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Mögliche Koalition Das sind die Hürden einer neuen GroKo

Bürgerversicherung, Mietpreisbremse, Familiennachzug - einer neuen großen Koalition stehen noch viele Streitpunkte im Weg. Wer vertritt welche Position?

Große Koalition
Die Differenzen zwischen SPD und Union überwiegen. Foto: Maurizio Gambarini (dpa)

Bisher hat sich die SPD noch gar nicht offiziell auf die Bildung einer großen Koalition eingelassen, doch Forderungen werden schon gestellt: Eine Gesundheits- und eine Rentenreform verlangte am Montag etwa der einflussreiche Landesverband NRW. In den Wahlprogrammen von Union und SPD finden sich zwar eine Reihe von gleichlautenden Vorhaben, etwa die Einhaltung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt oder ein Sofortprogramm für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Die Differenzen überwiegen jedoch. 

Rente: Ein gemeinsames Projekt für die Zukunft können Union und SPD problemlos bereits im Koalitionsvertrag von 2013 finden. „Wir wollen, dass sich Lebensleistung und langjährige Beitragszahlung in der Sozialversicherung auszahlen“, heißt es dort. „Wir werden daher eine solidarische Lebensleistungsrente einführen.“

Die Idee dahinter: Wer mindestens 40 Beitragsjahre vorweisen kann und dennoch nur auf eine extrem geringe Rente kommt, soll einen Zuschuss bekommen – es sei denn, er hat andere Einkünfte. Nur wurde das Ganze nie umgesetzt – weil der SPD die Rente ab 63 für langjährig Versicherte und der CSU die Mütterrente wichtiger war. Auch diesmal gilt: Der CSU-Wunsch nach einer Ausweitung der Mütterrente kostet sieben Milliarden Euro im Jahr. Ließe die SPD sich darauf ein, würde dies den Spielraum für anderes stark beschränken.

Gesundheit: Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in der auch alle Beamte und Selbstständige versichert werden. Bisher Privatversicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Die Finanzierung soll wieder hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern übernommen werden. Um eine bevorzugte Behandlung der Privatversicherten zu verhindern, plant die SPD eine einheitliche Bezahlung der Ärzte – unabhängig vom Versicherungsstatus. Das alles lehnt die Union ab. 

Die SPD ist wiederum gegen die Pläne von CDU und CSU, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten wieder zu verbieten. Umstritten ist zudem die Absicht der SPD, für die Opfer von Kunstfehlern einen Entschädigungsfonds als Stiftung des Bundes aufzulegen, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und für alle Versicherten die Leistungen der Krankenversicherung für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern. 

SPD will Spitzensteuersatz anheben

Steuern: Die SPD will anders als die Union den Spitzensteuersatz von jetzt 42 auf 45 Prozent anheben. Er soll ab einem Einkommen von 76 000 Euro (Single) gelten. Die „Reichensteuer“ ab einem Einkommen von 250 000 Euro soll nach Vorstellungen der SPD ebenfalls um drei Punkte auf 48 Prozent steigen. Zudem plant die SPD eine höhere Besteuerung von Erbschaften, was die Union bisher ausschließt. Beim Abbau des Solidaritätszuschlags hat die SPD konkrete Entlastungsschritte ab 2020 für kleinere und mittlere Einkommen versprochen, die Union hat sich hier nicht festgelegt.

CDU und CSU streben eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro je Kind/Monat an, die SPD hat keine entsprechenden Pläne. Streitpunkt dürfte das Ehegattensplitting sein, das die SPD nur für heutige Eheleute erhalten will. Für Neuverheiratete soll es einen Familientarif mit Kinderbonus geben. Danach darf jedes Elternteil 150 Euro pro Kind und Jahr von seiner Steuerlast abziehen. Die Ehepartner können maximal 20 000 Euro untereinander übertragen, was eine geringe Entlastung bedeuten kann als der bisherige Splittingvorteil. Die Union will an der Besteuerung dagegen nichts ändern.

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