Der Anteil von Ökoenergie soll jedoch weiter wachsen.

Klima über Berlin
Noch ist das Klima über Berlin prima. Wie lange die Sondierer das so belassen wollen, weiß man nicht. Foto: afp

Es war der erste Knaller aus den Groko-Sondierungen. Das Klimaziel für 2020 von minus 40 Prozent CO2 „wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, schrieben die Verhandler der Energie-Fachgruppe in ihren dreiseitigen Ergebnispapier, darunter die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen, Armin Laschet (CDU) und Stephan Weil (SPD). Dieser Passus schlug hohe Wellen. Grüne, Linke und Umweltverbände empörten sich. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ätzte, Union und SPD machten sich „zum Handlager der Kohlelobby“, Greenpeace befand: „Natürlich kann Deutschland das 2020-Klimaziel erreichen, dazu braucht es alleine politischen Mut.“

Die Kritiker können sich auf eine gute Quelle stützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Wahlkampf betont, bei dem Thema nicht zu wackeln. „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten – das verspreche ich Ihnen“, sagte sie in einer TV-Sendung. Und das, obwohl die regierende Physikerin natürlich genau wusste, wie riesig die Klimaschutz-Lücke noch ist. Erreicht waren Ende 2017 nämlich erst rund 27 Prozent.

Tatsächlich ist das Papier in diesem Punkt schizophren. Denn einerseits heißt es darin: „Deutschland bekennt sich zu den beschlossenen Klimaschutzzielen für 2020 ( minus 40 Prozent) und 2030 (mindestens minus 55 Prozent) CO2...“. Doch zwei Sätze später folgt dann die eingangs zitierte Absage an das „kurzfristige Ziel für 2020“. Nun soll ein „Maßnahmenpaket“ geschnürt werden, „mit dem die Lücke so weit wie möglich geschlossen und das Ziel am Anfang der 2020er Jahre erreicht wird“. Das Minderungsziel 2030, das anders als die Selbstverpflichtung für 2020 EU-rechtlich fixiert ist, soll aber möglichst punktgenau erreicht werden – und zwar „ohne Strukturbrüche“. 2019 soll dazu ein eigenes Klimaschutzgesetz verabschiedet werden.

Konkrete Eckdaten zum Kohle-Ausstieg fehlen in dem Papier. Diese sollen erst von einer Kommission festgelegt werden, die den Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt. Es geht um einen Plan zur „schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ einschließlich eines Abschlussdatums.

Die betroffenen Regionen sollen durch einen Strukturwandel-Fonds aus Bundesmitteln unterstützt werden – dabei geht es vor allem um die Braunkohle-Reviere am Niederrhein und in der Lausitz. Von einer sofortigen Stilllegung der ältesten Kohlekraftwerke, um dem 2020er Ziel noch nahezukommen, ist in dem Groko-Papier keine Rede. In den Jamaika-Sondierungen hatte die Union noch den Kompromiss mitgetragen, 7000 Megawatt Kohlekapazität stillzulegen.

Den von den letzten Bundesregierungen gekappten Ausbau von Solar- und Windstrom wollen die Verhandler erhöhen, weil Strom künftig auch für Verkehr und Gebäudeheizung gebraucht wird. 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien beim Strom 65 Prozent erreichen. Auch Umweltpolitiker in Union und SPD sehen die Lage kritisch. So sagte der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen der FR, es sei ein „Armutszeugnis, dass Deutschland sein selbstgestecktes Klimaschutzziel für 2020 nicht erreicht“. Eine Aufgabe dieses Ziels sende „eine schlechte Botschaft an die Partner in der EU“.

Es komme nun darauf an, die für 2020 angestrebte CO2-Reduktionsmarke von 40 Prozent möglichst schnell zu schaffen, etwa 2021 oder 2022. „Wir dürfen das nicht auf die lange Bank schieben“, sagte er. Zudem müsse alles daran gesetzt werden, das 2030er Ziel einzuhalten. „Ein zweites Mal können wir uns eine solche Blamage nicht erlauben.“

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