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Reaktionen auf Jamaika-Aus „Schlechte Nachrichten für Europa“

Die vorerst gescheiterte Regierungsbildung in Deutschland ist auch ein schwerer Rückschlag für die EU. In den kommenden Wochen stehen mit den Brexit-Verhandlungen und einer geplanten Reform „harte Entscheidungen“ an.

Europaflaggen
Die Europäische Union zählt auf Deutschlands Entscheidungsfähigkeit. Foto: dpa

Das vorläufige Scheitern der Regierungsbildung in Deutschland ist auch ein schwerer Rückschlag für die Europäische Union. Die Gemeinschaft diskutiert über eine grundlegende EU-Reform, zudem stehen die nächsten Schritte in Bezug auf den geplanten Austritt des Vereinigten Königreichs zur Entscheidung an.

Die außenpolitische Großwetterlage ist ohnehin ziemlich unfreundlich – etwa mit Blick auf Russland oder die USA unter Präsident Donald Trump. In dieser Situation ist das größte und wirtschaftlich stärkste EU-Land auf absehbare Zeit nur bedingt sprech- und handlungsfähig. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU), über Jahre hinweg die unangefochtene Führungsfigur in Europa, deutlich geschwächt.

Macron besorgt, Juncker zuversichtlich

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der auf eine rasche Regierungsbildung in Berlin gehofft hatte, äußerte sich am Montag äußerst besorgt über die Entwicklung in Deutschland. „Es ist nicht in unserem Interesse, dass sich das verkrampft“, sagte er. Aus dem Elysée-Palast in Paris hieß es außerdem: „Wir wünschen für Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner stabil und stark ist, um gemeinsam voranzuschreiten.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ über einen Sprecher Optimismus verbreiten: „Wir sind zuversichtlich, dass der verfassungsmäßige Prozess in Deutschland die Basis für Stabilität und Kontinuität sicherstellen wird.“ Und der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra sagte mit Blick auf das Scheitern der Sondierungen: „Das sind schlechte Nachrichten für Europa.“ Wenn Deutschland über längere Zeit hinweg keine Regierung habe, werde es sehr schwierig, harte Entscheidungen zu fällen.

Tatsächlich gibt es in der Europäischen Union jede Menge zu entscheiden, vor allem in Bezug auf die Zukunft der Gemeinschaft. Macron und Juncker haben dazu präzise Vorschläge formuliert. Besonders dringlich erscheint eine Vertiefung der Währungsunion. Die Eurozone muss sich besser gegen künftige Krisen wappnen.

EU-Gipfeltreffen im Dezember

Mitte Dezember findet in Brüssel ein EU-Gipfel statt, an dessen Rande auch die Lenker der Euro-Staaten zu einem gesonderten Treffen zusammenkommen sollen. Europäische Diplomaten spekulieren bereits, dass der Euro-Teil verschoben werden könnte – sofern die Deutschen das beantragen.

Beim Gipfeltreffen aller 28 Staats- und Regierungschefs soll im Dezember auch entschieden werden, ob die Trennungsgespräche mit Großbritannien so weit fortgeschritten sind, dass nun Phase zwei der Verhandlungen eröffnet werden kann. An der geschäftsführenden schwarz-roten Bundesregierung allein wird das vermutlich nicht scheitern, aber sie wird ihr Gewicht nur bedingt einbringen können.

Gleichzeitig laufen in Brüssel und Straßburg diverse wichtige Gesetzgebungsverfahren, unter anderem im Bereich des Wirtschafts- und Umweltrechts. Auch in der Handelspolitik muss Europa eigentlich weiterkommen, das Gleiche gilt für die Themen Einwanderung und Migration. Zudem nehmen die Vorbereitungen für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen an Fahrt auf. Dabei geht es um die Finanzierung der Gemeinschaft und die Verteilung der Mittel in den Jahren nach dem Brexit.

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