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Phrasenprüfer „Wir würden aus der Bundeswehr die größte Armee Europas machen“

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist umstritten. SPD-Kanzlerkandidat Schulz lehnt es ab, zwischen „20 und 30 Milliarden Euro“ pro Jahr für Rüstung auszugeben. Was ist dran?

Fliegerhorst
Flöten gegen Aufrüstung: „Lebenslaute“-Musikerin vor einer F-104. Foto: dpa

Die Verteidigungsausgaben entzweien die Kanzlerkandidaten Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD). Auf dem Nato-Gipfel in Wales im September 2014 hatten die Mitgliedsstaaten des Militärbündnisses beschlossen, ihre Ausgaben für Verteidigung Richtung zwei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung zu steigern. Doch Schulz lehnt es ab, zwischen „20 und 30 Milliarden Euro“ pro Jahr mehr auszugeben.  „Wir würden aus der Bundeswehr die größte Armee Europas machen“, sagt er und fordert stattdessen Abrüstung. Der Journalistico-Faktencheck.

Was steht in der Erklärung vom Wales-Gipfel genau?
Die Bündnispartner, die bereits mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, sollen dies weiterhin tun. Alle anderen verpflichten sich, ihre Ausgaben nicht weiter zu kürzen und damit den langfristigen Trend zu stoppen. Sie streben laut Gipfeldokument zudem an, ihre realen Verteidigungsausgaben im Rahmen des Wachstums ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen und sich „innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen“. Da der Nato-Gipfel in Wales 2014 stattgefunden hat, müssen diese Ziele bis 2024 erreicht sein.

Ist das Zwei-Prozent-Ziel neu?
Nein, mit der Erklärung bekräftigten die Bündnispartner das bereits 2006 vereinbarte Zwei-Prozent-Ziel. Damals war US-Präsident George W. Bush im Amt und auf deutscher Seite Angela Merkel. Es ist also mitnichten eine Erfindung Donald Trumps, auch wenn dieser nun sehr vehement einfordert, dass das Ziel eingehalten wird, was SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz als „Aufrüstungswahn“ kritisiert.

Welche Länder erreichen das Zwei-Prozent-Ziel bereits?
Die Vereinigten Staaten übertreffen das Ziel laut Nato deutlich. Sie geben mit großem Abstand am meisten Geld für „Verteidigung“ aus – 3,6 Prozent des BIP im laufenden Jahr. Das Ziel erreichen ebenfalls: Estland, Großbritannien, Polen, Griechenland und Rumänien. Unabhängig davon zeigen bei fast allen Ländern die Rüstungsausgaben als Anteil von der Wirtschaftsleistung seit Anfang der 1990er Jahren nach unten – was auch ein Zeichen für friedlichere Zeiten ist.

Wie viel gibt Deutschland aus?
Die Bundesrepublik gibt 1,2 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus. Auf ähnliche Werte kommen auch Dänemark, die Niederlande und Italien. Schlusslicht ist Luxemburg mit 0,44 Prozent.

Wie viel sind zwei Prozent vom deutschen BIP?
Die deutsche Wirtschaftsleistung lag im vergangenen Jahr bei 3,144 Billionen Euro. Für Verteidigung hätten also 62,88 Milliarden Euro ausgegeben werden müssen. Tatsächlich gibt die Bundesrepublik laut Nato-Angaben dieses Jahr 39,51 Milliarden aus. Eine Differenz von 23,37 Milliarden Euro. Schulz’ Angaben von 20 bis 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr stimmen also – auf der Basis der aktuellen Daten. Angesichts des potenziellen Wirtschaftswachstums bis 2024 könnten 20 Milliarden aber nicht mehr reichen.

Würde Deutschland dadurch die größte Armee Europas bekommen?
Deutschland ist die größte Volkswirtschaft auf dem alten Kontinent. Aus der Zwei-Prozent-Regel folgt automatisch, dass die Bundesrepublik auch die höchsten Verteidigungsausgaben haben müsste. Derzeit geben Frankreich (40,85 Milliarden Euro) und Großbritannien (44,23 Milliarden) noch mehr aus. Ob aus den höchsten Verteidigungsausgaben auch wirklich die größte Armee würde, ist umstritten. Kanzlerin Angela Merkel argumentiert zum Beispiel: „Verteidigungsausgaben müssen auch nicht notwendigerweise heißen, dass das nur für die Bundeswehr ist.“ Es könnten zum Beispiel auch die Sicherheitsbemühungen anderer Staaten unterstützt werden.

Wie stehen die Europäer eigentlich im Vergleich zu Amerikanern, Russen und Chinesen da?
Die USA haben nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI und Berechnungen des Kölner Statistikers Gerd Bosbach im vergangenen Jahr 611,2 Milliarden US-Dollar für Verteidigung ausgegeben. Die 28 EU-Staaten kamen auf 246,3 Milliarden Dollar und damit auf noch erkennbar mehr als die Chinesen (215,2 Milliarden). Der Abstand zu Russland ist dann schon groß. Der östliche Nachbar hat umgerechnet 69,2 Milliarden US-Dollar für Rüstung ausgegeben, ähnlich viel wie Saudi-Arabien (63,7). Europäer und Amerikaner, verbündet in der Nato, sind also mit weitem Abstand die größte Militärmacht der Welt ganz unabhängig davon, ob das Zwei-Prozent-Ziel derzeit erreicht wird oder nicht.

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