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Neues Thema für Sondierer Rente auf der Agenda

Sozialpolitik müsse ein Schwerpunkt werden, hieß es nach der Wahl bei allen Parteien. In den Sondierungsgesprächen geht es nun um Fragen zur Rente.

Rentner auf einer Bank
Auf die Agenda gesetzt hatte das Thema Rente eine Putzfrau in einer TV-Diskussion. Merkel kam ins Schwimmen, die Union hatte in ihrem Wahlprogramm die Rentenpolitik bewusst ausgespart. Das soll sich nun ändern. Foto: dapd

Auf die Agenda gesetzt hatte das Thema Petra Vogel, Putzfrau, Betriebsrätin und Linkspartei-Mitglied. Sie ging Angela Merkel wenige Tage vor der Wahl in einer Fernsehdiskussion an: Was die Kanzlerin dagegen zu tun gedenke, dass sie, Vogel, nach einem Arbeitsleben von ein paar hundert Euro Rente leben müsse. Merkel kam ins Schwimmen, die Union hatte in ihrem Wahlprogramm die Rentenpolitik bewusst ausgespart. Nach der Wahl war alles anders: Sozialpolitik müsse ein Schwerpunkt werden, hieß es nun bei allen Parteien. In den Sondierungen geht es nun um folgende Punkte:

Erwerbsminderungsrente
„Wir werden die Erwerbsminderungsrente weiter verbessern“, heißt es in dem vorläufigen Einigungspapier unter dem Stichwort „Sofortmaßnahmen“. Denkbar ist, dass bestimmte Bezugsgrößen verändert werden. In der vergangenen Wahlperiode wurden die „Zurechnungszeiten“ etwas erhöht. 

Mindestrente:
Es gibt eine Grundsatzeinigung: Wer immer gearbeitet hat, soll eine Rente bekommen, die höher ist als die Grundsicherung, die Arbeitslose bekommen. Das Modell ist noch unklar. Eine Lösung soll es bis 2018 geben. 

Mütterrente:
Mit ihrer Forderung, die Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rente nicht mehr vom Geburtsjahr der Kinder abhängig zu machen, stößt die CSU bei allen anderen Parteien auf Widerstand. Bislang bekommen Mütter für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder weniger Rentenpunkte als für Kinder, die nach dem Stichtag zur Welt kamen. In der letzten Wahlperiode war die Mütterrente bereits ein Stück weit angeglichen worden. Eine Nivellierung würde laut Experten rund sechs Milliarden Euro kosten. Denkbar ist aber, dass die Mütterrente nicht mehr auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Beamte:
Dass das getrennte Pensionssystem für Beamte aufgegeben wird, und diese künftig auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, ist unwahrscheinlich. Die Umstellung wäre wegen der Besitzstandsrechte allerdings auch nicht von heute auf morgen möglich. 

Rentenalter:
Das gesetzliche Rentenalter steigt sukzessive auf 67 Jahre. In Union und FDP kann man sich vorstellen, dass diese Grenze wegfällt. Ein flexibles Renteneintrittsalter könnte mit der Bedingung verknüpft werden, dass die Rente über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Rentenniveau und Beitragssätze:
Bis 2030 ist festgelegt: Das durchschnittliche Rentenniveau sinkt von derzeit rund 48 auf dann 43 Prozent des Durchschnittseinkommens aller Arbeitnehmer. Parallel ist der Beitragssatz zur Rentenversicherung auf maximal 22 Prozent des Bruttolohns. Muss das alles so sein? Und was passiert nach 2030? Diese Fragen sollen bis Ende 2019 von einer Expertenkommission geklärt werden. 

Selbstständige:
Selbstständige müssen künftig verpflichtend fürs Alter vorsorgen, wenn sie nicht „anderweitig abgesichert“ sind. Ob die Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgeschrieben wird oder ob auch Privatversicherung geltend gemacht werden kann, war noch offen.

Privatvorsorge/Riesterrente:
Die Riesterrente hat einen schlechten Ruf. Denkbar ist, dass die Förderbeträge weiter aufgestockt werden. Ein wichtiger Punkt könnte sein, Freiberuflern die staatliche Förderung zu ermöglichen, wenn sie eine Riesterrente abschließen. 

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