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Phrasenprüfer „Familien sollen weniger Lasten tragen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will die Familien entlasten. Im TV-Duell mit Merkel machte er dazu konkrete Versprechungen. Doch hat er Recht?

07.09.2017 14:25
M. J. Staiger
Erzieherin
Die Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet Familien, die nach heutiger Rechtslage keinen Anspruch auf Ermäßigung haben. Foto: dpa

Was sagte Schulz genau?
Auf die Frage, welchen Betrag eine vierköpfige Familie nach den Vorstellungen der SPD monatlich mehr in der Tasche haben solle, antwortete er: „Zwischen 200 bis 250 Euro weniger Belastung.“ Ein Großteil der Entlastung resultiert, so Schulz, aus der geplanten Abschaffung der Kita-Gebühren von „im Schnitt 150 Euro, 180 Euro“, der darüber hinausgehende Betrag setzt sich demnach zusammen aus verschiedenen anderen Reformvorschlägen wie der Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, einer Änderung der Progression bei der Einkommenssteuer sowie einem „Kinderbonus“. Schulz verwies darauf, dass es auf den Wohnort ankommt: „Wenn Sie in Rheinland-Pfalz wohnen, brauchen Sie keine Kita-Gebühren zu zahlen, wenn Sie in Hessen wohnen, müssen Sie zahlen.“

Stimmt die Rechnung?
Nach Gesetzeslage stimmt die Rechnung nur dann, wenn die vierköpfige Beispielfamilie relativ geringe Wohnkosten und keine oder nur geringe mit der Erzielung des Einkommens verbundene, notwendige Ausgaben hat. Wohnt die Beispielfamilie aber vielleicht in Frankfurt oder Wiesbaden, muss sie mit hohen Wohnkosten rechnen und hat schon heute Anspruch auf deutliche Ermäßigung der Kita-Gebühren – oder gar auf Befreiung; vgl. § 90 Abs. 3 und Abs. 4 Sozialgesetzbuch VIII. Letzterer verweist auf die Paragrafen 82 bis 85, 87, 88 und 92a, Sozialgesetzbuch XII, was die Regelung für die meisten Menschen kaum nachvollziehbar macht.

Was genau geht daraus hervor?
Nach Sozialgesetzbuch XII lässt sich eine Einkommensgrenze berechnen. Unterschreitet das Einkommen des Haushaltes die Grenze, ist der auf Antrag beim Jugendamt von den Kita-Gebühren zu befreien. Liegt es darunter, „ist die Aufbringung der Mittel in angemessenem Umfang zuzumuten“ (§ 87 Abs. 1 Satz 1 SGB XII) – festzulegen per Einzelfall; die Bundesländer haben dazu Richtlinien. In Hessen gilt die Empfehlung, dass „das verbleibende Einkommen über der Einkommensgrenze zu 50 Prozent freizulassen“ ist. Damit hat die Musterfamilie einen monatlichen Kita-Beitrag von circa 57 Euro. Die darüber hinausgehenden Kosten sind ihr vom Jugendamt zu erlassen. 

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