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Mögliche Sondierungen Das Streitthema „Teilzeitfalle“

Auf ein Gesetzesvorhaben hatte sich die große Koalition 2013 zwar geeinigt, doch die Differenzen waren zu groß. Beim Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle bleiben die Positionen von Union und SPD unterschiedlich.

Ausweg aus der Teilzeitfalle
Die SPD pocht auf das Rückkehrrecht von Teilzeit- zu Vollzeitbeschäftigung. Foto: imago

Es vergeht kaum ein Expertengespräch zum Thema Frauen und Arbeit oder Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei dem nicht betont wird, wie wichtig ein Rückkehrrecht von einer Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle ist, um vor allem Frauen aus der sogenannten „Teilzeitfalle“ zu befreien.

Erst vergangene Woche zeigte sich Familienministern Katarina Barley (SPD) erneut enttäuscht über die geplatzten Verhandlungen der vergangenen Legislatur. „Wir brauchen das Rückkehrrecht von Teilzeit zu Vollzeit. Für die Frauen, aber auch für die Männer, damit sie in Teilzeit gehen, sonst machen Männer das nicht, weil sie Sorge haben, dass sie nicht wieder zurückkehren können.“

Verhandlungsmasse für Koalitionsgespräche?

Wird das Gesetz nun zur neuen Verhandlungsmasse für Koalitionsgespräche der SPD? Das jedenfalls scheint momentan so, denn sowohl SPD als auch Union stellen bereits Bedingungen für Gespräche auf, nachdem die SPD von ihrer Komplettverweigerung einer Regierungsbeteiligung abgerückt ist. Elke Ferner (SPD), Staatssekretärin im Familienministerium, hatte in der „Welt am Sonntag“ gefordert, das Rückkehrrecht von Teilzeit auf die alte Arbeitszeit „sofort als vertrauensbildende Maßnahme“ zu beschließen. Möglich wäre das: Die geschäftsführende Bundesregierung besitzt dieselben Befugnisse wie eine „regulär“ im Amt befindliche Regierung.

Problem: Die CDU erkennt darin keineswegs einen Schritt zur Annäherung. Im Gegenteil. „Das ist kein guter Politikstil der SPD, erst einmal vorweg Forderungen zu stellen, bevor man selbst überhaupt eine Bereitschaft zu einer Koalition gezeigt hat“, sagte Marcus Weinberg, familienpolitischer Sprecher der CDU, der FR. „Man kann sich nicht einer Heirat verweigern, aber schon das Hochzeitsmenü bestimmen wollen.“

Nahles warf Union Koalitionsbruch vor

Mit Preistreibereien solle man den Partner nicht überfordern, sonst schade man sich und seiner Glaubwürdigkeit selbst, so Weinberg weiter. Dies sei ein „unnötiges Spiel“, das künftige Gespräche schwieriger mache. Er riet der SPD „von einer überholten Kultur des Taktierens dringend ab“. Stattdessen solle man über Inhalte reden. „Das Rückkehrrecht ist ein wichtiges Thema, wir wollen es ebenso, müssen aber für Wirtschaft und Mittelstand eine Umsetzung mach- und vertretbar gestalten. Auch wenn das Parlament handlungsfähig ist, es geht nicht darum, möglichst schnell irgendetwas umsetzen. Zielgenauigkeit und Qualität kommen vor Schnelligkeit“, sagt Weinberg.

Auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben hatte sich die große Koalition im Jahr 2013 geeinigt, doch kurz vor Ende des Legislaturperiode waren die Differenzen zwischen Union und SPD zu groß: Die Union präferierte ein Rückkehrrecht nur für Unternehmen ab einer Mitarbeiterzahl ab 200, die SPD schon ab 15 Arbeitnehmern. Das mache einen Unterschied von rund drei Millionen Teilzeitbeschäftigen, die dann von dem Gesetz nicht profitieren würden, bemängelte die damalige Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und warf der Union Koalitionsbruch vor.

Die Hürden für ein solches Gesetz scheinen auch nach den Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen und FDP kaum geringer geworden zu sein. Die Union besteht auf die 200-Mitarbeiter-Marke; zumindest nach dem letzten Stand der gescheiterten Sondierungen. Zudem stellt sie in Frage, ob dieses Recht anlasslos für jeden gelten soll – oder nur für Personen, die wegen Pflege- oder Erziehungsaufgaben in Teilzeit gehen.

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