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Regierungsbildung Wohin nur mit dem Heer?

Das schwarz-rote Sondierungspapier setzt für die Zukunft der Bundeswehr gemäßigte Ziele.

Fregatte "Hessen"
Marinesoldatinnen an Bord der Fregatte „Hessen“. Foto: dpa

In Wahlkämpfen ist die Versuchung groß, sich mit pointierten Forderungen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu profilieren. Wenn es dann darum geht, Regierungsverantwortung zu übernehmen, empfiehlt es sich, die Rhetorik wieder zu mäßigen. Denn schließlich steht Deutschland in diesem Feld unter genauer Beobachtung anderer Staaten, allen voran jenen in der Nato und der EU.

Das haben auch Union und SPD erkannt. In ihrem Sondierungspapier versprechen sie sicherheitspolitische Kontinuität, sollte es denn zu einer Neuauflage der schwarz-roten Koalition kommen. Gerade einmal sechs Absätze umfasst der Teil, der sich mit der Zukunft der Bundeswehr befasst. Spitze Forderungen, die Konflikte mit den Partnern heraufbeschwören könnten, finden sich nicht. So fand beispielsweise die Wahlkampf-Ankündigung von SPD-Chef Martin Schulz, auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland hinzuwirken, keinen Niederschlag.

Die SPD trommelte im Wahlkampf auch vehement gegen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel des Nordatlantik-Paktes. Und das, obwohl sie es 2014 selbst mit beschlossen hatte. Damals einigten sich die Verbündeten auf Drängen der USA darauf, dass jeder Mitgliedstaat binnen zehn Jahren seine nationalen Verteidigungsausgaben in Richtung von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigern solle – sofern er diese Marke nicht schon erreicht hat. Die deutschen Wehrausgaben betragen gegenwärtig rund 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im vergangenen Jahr flossen 37 Milliarden Euro an die Truppe.

Einige Sozialdemokraten gehen derzeit mit der Botschaft hausieren, dass das Sondierungspapier dem Zwei-Prozent-Ziel eine Absage erteile. Die sucht man in dem Text allerdings vergeblich. Die Bundeswehr wird als „unverzichtbarer Bestandteil der deutschen Sicherheitspolitik“ bezeichnet. Und zwar im Rahmen eines Ansatzes der vernetzten Sicherheit, bestehend aus Diplomatie, Dialog und Kooperation sowie Entwicklungszusammenarbeit.

Für Letztere soll es mehr Geld geben, das war den Sozialdemokraten besonders wichtig. Weiter heißt über die Bundeswehr: „Damit sie die erteilten Aufträge in allen Dimensionen sachgerecht erfüllen kann, werden wir den Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Betreuung zur Verfügung stellen.“

Die Etats für Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sollen zwischen 2018 und 2021 um zwei Milliarden Euro steigen. Allerdings kommt es auf die Bezugsgröße an: Und das ist laut Sondierungspapier nicht der letzte Bundeshaushalt, sondern der 51. Finanzplan der Bundesregierung für die Zeit von 2018 bis 2021.

Dieser sieht vor, dass das Verteidigungsbudget im genannten Zeitraum um insgesamt neun Milliarden Euro steigen soll. Hinzu käme noch der Anteil der Bundeswehr an der jetzt vereinbarten Ausgabensteigerung von zwei Milliarden Euro für den Bereich Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kann mit diesen Festlegungen gut leben. Das Zwei-Prozent-Ziel ist mitnichten vom Tisch. Die Union posaunt das nur nicht heraus, weil sie es der SPD nicht noch schwerer machen will, Ja zur Fortsetzung der großen Koalition zu sagen.

Im Sondierungspapier gibt es noch weitere Festlegungen zur Sicherheitspolitik: Das Mandat für die Bundeswehr-Ausbildungsmission im Nordirak soll auslaufen. Der „Islamische Staat“ (IS) sei dort weitgehend militärisch zurückgedrängt, heißt es. Die personelle Obergrenze für das Anti-IS-Mandat für Syrien und den Irak soll gesenkt werden. Es geht vor allem um den Einsatz von Aufklärungstornados. Die Zahl der deutschen Soldaten in Afghanistan soll steigen. Die Beteiligung an der UN-Mission in Mali würde fortgesetzt, die Obergrenze für die Zahl der Soldaten leicht angehoben.

Eine Festlegung gibt es in Sachen Rüstungsexporte: „Die Bundesregierung wird ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es. Das richtet sich vor allem gegen Saudi-Arabien. Schwarz-Rot will generell die Rüstungsexport-Richtlinien verschärfen. In Bezug auf den Kleinwaffen-Export sind „weitere Restriktionen“ geplant. Die SPD wollte ein Gesetz, das Lieferungen von Kleinwaffen an Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern grundsätzlich verbietet.

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