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Sondierung SPD-Spitze für Sondierungen mit der Union

3. Update Der Parteivorstand spricht sich einstimmig für Sondierungsgespräche mit CDU und CSU aus. Danach soll ein Parteitag im Januar entscheiden, wie es weitergeht.

Martin Schulz
Martin Schulz beim SPD-Parteitag am 9. Dezember. Foto: imago

Die SPD wird Sondierungsgespräche mit CDU und CSU über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Das hat der Parteivorstand auf Vorschlag des Vorsitzenden Martin Schulz am Freitag beschlossen. Einstimmig, bei nur einer Enthaltung.

Für Martin Schulz, der diese Entscheidung öffentlich verkündet, kommt es jetzt auf jedes Wort an. Es gehe um Sondierungsgespräche darüber, wie die SPD dazu beitragen könne, „konstruktiv und ergebnisoffen“ zu einer „möglichst stabilen Regierungsbildung“ zu kommen. Schulz fügt hinzu: „Wir haben mit der Aufnahme dieser Sondierungsgespräche keine Festlegung auf eine ganz bestimmte Form der Regierungsbildung getroffen.“ Es gehe jetzt darum, über Inhalte zu reden – darüber, wie sozialdemokratische Politik Wirklichkeit werden könne.

Am Mittwoch hatten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD miteinander gesprochen. „Die Vertreter von CDU und CSU haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen“, hieß es danach in einer gemeinsamen Erklärung.

Jetzt ist klar, was sich bereits am Mittwoch angedeutet hat: Während die Union unter einer stabilen Regierung eine Neuauflage der großen Koalition versteht, will die SPD-Parteispitze sich für die Sondierungsgespräche unterschiedliche Modelle offenhalten: darunter eine mögliche Minderheitsregierung oder auch eine Kooperationskoalition. Bei letzterem Modell säße die SPD zwar mit der Union in der Regierung, würde in bestimmten Themenbereichen aber auch gegen CDU und CSU nach Mehrheiten im Parlament suchen: eine Art „große Koalition light“.

„Es gibt unterschiedliche Modelle, wie man eine stabile Regierung bildet“, sagt Schulz am Freitag ausdrücklich. Für ihn geht es dabei auch darum, gegenüber der eigenen Partei Wort zu halten.

In der gibt es große Vorbehalte gegenüber einer großen Koalition. Und viele Delegierte ließen dies Schulz beim Parteitag Anfang Dezember deutlich spüren. Um trotzdem ein Ja für erste Gespräche mit der Union zu bekommen, versprach er, es gebe „keinen Automatismus in irgendeine Richtung“. Über die Ergebnisse von Sondierungen soll ein weiterer Parteitag entscheiden. Über jede Form von fester Vereinbarung werden dann am Ende die Mitglieder abstimmen.

Laut Schulz werden SPD und Union kommende Woche über den Fahrplan für die Gespräche reden. Anfang Januar solle es dann rasch mit den Inhalten losgehen, für Mitte Januar ist ein Sonderparteitag geplant, der sich jedoch noch verschieben könnte.

„Für mich sind die Weihnachtsferien abgesagt“, sagte Schulz. Zum 12-köpfigen Sondierungsteam der SPD sollen neben Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles auch die Vize-Parteivorsitzenden und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil gehören, der gerade in Hannover erfolgreich eine große Koalition gezimmert hat. Sigmar Gabriel, erfolgreicher Verhandler der großen Koalition von 2013, gehört nicht dazu.

Dem damaligen SPD-Chef Gabriel war es vor vier Jahren gelungen, in einem Mitgliederentscheid 75,96 Prozent für eine neue große Koalition zu erreichen. Aber: Er konnte in den Verhandlungen mit der Union den gesetzlichen Mindestlohn durchsetzen. Viele in der SPD fürchten, diesmal fehle es an einem Thema, an dem sich eine sozialdemokratische Handschrift so gut kenntlich machen ließe. SPD-Chef Schulz wirbt plakativ für die „Vereinigten Staaten von Europa“. Doch selbst, wenn Merkel an dieser Stelle einem SPD-Kurs für mehr Europa folgen würde, ist er damit ja noch lange nicht in Europa durchgesetzt.

Eine besonders weit reichende Forderung der SPD ist zudem die Bürgerversicherung in der Gesundheitsversorgung. Doch dass ein solcher Systemwechsel mit der Union machbar sein könnte, halten auch bei den Sozialdemokraten viele für unwahrscheinlich.

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