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Nach Jamaika-Aus Ratlos in die nächste Runde

Wie wird „geschäftsführend“ regiert? Und was tut der Bundespräsident, um diesen Zustand möglichst bald zu beenden?

Merkel
Angela Merkel ist derzeit als geschäftsführende Kanzlerin tätig Foto: afp

Der Bundespräsident sucht eine Lösung. Steinmeier traf am Dienstag sowohl mit den Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir als auch mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner zusammen. Die Gespräche waren vertraulich. Sein Ziel ist es, Neuwahlen zu verhindern. Dabei ist der Spielraum des Staatsoberhaupts beschränkt. Es gibt nicht viele Optionen. In Frage käme, dass Jamaika doch noch kommt, eine neue große Koalition oder eine Minderheitsregierung entsteht – oder dass neu gewählt würde. Dann unter Umständen bereits im Februar. 

Steinmeier soll in den Gesprächen klar gemacht haben, dass es für ihn keinen Automatismus hin zu Neuwahlen gibt. Zudem hat er sich den Verlauf der Jamaika-Sondierungen schildern lassen, um zu erfahren, welche Lösungsmöglichkeiten bestehen.

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold kritisierte Steinmeier unterdessen. „Ich würde mir einen Bundespräsidenten wünschen, der deutlich härtere Worte wählt und den Parteien nicht signalisiert: Wenn Ihr Neuwahlen wollt, dann kriegt Ihr auch Neuwahlen“, sagte er dieser Zeitung. „Der Bundespräsident sollte mehr Unabhängigkeit von den Parteien demonstrieren.“ Giegold warnte vor Zuständen wie in der Weimarer Republik. „Damals wurden die Zyklen, in denen es neue Regierungen gibt, immer kürzer.“

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