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Reaktionen Merkel gratuliert zur SPD-Entscheidung

2. UpdateDie Union reagiert erleichtert auf das Votum der SPD-Mitglieder – es gibt aber auch andere Stimmen. Die Wiederwahl Merkels wird am 14. März stattfinden.

Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Foto: afp

Durch die Union geht am Sonntag ein erleichtertes Aufseufzen. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier spricht von einem „guten Tag für die Menschen in Deutschland“. Seine Co-Vorsitzende Julia Klöckner sagt, die SPD-Entscheidung sei „das einzig Richtige und Verantwortungsvolle“. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich  gerade angeblich endgültig entschlossen hat, Bundesinnenminister werden zu wollen, verkündet: „Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands.“

Der gewichtigste Seufzer kommt von CDU-Chefin Angela Merkel: Sie gratuliere der SPD „zu diesem klaren Ergebnis“, lässt sie nicht sofort, aber doch bald nach der Verkündung des Ergebnisses twittern. Merkel fügt hinzu, sie freue sich, „auf weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“. Das Ja der SPD-Mitglieder ist auch ein Erfolg für sie: Ihr Ziel sei „eine stabile Regierung“, hat Merkel seit der Bundestagswahl wieder und wieder erklärt. Die Regierung hat sie nun zumindest schon mal zusammen. Ob es sie stabil wird, muss sich noch herausstellen.

Am 14. März soll nun Merkels Wiederwahl stattfinden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend im „Bericht aus Berlin“ der ARD an. Kauder sagte, er habe mit seiner SPD-Kollegin Angela Nahles darüber gesprochen und „wir sind uns einig, dass es der 14. März sein soll.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. In Frankfurt sagte er am Sonntag: „Ich werde meiner Aufgabe nach dem Grundgesetz nachkommen und morgen offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten für die Wahl zum Bundeskanzler.“ Er fügte hinzu: „Das wird - niemanden überraschend - Frau Angela Merkel sein.“

Viele offene Fragen

Es gibt einen Koalitionsvertrag mit 177 Seiten, in dem vieles festgelegt ist. Aber an nicht wenigen Punkten sind nur Ziele formuliert, die Schritte dahin aber offengelassen. Das gilt etwa für die Rentenentwicklung oder für die Krisenabsicherung der Kommunen. Hier sollen Kommissionen Empfehlungen abgeben – über die lässt sich dann auch wieder streiten.

In der Union gibt es unterschiedliche Prognosen, wie künftig Konflikte bewältigt werden. „Das wird unglaublich kompliziert“, sagt ein Bundestagsabgeordneter. Er verweist auf die jüngste Debatte über das Werbeverbot für Abtreibungen. Die SPD will die Abstimmung im Bundestag frei geben. „Das werden wir jetzt ständig haben“, befürchtet der Unions-Mann, der Mitglied des Fraktionsvorstands ist. Er hat auf ein Nein der SPD gesetzt und für diesen Fall angekündigt: „Dann mache ich eine Flasche Sekt auf.“ Die bleibt nun zu.

Optimismus verbreiten die führenden Parteileute: „Wir werden in den nächsten Jahren die Kraft haben, richtig auf Unvorhergesehenes zu reagieren“, sagt etwa Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Er begründet das so: „Wir kennen uns ja.“ Das ist sicher richtig, allerdings stehen diejenigen, die die Union bei der SPD so kennt, unter weit höherem Druck als in den Bündnissen der Vergangenheit. Die Entscheidung für die große Koalition sei nicht aus Überzeugung erfolgt, sondern aus Notwendigkeit, sagte die SPD-Vize-Chefin Malu Dreyer. Wer nicht überzeugt ist, ist in der Regel auch konfliktfreudiger.

Auch in der CDU gibt es das Bedürfnis, in der nächsten Regierung „erkennbarer“ zu sein als bisher. Hier müssen sich die potenziellen Nachfolger Merkels profilieren: die neue Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der weniger aussichtsreichere designierte Gesundheitsminister Jens Spahn.

Söder muss sich profilieren

Der CSU braucht man das Trommeln in eigener Sache ohnehin nicht nahezulegen. Sie praktiziert es seit eh und je nach Kräften. Vor der bayerischen Landtagswahl im Oktober dürfte der Drang noch etwas stärker werden. Zwar sind die Umfragewerte der CSU wieder angestiegen, aber die Angst, die absolute Mehrheit in Bayern zu verlieren, ist noch da. Der neue Spitzenkandidat Markus Söder muss sich profilieren, und geschmeidige Kompromissbereitschaft gehört nicht zum üblichen Instrumentenkasten der CSU. (mit afp, dpa)

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