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Parteienforscher „Der Unmut an der SPD-Basis ist brandgefährlich“

Parteienforscher Niedermayer über den Hang der Sozialdemokraten, sich selbst zu zerlegen.

SPD
In der SPD regiert die Unruhe. Foto: imago

Herr Niedermayer, die SPD hat ein gutes Ergebnis in den Koalitionsverhandlungen erzielt, die CDU ein schwächliches. Trotzdem geht es vor allem in der SPD drunter und drüber. Hat die Partei Lust am eigenen Untergang?
Der Eindruck drängt sich auf. In der Partei herrscht Chaos. Die Schuld daran ist nicht nur Martin Schulz anzulasten, sondern dem ganzen Vorstand. Der Hang, die eigene Partei zu zerlegen, ist in der Geschichte der SPD nichts Neues. In der Zeit von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende hat die SPD bislang sechs verschiedene Parteichefs gehabt.

Fraktionschefin Andrea Nahles soll am Dienstag kommissarische Vorsitzende werden, obwohl sie nicht mal in den Vorstand gewählt ist. Wäre es vielleicht klüger, wenn die allseits beliebte stellvertretende Vorsitzende Malu Dreyer den Übergang organisieren würde?
Nach allem, was passiert ist, wäre es definitiv besser, wenn erst mal einer der Stellvertreter kommissarisch die Amtsgeschäfte von Martin Schulz übernehmen würde. Martin Schulz und der gesamte Vorstand haben viel von der Erneuerung der SPD gesprochen. Dabei haben sie immer wieder deutlich gemacht, dass es mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die einzelnen Mitglieder geben soll – auch in Personalfragen. Jetzt wieder alles im kleinen Kreis auszumachen und einem Parteitag die Lösung einfach nur vorzusetzen, das erzeugt großen Unmut an der Basis. Das ist in Zeiten des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag brandgefährlich.

Ist Nahles denn, abgesehen vom Übergang, grundsätzlich die richtige Vorsitzende?
Im Prinzip ja. Als Parteichefin hätte sie insbesondere in Kombination mit dem Fraktionsvorsitz eine starke Stellung, um SPD-Politik sichtbar zu machen. Gemeinsam mit Olaf Scholz könnte sie ein Duo bilden, das der Partei Stabilität gibt. Nur: Es gibt in der Partei auch Vorbehalte gegen sie. Vor allem aber kommt sie bei den Wählern bislang nicht ausreichend gut an. Da muss sie noch stark an sich arbeiten.

Kann die SPD es sich in solchen Zeiten leisten, mit Sigmar Gabriel den derzeit beliebtesten Politiker Deutschlands aus dem Außenamt zu drängen?
Eigentlich kann sie es sich nicht leisten. Aber sie sollte es dennoch versuchen.

Das müssen Sie erklären.
Nach außen wird es der SPD schwerfallen, sinnvoll zu begründen, warum Gabriel sein Amt aufgeben sollte. Gabriel hat seinen Job gut gemacht – und nach dem Rückzug von Martin Schulz ist es ja auch nicht so, dass es zwingende Alternativen gibt. Andererseits liegt die Beliebtheit von Gabriel ja nicht an ihm selbst, sondern zum großen Teil am Amt. Bislang hat das jeder Außenminister geschafft, außer Guido Westerwelle, der sein Amt nicht wirklich angenommen hat, sondern in erster Linie FDP-Politiker geblieben ist. Jeder andere hätte also wahrscheinlich bald solche Umfragewerte, wie sie jetzt Sigmar Gabriel hat.

Warum genau sollte die SPD einen Schlussstrich unter die politische Karriere Gabriels ziehen?
Mit ihm als Außenminister wird es im Teamspiel knirschen – wenn nicht Schlimmeres. Andrea Nahles hat in ihrer Zeit als Generalsekretärin schlimme Blessuren aus der Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden Gabriel davongetragen. Gerade Gabriel ist nicht bekannt dafür, auf Querschüsse und Alleingänge zu verzichten. Er neigt dazu, sich für den Besseren zu halten – egal in welchem Amt. Das wird nicht funktionieren.

Ist die SPD mit dem Rückzug von Martin Schulz für das Mitgliedervotum jetzt so aufgestellt, dass die Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen wird?
Für das Mitgliedervotum wage ich keine Vorhersage. Die letzten Tage haben sicher abschreckend auf viele Mitglieder gewirkt, die noch unentschlossen sind. Jetzt muss die Parteiführung klarmachen: Der gesamte Vertrag trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Das ist ja auch tatsächlich so. Aber leider hat die SPD eine Neigung, die eigenen Erfolge kleinzureden. Hinzu kommt das Problem, dass die SPD gerade bei Themen wie der Bürgerversicherung, auf die der Sonderparteitag besonderen Wert gelegt hat, nicht der große Sieger ist. Das macht die Sache schwierig.

Was bedeutet es für die SPD, wenn die Mitglieder jetzt noch Nein zur großen Koalition sagen? Droht der Sturz in die Bedeutungslosigkeit, wie bei den französischen Sozialisten?
Das ist dann nicht auszuschließen. Die Leute sind ja jetzt schon genervt davon, wie sich der politische Betrieb in Berlin gerade präsentiert. Der Wähler wird dann allein die SPD verantwortlich machen – und er wird sie nach allen Gesetzen der Wahrscheinlichkeit auch bitter abstrafen.

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