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Regierungsbildung Die Sondierer schweigen

Statements vor der gemeinsamen Abschlusserklärung soll es nicht geben, genauso wenig wie Besuche in Talkshows oder Interviews: Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen lernen und geben sich zugeknöpft.

Volker Kauder und Andrea Nahles
Unions-Fraktionsvorsitzender Volker Kauder und Andrea Nahles, seine Kollegin auf Seiten der SPD, auf dem Weg zu einem Vorbereitungstreffen für die Sondierungsgespräche. Foto: rtr

Die letzte Vorbereitungsrunde der Unions- und SPD-Spitzen vor dem offiziellen Start der Sondierungsgespräche an diesem Sonntag verlief offenbar besser als gedacht. Diesen Eindruck verbreiteten jedenfalls die sechs Partei- und Fraktionsvorsitzenden am Mittwochabend, als sie ihre knappen Erklärung mit dem Satz schlossen: „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen.“

Zu den vereinbarten „inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen“ für die fünf Gesprächstage in der kommenden Woche zählt, dass sie „straff und zielführend“ sein sollen, nach einer Plenumsrunde in einzelnen Arbeitsgruppen über 15 Themenblöcke wie Finanzen, Migration und Europa verhandelt wird und dass man sich reihum in den jeweiligen Parteizentralen und der bayerischen Landesvertretung trifft. Am Freitag nächster Woche dürften sich die Parteigremien mit dem Zwischenergebnis befassen.

Streit um Vorab-Papiere

Erst „zum Ende der Sondierungen soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben“, vorher wollen die je 13 Unterhändler von CDU, CSU und SPD aus den gescheiterten Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen lernen und möglichst wenige Informationen an die Öffentlichkeit dringen lassen. Laut Medienberichten sei festgelegt worden, dass die Teilnehmer keine Zwischenstände der Verhandlungen rausgeben, nicht in Talkshows gehen und keine Interviews geben. Bei Jamaika hätten darunter das Vertrauen und die Gesprächsatmosphäre gelitten.

Das Sondierungsteam der SPD kam am Donnerstag zu Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus zusammen. Parteivize Ralf Stegner sagte, die Sozialdemokraten würden „mit weniger verbaler Kraftmeierei“ als die CSU in die Gespräche gehen. Die Christsozialen hatten die SPD in den vergangenen Tagen mit Forderungen nach einer verschärften Asylpolitik verärgert.

Derweil dementierte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) einen Bericht über angebliche SPD-Forderungen zur Energiepolitik, wonach die Sozialdemokraten einen stärkeren Ausbau der Öko-Energien finanzieren wollen, indem die Steuern auf Benzin, Diesel und Heizöl erhöht werden. Die Verbraucher sollten dafür bei der Stromsteuer entlastet werden. Das Papier sei ihm nicht bekannt gewesen und nicht für die Sondierungen gedacht, sagte Weil, der für die SPD das Energiethema mitverhandelt. Weder die Sondierungsgruppe, noch die Parteispitze kenne das 14-Seiten-Papier. In Parteikreisen wurde das Bundeswirtschaftsministerium als Quelle genannt.

Die Partei will am 21. Januar auf einem Sonderparteitag in Bonn entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der Union eintritt. (mit dpa)

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