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Minister Die SPD schwankt zwischen Proporz und Persönlichkeit

Jung, links, aus NRW? Sechs Ministerposten kann die SPD besetzen – eine heikle Aufgabe für die Parteiführung.

Scholz und Nahles
Olaf Scholz und Andrea Nahles vor SPD-Mitgliedervotum. Foto: dpa

Sechs Ministerposten haben der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und die designierte Parteichefin Andrea Nahles jetzt zu vergeben, darunter wichtige Ressorts wie Finanzen und Außen. Das ist viel angesichts des Wahlergebnisses von 20,5 Prozent. Es ist aber nicht allzu viel, wenn damit alle möglichen und unmöglichen Wünsche erfüllt werden sollen.

Die nordrhein-westfälische SPD will als größter Landesverband auf jeden Fall im Kabinett vertreten sein. Diesen Anspruch haben auch die Genossen aus Niedersachsen angemeldet. Sie sollten ihn durchsetzen können, nachdem Ministerpräsident Stephan Weil 2017 der einzige Wahlsieger der SPD war. Der Landesverband hat erheblich an Gewicht gewonnen. Und: Nachdem Kanzlerin Angela Merkel für die CDU keinen einzigen Minister aus den neuen Bundesländern nominiert hat, ist den Sozialdemokraten dann doch noch aufgefallen, dass sie eigentlich einen Vertreter aus dem Osten im Kabinett brauchen.

Drei Ministerposten sollen an Frauen, drei an Männer gehen. Wenn die SPD-Spitze nach innen wie nach außen die Erneuerung der eigenen Partei dokumentieren will, müssen neben erfahrenen Köpfen neue Gesichter dabei sein, im Idealfall auch jüngere. Es wäre zudem klug, mindestens einen Vertreter der Parteilinken ins Kabinett zu holen. Die Partei lechzt nach dem harten Ringen um den Gang in die große Koalition nach solchen Signalen.

Scholz steht fest

Als gesetzt gilt Olaf Scholz, der als Vize-Kanzler und Finanzminister ins Kabinett gehen soll. Gemeinsam mit Andrea Nahles soll er das neue Führungsduo der SPD bilden. Nahles will als Fraktions- und künftige Parteichefin das Profil der SPD schärfen, Scholz wird die Arbeit der SPD-Ministerien koordinieren. Die beiden kennen sich und vertrauen einander.

Derzeit sitzen für die Sozialdemokraten noch fünf Minister in der geschäftsführenden Bundesregierung. Vier von ihnen wollen wieder im nächsten Kabinett vertreten sein: Außenminister Sigmar Gabriel, Justizminister Heiko Maas, Familienministerin Katarina Barley (die seit Nahles’ Abgang aus dem Kabinett zusätzlich das Arbeitsministerium führt) und Umweltministerin Barbara Hendricks. Nur Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries wird klaglos abtreten.

Viel hängt jetzt davon ab, ob Außenminister Sigmar Gabriel seinen Platz im Kabinett räumen muss. Für ihn sprechen seine gute Arbeit als Minister und seine hohen Beliebtheitswerte in der Bevölkerung. Gegen ihn spricht, dass er kein Teamspieler und damit für das neue Führungsduo Nahles und Scholz schwer berechenbar ist. Für die beiden wäre es perspektivisch gut, wenn Gabriel gehen müsste. Ihr Spielraum, sich in ihrem Sinn in der Partei durchzusetzen, ist mit dem klaren Sieg im Mitgliedervotum größer geworden.

Newcomer aus dem Osten?

Als potenzielle Nachfolger Gabriels werden mehrere Kandidaten gehandelt: Maas, Barley und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann. Außerdem gibt es natürlich auch mehrere geeignete Fachpolitiker in der Fraktion. Barley dürfte sicher dem nächsten Kabinett angehören: Statt Außenministerin zu werden, könnte sie aber auch Familien- oder Arbeitsministerin bleiben – oder das Justizressort übernehmen. Dann gäbe es die Chance, dass Maas ins Außenamt wechselt. Auch ihm werden jedenfalls gute Chancen bescheinigt, dem nächsten Kabinett anzugehören – ob als Außen-, Justiz- oder Arbeitsminister.

Was passiert mit Hendricks und Gabriel

Es gibt Fragen über Fragen. Bleibt Barbara Hendricks Umweltministerin und erfüllt so die NRW-Quote? Oder übernimmt der Niedersachse und Parteilinke Matthias Miersch den Job? Wen würden dann die Nordrhein-Westfalen ins Kabinett schicken, vielleicht die 37-jährige Christina Kampmann als Familienministerin? Sie hatte dieses Ressort immerhin schon mal auf Landesebene inne. Andererseits: Wäre das Familienministerium nicht ein guter Platz für einen relativen Newcomer aus dem Osten, die Berlin-Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (39) vielleicht? Sie ist in Frankfurt an der Oder geboren und soll Fürsprecher gerade in der Brandenburger SPD haben. Oder haben Scholz und Nahles noch eine ganz andere Überraschung in petto?

Es ist ein Puzzlespiel: Falls Gabriel doch im Kabinett bliebe, wäre vermutlich kein Platz für einen anderen Niedersachsen – weder für Miersch noch für Hubertus Heil, in dem viele einen guten Arbeitsminister sehen. So ist es mit allen Personalien: Jede einzelne Entscheidung vergrößert oder vermindert die Chancen für einen anderen. So muss die Berlinerin Eva Högl, die viele schon im Kabinett sahen, zittern.

Im Kern gilt bei der Postenvergabe wie bei Koalitionsverhandlungen: Nichts ist entschieden, bevor nicht alles entschieden ist. Hauptsache, das wichtigste Interesse gerät bei all den vielen Vorgaben für eine gut austarierte Vergabe der Ministerposten nicht aus den Augen. Gemeint ist der Wunsch der Bürger, dass jeder Minister für sein Amt auch tatsächlich gut geeignet ist.

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