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Phrasenprüfer 15.000 neue Polizisten? „Das ist unseriös!“

CDU, SPD und FDP wollen 15 000 zusätzliche Polizisten. Bartsch (Linke) kritisiert das als „unseriös“. Wer sich auskenne, wisse, dass in Deutschland jährlich 1000 Polizisten ausgebildet werden könnten. Stimmt das?

SEK Frankfurt probt den Ernstfall
Tierische Verstärkung: SEK-Einheit mit Diensthund. Foto: dpa

Wie hat sich die Zahl der Polizisten entwickelt?
Die Angaben unterscheiden sich erheblich. Am verlässlichsten dürften die Zahlen des Statistischen Bundesamtes sein. Die Behörde berechnet die Stellen bei der Polizei anhand von Vollzeit-äquivalenten. Zwei Polizisten mit 50-Prozent-Stelle werden also als eine Stelle gezählt. Demnach gab es im Juni 2016 in Deutschland 301 990 Stellen, davon waren 262 200 mit Beamtinnen und Beamten besetzt. 1998 waren es insgesamt noch 315 705 Beschäftigte, was einem Rückgang von 13 715 entspricht. Nach einer deutlichen Delle steigen die Zahlen seit einigen Jahren wieder an.

Wer hat am meisten abgebaut?
Die Bundesländer, bei der Bundespolizei unterscheidet sich die Zahl der Beschäftigten im Vergleich von 1998 zu 2016 fast gar nicht. Zwischen den Ländern gibt es in diesem Zeitraum massive Unterschiede: Während 13 Bundesländer ihre Polizeien personell zurechtgestutzt haben, gab es in Bayern (+4,94 Prozent), Niedersachsen (+6,97) und Rheinland-Pfalz (+9,77) Personalaufstockungen. Am krassesten aus dem Rahmen fällt Sachsen-Anhalt, das Bundesland hat seinen Polizeiapparat um mehr als ein Drittel geschrumpft. Alleine auf Sachsen-Anhalt, Berlin (-16,70 Prozent), Baden-Württemberg (-7,05) und Brandenburg (-18,36) entfallen fast 13 000 gestrichene Stellen. Die Zahlen umfassen Polizisten aber auch anderes Personal, weil die Polizeiarbeit auch durch eine starke Verwaltung erleichtert wird.

Wie hoch ist die „Polizeidichte“?
Am meisten Polizisten pro Kopf gibt es laut Statistik in Berlin. Dort kommen auf 1000 Einwohner im Schnitt 5,46 Polizeibeamte. Dahinter folgen Hamburg (4,69) und Bremen (4,39). Die Stadtstaaten haben also eine besonders hohe Polizeidichte. Unter den Flächenländern liegt Brandenburg (3,09) an der Spitze, das Schlusslicht bildet Baden-Württemberg (2,36). Der Durchschnitt der Flächenländer liegt bei 2,56 (Stadtstaaten: 5,1), darunter liegen auch NRW, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein. 

Wie viele Polizisten werden pro Jahr ausgebildet?
Gebündelte Zahlen über die Ausbildung in den Ländern und beim Bund gibt es laut einer Sprecherin der Innenministerkonferenz nicht. Journalistico hat deshalb in den Ländern mit den meisten Polizisten nachgefragt. In NRW schlossen demnach im Sommer 1269 Polizisten ihre Ausbildung ab. In den Vorjahren waren es zwischen 1200 und 1600. Schon diese Zahlen widerlegen Bartschs Aussage. In Bayern und Baden-Württemberg lagen die Zahlen bei 1229 respektive 707. Die Bundespolizei bildete 977 Polizisten aus. Sie teilt mit: „Die Zahl der Absolventen wird in den kommenden Jahren aufgrund der Einstellungsoffensive 2016 stark ansteigen.“

Ist der Stellenaufbau von 15 000 zu schaffen bis 2021?
Die Gewerkschaft der Polizei hat dazu Berechnungen angestellt. Ihr zufolge scheiden bis 2021 rund 44 000 Beamte altersbedingt aus dem Dienst aus, 56 000 könnten von den Polizeischulen nachkommen. Das wäre ein Plus von 12 000 Stellen – vorausgesetzt, alle neuen Polizisten arbeiten Vollzeit. Die restlichen Stellen könnten besetzt werden, indem Polizisten, die eigentlich in den Ruhestand gehen würden, freiwillig länger im Dienst bleiben. Das ist bisher auch schon praktiziert worden. Außerdem könnten in manchen Bereichen Quereinsteiger rekrutiert werden, zum Beispiel beim Aufbau von Cybercrime-Teams. Dafür werden ohnehin IT-Spezialisten benötigt. Die Zahl von 15 000 zusätzlichen Stellen scheint ambitioniert, aber nicht unrealistisch.

Was ist von Bartschs Aussage zu halten?
Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag kritisiert, dass die anderen Parteien der Bevölkerung Sand in die Augen streuen würden. Doch in diesem Fall ist er selbst der Sandmann.

Bei Journalistico prüfen Journalisten die Aussagen von Parteien. Zu den Autoren gehören der Leiter des FR-Ressorts Wirtschaft, Daniel Baumann, und FR-Autor Stephan Kaufmann. Mehr Informationen auf: journalistico.com

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