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Regierungsbildung Wir brauchen Alternativen - zur AfD und zu Merkel

Schwarz-Gelb-Grün oder Neuwahlen? Nein! Die Ergebnisse der AfD sind eine große Herausforderung für unsere Demokratie. Das Land braucht jetzt neue Bündnisse von Politik und Gesellschaft. Der Leitartikel.

CDU
Kanzlerin Merkel ist nicht alternativlos. Foto: rtr

Eines hat Angela Merkel sofort nach der Wahl klargemacht: An der Bühnenrampe wird sie ihre Rolle unbeirrt weiterspielen. Kontinuität und Stabilität: Das ist die Botschaft, die sich auch nach den schweren Verlusten der Union nicht ändern wird.

Ein Dienst am Zusammenhalt der Gesellschaft ist das allerdings nicht. Wenn der Aufschlag der AfD-Rassisten im Bundestag eines gezeigt hat, dann dies: Etwas ist in Bewegung geraten, und nur Fantasten glauben, das hätte mit zwölf Jahren Merkel nichts zu tun.

Aufschlag der AfD-Rassisten

Dass die Unruhe in der Gesellschaft sich in derart vielen Stimmen für Rechtsextreme und Rassisten entlädt, ist eine der bisher größten Herausforderungen für die bundesdeutsche Demokratie. Wer ihr begegnen will, kann das so machen, wie die CSU es will und wie es sich in einem künftigen Koalitionsvertrag zumindest teilweise niederschlagen wird: Noch mehr Zugeständnisse an die Ideologie von Abschottung und ethnischer Sauberkeit, noch mehr „Rückführung, Rückführung, Rückführung“ (Merkel), und die neuen grün-gelben Partner bekommen zum Trost ein Einwanderungsgesetz für Hochqualifizierte.

Dass das dem rechten Original die Leute erst recht in die Arme treibt, scheint nicht besonders zu interessieren. Auch die Grünen offenbar nicht, die schon am Wahlabend die neue Harmonie-Melodie einübten: Nur keine Konfrontation mit Merkel, alle gemeinsam gegen die AfD.

Harmonie-Melodie der Grünen

Die aber würde sich ins Fäustchen lachen, wenn die etablierten Parteien den Vorwurf, sie seien eh alle gleich, auch noch bestätigten. Der „Alternative für Deutschland“, die keine ist, muss vielmehr durch echte, demokratische Alternativen zum „Weiter so“ das Wasser abgegraben werden.

Dieser These liegt eine andere zugrunde: Der Erfolg der Rassisten hat auch, aber nicht nur mit dem Flüchtlingsthema zu tun. Der Soziologe Claus Leggewie hat im FR-Interview gesagt, die 15 bis 20 Prozent Unzufriedenen im Land habe Merkel „der AfD förmlich zugetrieben“, und er hat recht.

Sie hat das getan, indem sie aus ideologischer Blindheit auf eine Politik der Integration verzichtet hat. Wobei Integration keineswegs nur die Eingliederung Geflüchteter meint, sondern eine umfassende Politik, die gegen gesellschaftliche Ausgrenzung vorgeht – sowohl was Alteingesessene als auch was Zugewanderte betrifft.

Merkel gegen eine Politik der Integration

Angela Merkel wird diese Politik auch in Zukunft verweigern, auch dann, wenn die Grünen mitregieren. Genau deshalb sollten sie es lassen.

Aber bedeutet das nicht automatisch Neuwahlen? Nein! Auch wenn das im Land der einbetonierten Mehrheiten fast niemand hören mag: Kein Gesetz schließt Minderheitsregierungen aus. Man kann eine Kanzlerin im dritten Wahlgang auch mit relativer Mehrheit wählen – also faktisch allein mit den Stimmen der Union oder von Union und FDP.

Und wer sagt, dass sich Mehrheiten für einzelne Gesetze nur in Koalitionsgipfeln aushandeln lassen und nicht auch zwischen Regierung und Opposition? Auch jetzt geschieht das, wenn es etwa um einen Ausgleich mit dem Bundesrat geht, immer wieder.

Neuwahlen sind nicht nötig

Das Argument, es drohten Neuwahlen, wenn „Jamaika“ nicht funktioniere, ist also vielleicht von der Stimmungs-, nicht aber von der Rechtslage gedeckt. Es dient eher dem Zweck, einer Koalition von FDP und Grünen mit der Union den Lorbeerkranz der Verantwortung für Ruhe und Stabilität umzuhängen.

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