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Nach Jamaika-Aus Ratlos in die nächste Runde

Wie wird „geschäftsführend“ regiert? Und was tut der Bundespräsident, um diesen Zustand möglichst bald zu beenden?

Merkel
Angela Merkel ist derzeit als geschäftsführende Kanzlerin tätig Foto: afp

Eine führende Bundestagsabgeordnete der Grünen räumte am Dienstag ein, was im Berliner Regierungsviertel offenkundig ist – dass „eine gewisse Ratlosigkeit“ herrsche, und zwar „bei allen“. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche stellen sich Dutzende offene Fragen.

Der Bundestag ist nur teilweise arbeitsfähig. Das Parlament setzte am Dienstag einen Hauptausschuss ein. Das Gremium soll nach dem Willen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD zunächst jene Themen behandeln, die ansonsten von den jeweiligen Fachausschüssen und anschließend vom Plenum behandelt werden. Gelingt in den nächsten Wochen doch noch eine Regierungsbildung, wird der Hauptausschuss aufgelöst. An seine Stelle treten die Fachausschüsse. Geschieht dies nicht, bleibt der Hauptausschuss bis zu Neuwahlen bestehen. Am Dienstag beriet der Bundestag über sieben Bundeswehreinsätze, die zur Verlängerung anstehen. Die Grünen kündigten überdies einen Beschlussantrag zum Kohleausstieg an. Wahrscheinlich ist, dass Union, FDP oder AfD demnächst beantragen werden, den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge über den März 2018 hinaus auszusetzen. Der Bundestag ist also arbeitsfähig – wenn auch nur teilweise.

Die Bundesregierung arbeitet bloß geschäftsführend. Schon jetzt regiert Angela Merkel von Gnaden des Bundespräsidenten: Nach der Konstituierung des neuen Bundestages ernannte Frank-Walter Steinmeier sie – Artikel 69 des Grundgesetz folgend – zur geschäftsführenden Kanzlerin. Er hätte sogar die Macht dazu, sie dazu zu verpflichten – „bis zur Ernennung seines Nachfolgers“. Eine Frist ist nicht genannt. Ihre Befugnisse sind im Grundgesetz nicht explizit geregelt. Staatsrechtler sind sich aber darin einig, dass eine geschäftsführende Regierung ausschließlich die „laufenden Geschäfte“ führen und keine eigenen gestalterischen Entscheidungen treffen darf.

Praktisch bedeutet das zum Beispiel, dass bei einer Regierungsbildung nach Neujahr der geschäftsführende Bundesfinanzminister – seit Wolfgang Schäubles Wechsel an die Bundestagsspitze ist das nebenher Kanzleramtsminister Peter Altmaier – ab Januar einen Haushalt verwaltet, dem der Bundestag noch gar nicht im Detail zugestimmt hat. Eigene Entscheidungen dürfte er nicht fällen.

Ein anderes Beispiel: Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge endet automatisch im März. Die Übergangsregierung könnte daran nichts ändern. Allerdings könnten die Parlamentsfraktionen per Entschließungsantrag eine Neuregelung herbeiführen. Dafür gibt es indes Einschränkungen, wenn es um Regierungshandeln geht – im Zweifel müsste das Verfassungsgericht entscheiden.

Auf internationaler Ebene kommt die kommissarische Kanzlerin ebenfalls in die Bredouille: Bereits beim vorigen EU-Gipfel verwies Merkel darauf, dass sie sich mit potenziellen Koalitionspartnern abstimmen müsse. Das kann brenzlig werden, wenn die Kanzlerin als geschäftsführende Regierungschefin dringend entscheiden muss – etwa über die Einleitung der nächsten Brexit-Phase beim EU-Gipfel Mitte Dezember oder in der anstehenden Frage nach der Zukunft der Russland-Sanktionen. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte jedenfalls, Merkel werde „als geschäftsführende Bundeskanzlerin alles dafür tun, damit dieses Land auch durch diese schwierigen Wochen gut geführt wird“.

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