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Nach Jamaika-Aus Die SPD will nicht flexibel sein

Keine Groko, lieber Neuwahlen: Bei den Sozialdemokraten sind nur sehr leise Stimmen gegen den Kurs des Parteichefs Martin Schulz zu hören.

Bundestag
Sigmar Gabriel (links) würde gern Außenminister bleiben, wohl auch in einer großen Koalition. Doch Martin Schulz schließt die aus. Foto: dpa

Es sind Worte, die staatstragend klingen. „Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag im ZDF. Und dieser Prozess könne „zum Beispiel münden“ in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel schon gesprochen habe. Was Nahles nicht erwähnt: Als Merkel von der Minderheitsregierung sprach, sagte die CDU-Vorsitzende auch, dass sie eben genau diese nicht will. 

In Wirklichkeit gilt also weiter: Die SPD setzt auf Neuwahlen. Es habe zwar niemand wirklich Lust darauf, sagt Nahles. „Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“ 

Die Sozialdemokraten hätten natürlich nichts dagegen, wenn es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier irgendwie gelingen sollte, FDP-Chef Christian Lindner dazu zu bringen, doch in eine Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen zu gehen. Die Sozialdemokraten selbst wollen sich aber auch auf Bitten des Staatsoberhaupts nicht flexibel zeigen. Schon am Morgen nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen legten Präsidium und Parteivorstand sich einstimmig fest: keine große Koalition – dann lieber Neuwahlen.

SPD-Basis lässt sich nicht zwingen

Doch gibt es in der SPD gar keinen Widerstand gegen diesen Kurs? Der hält sich, bislang zumindest, in Grenzen. Da ist der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, der vor Schnellschüssen warnt. „Sprechen muss man natürlich immer“, hat zudem beispielsweise der Sozialdemokrat Hans-Peter Bartels gesagt, der Wehrbeauftragter des Bundestages ist. 

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil wies laut „Süddeutscher Zeitung“ in den Parteigremien auf Folgendes hin: Wer jetzt die große Koalition ausschließe, könne ihr bald wieder begegnen. Irgendwann brauche das Land ja eine stabile Regierung. Weils Worte lassen sich als Mahnung zur Besonnenheit interpretieren, als Aufforderung, jetzt nicht alles zu überstürzen. 

Niemand in der Partei bezweifelt, dass der ehemalige Vorsitzende Sigmar Gabriel liebend gern Außenminister bliebe – auch in der großen Koalition. Doch für seinen Nachfolger Martin Schulz war es überlebenswichtig, in den Parteigremien ein schnelles Nein zu erwirken. Er hätte sich nach der historischen Wahlniederlage wohl kaum im Amt halten können, wenn er nicht sofort den Gang in die Opposition angekündigt hätte.

Darüber hinaus gibt es einen guten Grund, warum niemand dem Parteivorsitzenden offensiv in die Parade fährt: Die Idee einer erneuten großen Koalition ist bei vielen Mitgliedern extrem unpopulär. Vize-Fraktionschef Axel Schäfer drückt es im Gespräch mit der FR so aus: „Niemand kann die Basis der SPD zu etwas zwingen, was sie nicht will. Und die SPD-Basis will eine große Koalition nicht.“ Bert Brecht habe gesagt, die Regierung könne ja nicht das Volk auflösen und sich ein neues wählen. „Dasselbe gilt in der SPD“, sagt der Bochumer Bundestagsabgeordnete, der zur Parteilinken gehört. „Wir können ja nicht die Basis auflösen und uns eine neue wählen. Es gibt keinen Weg für die SPD in eine große Koalition.“

Der Politikwissenschaftler Ulrich von Alemann sieht die Partei zwar in einer schwierigen Lage, bescheinigt ihr aber konsequentes Handeln. Sie habe zwei große Koalitionen mitgemacht und liege jetzt bei 20 Prozent, sagte er der FR. Wenn sie jetzt noch einmal in eine große Koalition einsteige, liege sie vielleicht bei 15 Prozent. „Man kann eine Partei nicht auffordern, sehenden Auges Selbstmord zu begehen.“

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