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Nach der Wahl Europapolitik macht keine Pause

Die Debatte um eine EU-Reform dürfte auch die Koalitionsgespräche in Berlin beeinflussen. Am Dienstag will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Ideen vorstellen.

Frankreich
Will heute Grundsätzliches zur Zukunft der EU sagen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Foto: rtr

Die Europapolitik macht keine Pause – auch nicht, wenn im größten EU-Mitgliedsstaat die Verhältnisse durcheinandergeraten. Während hierzulande eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht, beginnt auf EU-Ebene eine Debatte über die Zukunft der Union: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am heutigen Dienstag in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne seine Ideen für die Gemeinschaft und die Eurozone präsentieren. Ende der Woche treffen sich in der estnischen Hauptstadt Tallinn die Staats- und Regierungschefs der Union. Auch dort soll es um die Zukunft der EU nach dem Brexit gehen.

Macron hat für seine mit Spannung erwartete Rede bewusst die Wahlen in Deutschland abgewartet. Jetzt will er auch europapolitische Themen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen in Berlin vorgeben. Macrons Ambitionen sind groß: Es gehe um eine „Neugründung“ Europas, sagt er. Er führt auch oft das Wort „Souveränität“ im Munde: Europa müsse durch institutionelle Reformen stärker gemacht werden, damit es sich behaupten kann in einer Welt, die von China, den USA und Russland dominiert wird.

„Verantwortung für die Verteidigung europäischer Werte“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Macron schon im Mai versichert, dass sie grundsätzlich offen für EU-Reformen sei. Hinter den Kulissen trafen sich Beamte beider Länder, um auszuloten, ob die Vorstellungen in Bezug auf eine Vertiefung der Eurozone kompatibel sind. Im deutschen Wahlkampf spielte das Thema aber kaum eine Rolle.

Da die SPD der künftigen Bundesregierung voraussichtlich nicht angehören wird, verliert Macron einen wichtigen Verbündeten. Gleichwohl basteln Kanzleramt und Elysée-Palast weiter an einer gemeinsamen Initiative. Und die EU-Partner setzen auf das deutsch-französische Tandem. „Nun ist der Moment gekommen, in dem Deutschland und Frankreich ihre Verantwortung für die Verteidigung der europäischen Werte erkennen müssen“, sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

Macron will nicht weniger als einen neuen Integrationsschub – was bei den Koalitionsgesprächen in Deutschland heftige Diskussionen auslösen dürfte, insbesondere bei Union und FDP. Der französische Präsident fordert ein substanzielles Budget für die Eurozone für mehr öffentliche Investitionen. Es solle „mehrere Prozentpunkte“ der Wirtschaftsleistung umfassen, sagte er unlängst. Er sprach auch davon, dass dieses Budget in erster Linie dazu dienen sollte, „gemeinsam“ Geld auf den Finanzmärkten zu beschaffen. Merkel und FDP-Chef Christian Lindner allerdings halten nichts von einer gemeinsamen Schuldenaufnahme der Eurostaaten.

Macron plädiert auch dafür, einen Finanzminister für die Eurozone zu benennen und diesen von einem eigenen Eurozonenparlament kontrollieren zu lassen. Hier ist die große Frage, welche Kompetenzen dieser tatsächlich haben könnte. Tritt er als eine Art Sparkommissar auf, der zu Fiskaldisziplin ermahnt, könnte Berlin vermutlich damit leben. Anders sähe es aus, wenn seine Aufgabe ausdrücklich auch darin bestünde Geld auszugeben.

Doch zu viel Bedenken können sich die Deutschen nicht leisten. Dazu sind die Erwartungen der Partner und der Handlungsdruck zu groß. „Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt“, heißt es im Glückwunschschreiben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an Merkel. Man kann das auch als Mahnung lesen.

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