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Nach dem Jamaika-Aus Der Stolz der Grünen

Die Grünen rechnen in Berlin mit der FDP ab - und loben sich selbst.

Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Robert Habeck spricht bei der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin. Foto: Kay Nietfeld (dpa)

Gegen Mittag stand das 14-köpfige Sondierungsteam auf der Bühne der Halle und ließ sich feiern. Während die Delegierten Applaus spendeten, trugen Helfer Präsentkörbe herbei und überreichten sie der Agnieszka (Brugger) und dem Toni (Hofreiter), der Britta (Haßelmann) und dem Robert (Habeck), der Claudia (Roth) und dem Winfried (Kretschmann). Die grüne Verhandlungsführerin Katrin Göring-Eckardt hatte zuvor gesagt: „Wir haben es gemacht. Und wir haben es gern gemacht.“ Unterdessen war viel von Stolz die Rede. Sehr viel.

Die Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin war für den Samstag einberufen worden, als es so aussah, als würden sich Union, FDP und Grüne auf Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition einlassen. Die Liberalen verhinderten dies bekanntlich durch ihren Ausstieg. Damit war das Treffen im Kern überflüssig geworden. Es fand dennoch statt. Weil man die Delegierten nicht abermals ausladen wollte, schließlich hatte der Parteitag schon im Oktober steigen sollen. Und weil er dazu diente, Schuld zu verteilen.

Als erster sprach mithin der Parteivorsitzende Cem Özdemir. Er rühmte: „Wir haben uns der Verantwortung gestellt - obwohl klar war, dass der Weg nach Jamaika für uns der längste Weg ist.“ Die Sondierung sei „eine gemeinsame Erfahrung, die uns stark macht und von der auch was bleiben wird. Wir sollten uns das bewahren.“ Dann wandte sich Özdemir der FDP zu. Über deren Vorsitzenden, mit dem er seit längerem per Du ist, sagte er: „Wenn Christian Lindner Kompromisse für eine Demütigung hält, dann fehlt es ihm offenbar an der notwendigen Demut vor Dingen, die größer sind als er selber.“ Zwar rieb sich der Parteichef auch kurz am eigenen Laden. „Grüne mit Grünen zusammen ist manchmal gefährlich“, mahnte er. „Vergesst nicht: Da sind noch Leute draußen.“ Doch seine Kritik an der FDP setzte den Ton. So befand Göring-Eckardt: „Christian Lindner ging es um Christian Lindner.“ Der einstige Fraktionschef Jürgen Trittin tat kund: „Die FDP von heute ist eine rechte bürgerliche Protestpartei.“ Und die langjährige Parteivorsitzende Claudia Roth brandmarkte die liberale Vereinigung der angeblichen „Ichlinge“.

Kretschmann im seltenen Einklang mit seiner Partei

Ja, die Grünen erlebten einen der seltenen Momente, in denen sich sogar Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in vollem Einklang mit seiner Partei befand. Der Mann aus Stuttgart zeigte sich „immer noch bestürzt“ über Lindners Nein. Denn der Kompromiss sei „der Normalmodus der Demokratie“. Und: „Rückgrat beweist der, der schwere Kompromisse macht, und nicht der, der sagt: Hauptsache mein eigener Laden ist zufrieden.“ Derweil zeigten sich die Verhandler insgesamt überzeugt, dass sich Jamaika gelohnt hätte - klimapolitisch, sozialpolitisch, allerdings auch mit Blick auf die Flüchtlinge. Es war ausgerechnet der seit 2013 zu Unrecht als Saboteur verdächtigte Trittin, der die Resultate kurz vor Schluss gegen Kritik der Grünen aus Friedrichshain-Kreuzberg und ihrer Abgeordneten Canan Bayram verteidigte - vehement verteidigte.

Trittins Meinung teilten nicht alle. Die neue Bundessprecherin der Grünen Jugend, Ricarda Lang, stellte fest, gegen Lindners Satz, es sei besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren, sei prinzipiell nichts einzuwenden. Und in der Flüchtlingspolitik wären die Grünen mit dem Bekenntnis zu einem atmenden Rahmen statt einer Obergrenze offenkundig zu weit gegangen. Lang mahnte: „Ab jetzt muss wieder 100 Prozent grün gelten.“ Ein anderer Delegierter glaubt: „Hätte Herr Lindner die Verhandlungen nicht abgebrochen, wäre das hier ein ganz anderer Parteitag geworden.“ An die Stelle des Streits rückte freilich die Lobhudelei.

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