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Sonderparteitag Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin gewählt

Mit überwältigender Mehrheit wird Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Nachfolger im Saarland soll der bisherige CDU-Fraktionschef Tobias Hans werden.

26.02.2018 16:27
CDU-Bundesparteitag
Annegret Kramp-Karrenbauer (r.) wird CDU-Generalsekretärin. Foto: dpa

Saarlands Noch-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ist neue Generalsekretärin der CDU: Auf einem Parteitag in Berlin bekam sie am Montag 785 von 794 gültigen Stimmen. Mit ihrer Wahl legt Kramp-Karrenbauer ihr Amt als Saar-Regierungschefin nach fast sieben Jahren nieder. Als neuer Ministerpräsident soll am Donnerstag (1. März) der bisherige CDU-Fraktionschef, Tobias Hans, im Landtag zu ihrem Nachfolger gewählt werden.

Ihren offiziellen Rücktritt als Ministerpräsidentin wollte Kramp-Karrenbauer am Montag nach ihrer Wahl zur Generalsekretärin „mit Wirkung zum 28. Februar und 23.59 Uhr“ einreichen, wie Regierungssprecherin Anne Funk in Saarbrücken sagte. Kramp-Karrenbauer wurde 2011 die erste Ministerpräsidentin des kleinsten Flächenlandes in Deutschland. Seit 2012 regiert sie in einer großen Koalition mit dem Juniorpartner SPD.

Zuvor hatte die 55-Jährige mehrere Ministerjobs ausgeübt, seit 1999 sitzt sie im Landtag. Am Donnerstag werde sie ihr Landtagsmandat noch innehaben, um ihren Nachfolger Hans wählen zu können, sagte die Regierungssprecherin. Anschließend lege sie ihr Mandat nieder.

Hans will mittelfristig auch den Parteivorsitz übernehmen. „Das war für mich Geschäftsgrundlage. Ministerpräsidentenamt und Parteivorsitzendenamt gehören in eine Hand“, hatte er jüngst gesagt. Es gebe da aber keine Eile. Insider der CDU Saar gehen davon aus, dass die Übergabe beim nächsten ordentlichen Landesparteitag vollzogen wird. Mit seinen 40 Jahren wird Hans nach seiner Wahl Deutschlands jüngster Ministerpräsident sein.

Er hat bereits eine Tour durchs Saarland angekündigt, damit die Menschen ihn kennenlernen können. Als Themen liegen ihm vor allem Verbesserungen im ländlichen Raum, die Stärkung des Mittelstands und der Abbau von kommunalen Doppelstrukturen am Herzen. Seiner Ansicht nach sollte es in der CDU auch „einen Raum für das Konservative“ geben. Er sei überzeugt, „dass wir als Union uns auch trauen müssen, die Probleme und die Sorgen in der Bevölkerung, die es gibt, auszusprechen. Wenn wir das nicht tun, bekommen am Ende die den Zulauf, die nicht auf festen Füßen der Demokratie stehen.“

Im Saarland habe der Linken-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine gesagt, dass es eine Grenze der Belastungsfähigkeit in der Bevölkerung hinsichtlich der Aufnahme von Zuwanderern gebe. „Wir haben das als Union nicht über die Lippen gekriegt.“ Erst nach der Wahl habe man sich mit der CSU geeinigt.

Die Aufgabe von Kramp-Karrenbauer

„Die CDU war immer dann eine erfolgreiche Partei, wenn alle Flügel, sowohl der konservative als auch der soziale und der liberale Flügel, mit Köpfen vertreten waren und auch sichtbar waren“, sagte Hans. „Und das geht eben wiederum nur, wenn diese Flügel sich nicht aufreiben, sondern gemeinsam kämpfen. Auf starken Flügeln kann es einen auch weit tragen.“ Sich dafür einzusetzen - dies sei eine wichtige Aufgabe für Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer.

Auf Länderebene müsse dafür gesorgt werden, „dass es Standard ist, dass Deutsch gesprochen wird“. Man müsse Wert darauf legen, von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nicht belogen zu werden. Und in Kitas müssten Kinder lernen, „dass Männer und Frauen in Deutschland gleichberechtigt sind und gleiche Chancen haben“. (dpa)

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