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Regierungsbildung in Berlin Gabriel gehört neuer Bundesregierung nicht mehr an

1. Update„Nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe“, schreibt der bisherige Außenminister und frühere SPD-Chef Gabriel auf Twitter.

08.03.2018 09:36
Maas und Gabriel
Heiko Maas und Sigmar Gabriel im August vergangenen Jahres. Foto: Oliver Dietze

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel am Donnerstag auf Twitter. Zuerst hatten „Spiegel Online“ und die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

Der frühere SPD-Chef schrieb, er sei nach wie vor gewählter Abgeordneter des Bundestags. „Aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe.“ Er habe 18 Jahre lang für Deutschland und die SPD in leitenden Funktionen gearbeitet, schrieb Gabriel. „Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinaus gingen, was ich mir als junger Mensch zu träumen gewagt hätte.“ Er wünsche der neuen Bundesregierung und seiner Partei „von Herzen“ Erfolg für die Bewältigung der großen Herausforderungen zum Wohle Deutschlands und Europas.

Ein Verbleib Gabriels im Auswärtigen Amt galt bereits zuvor als weitgehend ausgeschlossen. Ihm wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und Fraktionschefin Nahles nachgesagt, der designierten neuen SPD-Chefin.

Gabriel hatte im Februar der damaligen SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Wortbruch vorgeworfen. Vor allem das Instrumentalisieren seiner Tochter wurde ihm in der Partei als Boshaftigkeit ausgelegt. „Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: „Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“, hatte Gabriel der Funke-Mediengruppe gesagt.

Der 58-Jährige war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident, von 2005 bis 2009 Bundesumweltminister und von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister. Von 2009 bis 2017 war er SPD-Chef. Im Januar 2017 hatte er seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Martin Schulz erklärt. Seit der Rochade an der Parteispitze im Januar 2017 ist Gabriel Außenminister.

Der SPD-Politiker zog auf Twitter eine Art Kurz-Resümee seiner politischen Arbeit in den vergangenen Jahren. Er schrieb, zu den bleibenden Erinnerungen der vergangenen Jahre gehörten die Rettung von mehr als 10 000 Arbeitsplätzen bei der Übernahme der Einzelhandelskette Kaiser‘s Tengelmann, die „erfolgreiche Wahl“ zweier Bundespräsidenten oder die Befreiung deutscher Staatsangehöriger aus ungerechtfertigter Haft im Ausland. Gabriel hatte sich stark eingesetzt für die Freilassung des „Welt“-Korrespondentren Deniz Yücel aus türkischer Haft.

Die SPD will bis Freitag entscheiden, welche drei Männer und drei Frauen sie ins Kabinett schickt. Als Vizekanzler und Finanzminister gesetzt ist Hamburgs bisheriger Regierungschef Scholz.

Im Außenministerium könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas Gabriel ablösen. Die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der fünf ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden.

Zuletzt hakte es besonders zwischen NRW und Niedersachsen um die Besetzung des Ministerpostens im Umweltministerium. Als Favorit galt bislang der Umwelt- und Atomexperte Matthias Miersch aus Niedersachsen. Eine mögliche Kandidatin für das Umweltressort war aber auch die nordrhein-westfälische SPD-Generalsekretärin Svenja Schulze. (dpa)

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