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Phrasenprüfer „Wir unterstützen die Forderung nach Bleiberecht für alle“

Die Linke fordert im Wahlkampf einen umfassenden Abschiebestopp – aber was ist solch eine Phrase in der Realität tatsächlich wert? Unser Phrasenprüfer.

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März 2017, Abschiebung vom Flughafen München: Afghanen auf dem Weg zum Flieger. Foto: Imago

Was fordert die Partei Die Linke?
In ihrem Wahlprogramm heißt es, man wolle „Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge“. Und: „Wir unterstützen die Forderungen nach einem sofortigen Stopp der Abschiebungen und nach einem Bleiberecht für alle.“

Geht das überhaupt?
Nein. Für Abschiebungen sind die Länder verantwortlich. Die Ausführung obliegt den Ausländerbehörden, die den Landräten und Oberbürgermeistern der kreisfreien Städte unterstellt sind. Insofern zielt der Vorschlag auf eine Änderung des Bundesrechts.

Wie viele Abschiebungen gab es zuletzt insgesamt?
Die Statistik des Bundesinnenministeriums zeigt, dass sich die Abschiebungen in der Flüchtlingskrise zunächst mehr als verdoppelt haben: 2014 waren es 10 884, 2016 schon 25 375. Im ersten Halbjahr 2017 waren sie aber wieder rückläufig: Bis einschließlich Juni waren es 12 545.

Welchen Anteil haben Länder, in denen Die Linke mitregiert?
Dazu muss man die Anzahl der Ausreisepflichtigen, die keine Duldung mehr haben, ins Verhältnis setzen zur Zahl der Abschiebungen. Journalistico hat das für das erste Halbjahr 2017 anhand der Daten des Bundesinnenministeriums berechnet. Demnach war das Saarland mit 53,7 Prozent anteilig am „fleißigsten“ beim Abschieben. Auf dem zweiten Platz lag Thüringen (45,5 Prozent), das mit Bodo Ramelow vom einzigen linken Ministerpräsidenten regiert wird. Das rot-rote Brandenburg (21,7 Prozent) und das rot-rot-grün regierte Berlin (18,6 Prozent) landeten noch vor Bayern (17,1 Prozent).

Warum schieben die links mitregierten Länder so viel ab?
Die Länder selbst nennen auf Anfrage andere Zahlen. In Thüringen war der Anteil (38,5 Prozent) immer noch doppelt so hoch wie im Bundesschnitt. Das Land Berlin hat die Zahlen sogar absolut erhöht. Im vergangenen Jahr wurden 2028 Personen abgeschoben, im ersten Halbjahr 2017 waren es bereits 1122. Rot-rot-grün hat damit sogar CDU-Innenminister Frank Henkel übertroffen – trotz des gegenläufigen Bundestrends.

Warum landet das linke Thüringen so weit oben?
In Thüringen weist die asylpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Sabine Berninger, darauf hin, dass die meisten Menschen in Balkanstaaten abgeschoben wurden. Serbien, Albanien und Kosovo gelten als „sichere Herkunftsländer“, in die abgeschoben werden darf. Allerdings gilt das auch für andere Bundesländer: Beispielsweise hat Bremen nach eigenen Angaben in diesem und im vergangenen Jahr Personen etwa nach Albanien, Mazedonien und Serbien abgeschoben, in einigen Fällen auch nach Marokko. Trotzdem war der Anteil an Abschiebungen in Bremen so niedrig wie sonst nirgendwo in Deutschland.

Kämpft Thüringen trotzdem gegen Abschiebungen?
Ministerpräsident Bodo Ramelow hat im Februar ein Abschiebestopp nach Afghanistan verhängt und im Juni verlängert. In vielen Thüringer Kommunen regiert aber nicht die Linke oder die SPD, sondern die CDU. So kam es, dass sich die vor Ort zuständigen Ausländerbehörden – unter Umgehung der Landesregierung – in einigen Fällen direkt mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt haben und doch Abschiebungen organisiert wurden.

Warum hat die Linken-Fraktion in Brandenburg gegen den generelle Abschiebestopp nach Afghanistan gestimmt?
In diesem Fall verwies die rot-rote Koalition an den Bund, der für die Bewertung der Sicherheit im Zielstaat zuständig sei. Zudem hätte der Abschiebestopp nicht nachhaltig geholfen, weil er alle drei Monate verlängert werden müsste, erklärte Andrea Johlige, asylpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion. Linke und SPD in Brandenburg haben stattdessen einen Antrag zur „Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ verabschiedet. Demnach sollen Spielräume im Aufenthaltsrecht besser genutzt und die Schutzbedürftigkeit genauer geprüft werden. Auch wurde ein Grünen-Antrag, Opfern rechter Gewalt vorübergehend ein Bleiberecht einzuräumen, angenommen.

Hat das gegen Abschiebungen geholfen?
Nicht wirklich. Nur wenige Tage nach dem Beschluss wurde nach Angaben des Flüchtlingsrats ein Afghane aus Brandenburg abgeschoben. Er hatte Arbeit und galt als integriert. Brandenburg war damit das erste Bundesland mit Regierungsbeteiligung der Linken, das auch in das Bürgerkriegsland abschiebt. Möglich war das auch hier, weil die kommunale Ausländerbehörde den Mann direkt an den Bund gemeldet hatte.

Und wie erklärt sich die Datendiskrepanz zwischen Bund und Ländern?
Die Länder führen andere Statistiken als der Bund. Laut der Berliner Innenverwaltung dürfte der Grund dafür „insbesondere eine unterschiedliche Zählweise der Bundespolizei und Berliner Ausländerbehörde sein, etwa bei Personen, die bei Rückführungsmaßnahmen von einem Bundesland in ein anderes zugeführt werden“. Ein Informationsfluss zwischen Bund und Ländern findet offensichtlich nicht statt. Und Pro Asyl warnt: Das Ausländerzentralregister birgt viele Fehler.

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