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Politischer Aschermittwoch CSU kämpft um AfD-Wähler, SPD wirbt für GroKo

Beim politischen Aschermittwoch setzt sich der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder für einen konservativeren Kurs ein. Viel Spott bestimmt den Ton zwischen den GroKo-Parteien.

14.02.2018 13:49
Markus Söder
Söder (Mitte) wendet sich indirekt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und kritisiert einen einschläfernden Politik- und Wahlkampfstil. Foto: dpa

Beim politischen Aschermittwoch hat der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Union darauf eingeschworen, mit einem konservativeren Kurs AfD-Wähler zurückzugewinnen. „Wir sind für die bürgerliche Mitte da. Aber wir wollen auch die demokratische Rechte wieder bei uns vereinen“, sagte Söder am Mittwoch in Passau. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz warb in Vilshofen nach jüngsten Querelen bei der SPD zeitgleich für Vertrauen in seine Partei als weltoffene und EU-freundliche Kraft. Eindringlich warb Scholz für eine neue große Koalition: „Zwei Drittel von dem, was im Koalitionsvertrag steht, stammt aus dem sozialdemokratischen Wahlprogramm.“

Söder wandte sich indirekt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und kritisierte einen einschläfernden Politik- und Wahlkampfstil. Ein Fehler sei es gewesen, nicht auf den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß gehört zu haben. Sein Satz „Rechts von uns darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ sei kein Satz aus der Mottenkiste. „Das heißt nicht Rechtsruck, das heißt einfach nur Rückkehr zur alten Glaubwürdigkeit“, sagte Söder. „Und daher wollen wir die Lufthoheit über die Stammtische wieder haben“, rief Söder aus. „Die AfD ist eben keine Ersatz-Union. Sie ist nicht bürgerlich.“

Acht Monate vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU in Umfragen bei rund 40, die AfD bei 10 bis 12 Prozent.

Scholz kündigt sozialen SPD-Kurs an

Söder und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonten, dass eine Leitkultur für Deutschland wichtig sei und die Zuwanderung gesteuert, geordnet und begrenzt gehöre. Deutschland sei das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein- aber nicht wieder herauskomme, sagte Söder. Der Islam oder gar die Scharia gehörten nicht zu Deutschland, diese hätten kulturgeschichtlich nichts mit Bayern zu tun. Söder plädierte dafür, die christliche Prägung Bayerns in der Landesverfassung zu verankern und in allen staatlichen Gebäuden Kreuze aufzuhängen. Heimat sei „das wichtigste emotionale Gefühl unserer Bürger“. Er fügte an: „Jeder, der bei uns leben will, muss sich am Ende unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen und nicht umgekehrt.“

Hamburgs Bürgermeister Scholz kündigte einen weltoffenen und sozialen SPD-Kurs an. Erfolgreich seien nicht Politiker, die gegenüber den EU-Partnern etwas herausholen wollten, sondern die wüssten, „dass sie eine Gesamtverantwortung haben“ und das europäische Projekt „in unserem ureigensten nationalen Interesse“ voranbrächten. In einer neuen Koalition komme es der SPD außerdem darauf an, trotz Wirtschaftsboom das Leben in den Städten bezahlbar zu halten und gute Ausbildung, gebührenfreie Kitas und Ganztagsbetreuung voranzubringen.

Angesichts personeller Turbulenzen und des Umfragetiefs rief Scholz die SPD zu Selbstbewusstsein auf. Die Wähler müssten wieder wollen, dass Sozialdemokraten die Regierung führen und den Kanzler stellen. Sie müssten überzeugt sein, „dass wir umgehen können mit Brexit, mit Erdogan, mit Putin, mit Trump“, sagte er. „Diese Rolle muss (...) die stolze sozialdemokratische Partei wieder spielen.“

Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck rief in Landshut dazu auf, das „Gründungsversprechen“ seiner Partei neu zu beleben. Ökologie heiße, dass nicht alles der herrschenden Wirtschaftsform unterworfen werden dürfe und sich Einmischung lohne. „Heute ist es auf einer ganz anderen Ebene wieder ganz genauso.“

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