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Nach Jamaika-Sondierungen Dreyer kritisiert Merkel

Umfrage: 53 Prozent ohne Verständnis für FDP +++ Seehofer: „Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen“ +++ Bütikofer wirft FDP geplanten Rückzug vor +++ Klöckner fordert SPD auf +++ Der Überblick im Ticker.

20.11.2017 06:51
Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Steinmeier fordert Gesprächsbereitschaft von allen Parteien. Foto: dpa

Was sich nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen in der Nacht auf Montag ereignet hat, können Sie untenstehend im FR-Ticker noch einmal chronologisch nachverfolgen. Weiterführende Berichte zum Thema finden Sie hier.

19:00 Uhr: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Vorwürfe gemacht: Die Gespräche auf dem Weg zu einer neuen Regierung in Berlin seien „offenbar sehr schlecht vorbereitet“ worden und „geradezu dilettantisch“ geführt worden. „Und die Verantwortung dafür trägt in allererster Linie die Bundeskanzlerin“, sagte die SPD-Politikerin der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Merkel sei offensichtlich nicht fähig gewesen, „Strukturen in diese Verhandlungen zu bringen“.

18:14 Uhr: Nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen sprechen sich einer Umfrage zufolge 45 Prozent der Wahlberechtigten für Neuwahlen aus. In der Forsa-Erhebung für RTL und n-tv wünschen sich dagegen 27 Prozent eine große Koalition und 24 Prozent eine Minderheitsregierung. Die größte Zuwächse könnten bei der Neuwahl derzeit die Grünen mit zwölf Prozent erzielen, die anderen Parteien blieben weitgehend bei ihrem Bundestagswahlergebnis. 53 Prozent haben demnach kein Verständnis für die Abbruch-Entscheidung der FDP.

18:05 Uhr: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Ausstieg der FDP aus den Sondierungsgesprächen als „unverantwortlich“ bezeichnet. Auch bei dem schwierigen Thema Migration wäre „ein großer Kompromiss von der CSU bis zu den Grünen, von Claudia Roth bis Alexander Dobrindt möglich gewesen“, sagte Hofreiter am Montag. Ihm sei „rätselhaft, wie die FDP begründen will, dass sie nicht dabei ist“, sagte Hofreiter weiter. Die Grünen seien „weiter gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen etwas für dieses Land voranzubringen“, zum Beispiel in den Fragen Migration oder Klimaschutz.

17:50 Uhr: Kanzlerin Merkel sieht keinen Anlass für einen Rückzug und erklärt sich bereit, die CDU im Falle von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen. Eine Minderheitsregierung schließt sie aus.

17:01 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht festlegen, ob seine Partei für eine Minderheitsregierung bereitstehen würde. Er halte es für „vermessen“, angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage und der Situation am Montag „in solche Spekulationen einzutreten“, sagte er in Berlin. Die Regierungsbildung liege ganz woanders. Es handele sich um eine „spekulative Debatte“.

16:39 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer erhöht den Druck auf die SPD, doch noch über eine große Koalition mit den Unionsparteien zu verhandeln. Ungeachtet einer erneuerten Ablehnung des SPD-Vorstands strebt Seehofer Gespräche mit den Sozialdemokraten an. „Das ist ein Parteibeschluss, der keine Rücksicht nimmt auf die Verantwortung für dieses Land“, sagte er. „Wir werden trotzdem auf die SPD zugehen - da stimme ich mich ganz eng mit der Kanzlerin ab. Wir sollten die SPD zu Gesprächen einladen.“ Seehofer betonte: „Ich möchte hier einfach die Hoffnung nicht aufgeben.“ Eine Minderheitsregierung sieht Seehofer dagegen äußerst kritisch. „Eine Minderheitsregierung ist schwierig - auch wegen der großen internationalen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Da braucht man schon eine stabile Parlamentsmehrheit“, betonte er. „Hinzu kommt, dass es bei uns in der Partei schon noch Vorbehalte gegenüber den Grünen gibt - aber nach der vergangenen Nacht nun auch gegenüber der FDP.“

16:00 Uhr: Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat die SPD aufgefordert, sich einer großen Koalition im Bund nicht zu verschließen. „So schnell, finde ich, sollten wir die SPD nicht aus ihrer staatspolitischen Verantwortung entlassen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Montag in Mainz. „Es muss keine Neuwahlen geben, denn rechnerisch gibt es eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine große Koalition.“ Sie zeigte sich skeptisch, was die Option einer Minderheitsregierung angeht. Solche Regierungen seien nicht stabil, weil Mehrheiten immer neu gesucht werden müssten. „Die AfD sitzt dann irgendwie mit dabei, die Frage ist, will man das.“

14.58 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche die Parteien eindringlich zu Gesprächen über eine Regierung aufgerufen. „Ich erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen“, sagte Steinmeier am Montag in Berlin. Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewerbe, „darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“. Zur Möglichkeit von Neuwahlen sagte Steinmeier, die Verantwortung könne „nicht einfach an die Wähler zurückgegeben“ werden.

14.34 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner verteidigt den Abbruch der Gespräche. „Wir haben viele Kompromisse gemacht. Es gibt aber auch einen Kern von Grundüberzeugungen“, sagt er. Man wisse um die schwierige Lage Deutschlands nun. Wenn es zu Neuwahlen komme, habe die SPD die Schuld, da sie sich Koalitionsgesprächen verweigere.

13.50 Uhr: Die SPD schließt nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine erneute große Koalition mit der Union aus und scheut keine Neuwahlen. Das beschloss der Parteivorstand am Montag einstimmig in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr.

13.26 Uhr: Die SPD beharrt nach dem Aus für Jamaika auf ihrem Nein zu einer Koalition mit der Union. „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24. September für den Eintritt in eine große Koalition nicht zur Verfügung“, heißt es in der Reuters vorliegenden Beschlussvorlage für die Sitzung des Parteivorstands am Montag. „Wir scheuen Neuwahlen unverändert nicht.“

10.58 Uhr: Die Chef-Unterhändlerin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, erklärt: „Ich gehe davon aus, dass es Neuwahlen geben wird.“ Grünen-Parteichef Cem Özdemir wirft der FDP vor, ihr sei es in erster Linie um die Partei und nicht um das Land gegangen. Er rückt die Freidemokraten in die Nähe der Rechtspopulisten in Österreich: „Ich habe das Gefühl, dass die FDP ein bisschen zu viel nach Österreich schaut in letzter Zeit.“

10.33 Uhr: Die AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland werten das Scheitern einer Jamaika-Koalition als Erfolg. „Ich sehe, dass wir wirken“, sagt Gauland. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, dass sie als Bundeskanzlerin geht.“ Bei Neuwahlen sieht die AfD für sich noch bessere Chancen als bei der letzten Wahl.

10.17 Uhr: Die FDP hat nach den Worten von Vizechefin Katja Suding bis zuletzt auf eine gute Lösung und Kompromisse bei den Sondierungen gehofft. Die Wähler hätten die FDP dafür gewählt, dass sie Trendwenden - etwa in der Bildungs- und der Einwanderungspolitik - durchsetze, sagt sie vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das konnte leider nicht erreicht werden, und deswegen mussten wir leider die Gespräche abbrechen.“ Der Platz der FDP sei nun in der Opposition.

10.11 Uhr: CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sieht den Ball im Feld der Sozialdemokraten. „Jetzt ist erst einmal die SPD dran, die sich fragen muss: Sind neuneinhalb Millionen Wählerstimmen was wert, kämpft sie jetzt für Inhalte oder bleibt sie weiterhin in der Ecke?“, sagt er in der ARD.

09.33 Uhr: Der amtierende Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auch im Falle von Neuwahlen keine führende Rolle mehr für sich. „Nix da, ich bin draußen und da bleibe ich auch“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk-Deutschland.


09.24 Uhr: Der FDP-Politiker Volker Wissing legt gegenüber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach. „Merkel ist gescheitert“, twittert er. „Sie wollte schwarz-grüne Politik machen und sich auf die Anliegen der FDP nicht einlassen. Der Abbruch der Gespräche war die logische Konsequenz.“

09.15 Uhr: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, macht die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Scheitern der Jamaika-Sondierung verantwortlich. „Die Probleme, über die geredet wurde, sind nicht vom Himmel gefallen. Sie sind Ergebnis der Politik von Angela Merkel. Das ist das klare Signal von gestern Abend“, sagt Bartsch dem Sender MDR. FDP-Chef Christian Lindner wirft er ein „Machtspiel aus Eigeninteresse“ vor.

09.04 Uhr: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin hält Neuwahlen nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen für wahrscheinlich. „Ich rechne damit, dass es gegen Ostern Neuwahlen gibt“, sagte Trittin am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Er glaube, dass es sehr auf die Haltung des Bundespräsidenten ankomme. Dieser werde in seine Überlegungen einbeziehen, dass Deutschland auf Grund seiner politischen und wirtschaftlichen Macht für Stabilität in Europa stehe. Er habe Zweifel daran, dass eine Minderheitsregierung dies gewährleisten könne, da sie keine verlässlichen Mehrheiten habe.

08.37 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer wirft der FDP unfaires Verhalten in den Sondierungsgesprächen vor. Für ihn sei der Rückzug der Liberalen überraschend gekommen, sagt Bütikofer dem SWR zufolge. Im Nachhinein habe er aber den Eindruck, die FDP habe ein Scheitern geplant.

08.35 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen für Montag geplanten Antrittsbesuch in Nordrhein-Westfalen abgesagt. Das bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in der Nacht angekündigt, sie werde am Montag Steinmeier kontaktieren.

08:10 Uhr:  Die FDP hatte nach den Worten von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu dem Zeitpunkt keinen Grund, den Raum zu verlassen. Bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Soli sei man der FDP sehr weit entgegengekommen, sagte Tauber im Deutschlandfunk. Über Neuwahlen wolle er nicht reden. Jetzt sei erstmal der Bundespräsident am Zug.

08.00 Uhr: CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer hat nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen eine Minderheitsregierung mit den Grünen abgelehnt. „Eine Minderheitsregierung mit den Grünen wird es sicherlich nicht geben“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Aus Neuwahlen würde die CSU seiner Meinung nach eher gestärkt herausgehen.

07.05 Uhr: Der FDP-Politiker Wissing wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Jamaika-Sondierungsverhandlungen „chaotisch“ organisiert zu haben. Die Gespräche seien zuletzt immer schlechter verlaufen, sagt Wissing im Deutschlandfunk. Den Grünen hält er vor, immer neue Forderungen gestellt und zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. „Wir fühlten uns von den Partnern am Ende nicht mehr ernst genommen.“ Die FDP stehe für Regierungsbeteiligungen auch künftig zur Verfügung, aber nicht zu jedem Preis.

06.29 Uhr: SPD-Vizechef Ralf Stegner bekräftigt im Deutschlandfunk, dass seine Partei nun nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehe. Das Wählervotum bei der Bundestagswahl sei kein Auftrag für ein Regierungsbündnis zwischen Sozialdemokraten und Union – egal, wer Kanzler in einer solchen Konstellation wäre. Über das weitere Vorgehen werde die SPD mit allen Parteien sprechen. Er wolle aber nicht öffentlich darüber spekulieren, ob es nun zu Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung kommen soll, sagt Stegner.

03.53 Uhr: Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagt der „Mitteldeutschen Zeitung“, es sei kein guter Tag für Deutschland gewesen. „Es ist ein enormer Schaden für Deutschland und Europa, wenn wir jetzt keine stabile Regierung haben“, sagt er einem Vorabbericht zufolge.


03.26 Uhr: Nach dem Scheitern der Jamaika-Sonderungen fordern die Linken Neuwahlen. Dies wäre „die demokratisch angemessene Konsequenz“, sagt Partei-Vorsitzende Katja Kipping der „Berliner Zeitung“ einem Vorabbericht zufolge. „Mögen die Schwampel-Murkser Angst vor dem Urteil der Wählerinnen und Wähler haben – die Linke wird sich dem stellen.“

02.18 Uhr: In der Union wird Gerüchten widersprochen, Kanzlerin Merkel strebe Neuwahlen an, und habe dafür den 22. April angepeilt. „Das ist totaler Quatsch“, heißt es in CDU-Kreisen zu den Neuwahl-Gerüchten.

02.11 Uhr: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich )(CDU) sieht eine neuen große Koalition als eine der Optionen auf Bundesebene. „Es kann sein, dass es Gespräche in der SPD gibt“, sagt Tillich. Es habe von Anfang an in der SPD eine Debatte gegeben, ob die klare Absage an Koalitionsgespräche mit der Union richtig gewesen sei.

02.07 Uhr: Experten gehen von einem zunächst begrenzten Einfluss der Entwicklung in Deutschland auf die Märkte in Fernost aus. „Das kommt nicht völlig überraschend“, sagt Währungsstratege Masafumi Yamamoto von Mizuho Securities. „Diese Art politische Veränderung wird die deutsche Wirtschaft nicht aus den Angeln heben.“ Man müsse nun abwarten, wie die Reaktion in Europa aussehe. Stephen Innes von Oanda in Singapur geht auch nicht von „massiven Auswirkungen“ aus. Langfristig sei hauptsächlich das Vorgehen der EZB von Bedeutung.

01.15 Uhr: „Wir waren zu dieser Verständigung bis zur letzten Sekunde bereit“, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir. Die FDP sei es nicht gewesen. Grünen-Chefunterhändlerin Katrin Göring-Eckardt ergänzt, das Bündnis hätte zustande kommen können. Dies wäre auch ein Signal gewesen für ein Land, das so gespalten sei. Ausdrücklich bedankt sie sich bei CDU-Chefin Angela Merkel.

01.12 Uhr: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mahnt nach dem Abbruch der Gespräche mehr Kompromissbereitschaft an. „Deutschland braucht jetzt Stabilität, auch um Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten“, twittert er. „Millionen Menschen hofften auf eine Einigung.“

01.11 Uhr: „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twittert der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. „Als die nicht mitmachte, sah FDP sich zunächst zum Weiterreden gezwungen.“ Die FDP habe Presseerklärung schon vorbereitet gehabt.

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