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Minderheitsregierung Mehr Macht fürs Parlament

Kommt jetzt das Schmuddelkind Minderheitsregierung doch noch zu Ehren? Erste Plädoyers dafür gibt es bereits.

Bundestag im Reichstagsgebäude
Was in anderen europäischen Ländern durchaus funktioniert, galt bis vor wenigen Tagen in Deutschland als undenkbar. Foto: Sophia Kembowski (dpa)

Was in anderen europäischen Ländern durchaus funktioniert, galt bis vor wenigen Tagen in Deutschland als undenkbar. Zu stark, so schien es, ist im deutschen kollektiven Gedächtnis die Erinnerung an die Weimarer Republik, eine Minderheitsregierung auf Bundesebene erscheint vielen als geradezu bedrohlich. Es schien also alles auf Neuwahlen hinauszulaufen, nachdem die SPD nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung ihr striktes Nein zu einer erneuten großen Koalition bekräftigt hatte.

Erst die mahnenden Worte von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gaben der Diskussion eine neue Richtung. Der Reihe nach hat Steinmeier die Parteichefs zu sich zitiert, um einen Weg aus der Krise zu finden, ohne dass Neuwahlen stattfinden. Am Donnerstag sprach Martin Schulz im Schloss Bellevue vor, und es ist davon auszugehen, dass es ein sehr ernstes Gespräch war.

Schon zuvor waren auch in der SPD kritische Stimmen laut geworden. So forderte etwa der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, seine Partei zu Gesprächsbereitschaft auf. Gleichzeitig erhöhte die Union den Druck auf ihren bisherigen Koalitionspartner, mit dem sie auch die mittlerweile nur noch amtierende Bundesregierung bildet. Angela Merkel, die Kanzlerin, hat bereits erkennen lassen, dass sie nicht viel hält von einer Minderheitsregierung.

Allerdings ließ CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn als einer der Ersten in der Parteispitze Sympathie für eine Minderheitsregierung erkennen. Wenn die Gespräche mit der SPD über eine Neuauflage der großen Koalition scheiterten, sei er „dafür, dass wir es mit einer Minderheitsregierung versuchen“, sagte der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium am Donnerstag der „Zeit“ zufolge auf einer Konferenz des Verlages. Neuwahlen seien die schlechteste Option, zitierte die Zeitung Spahn weiter. Auf eine Jamaika-Koalition von Grünen, FDP und Grünen hoffe er nicht mehr.

Mittlerweile wird auch bei den Sozialdemokraten darüber nachgedacht, ob nicht die Tolerierung einer Minderheitsregierung ein Weg wäre, Verantwortung zu übernehmen, ohne vollkommen das Gesicht zu verlieren. Der Chef der nordrheinwestfälischen SPD, Michael Groschek, sprach sich sogar dafür aus, einen Stabilitätspakt mit der Union einzugehen, um zentrale politische Projekte voranzutreiben. Auch die Gewerkschaften sind dagegen, die Wähler erneut an die Urnen zu rufen. „Neuwahlen wären die schlechteste aller Alternativen“, sagte IG-Metallchef Ernst Hofmann der FR.

Zumindest auf Landesebene hat die SPD keine schlechten Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gemacht. In Nordrhein-Westfalen ließ sich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung zwei Jahre von der Linken tolerieren, in Sachsen-Anhalt überlebte eine rot-grüne Minderheitsregierung, später eine reine SPD-Regierung mit Duldung der damaligen PDS sogar acht Jahre.

Auch Staatsrechtler halten eine Minderheitsregierung nicht für grundsätzlich bedenklich. „Sicher wirkt die Erfahrung der Weimarer Republik nach“, sagte Joachim Wieland von der Universität Speyer der FR. „Im Grundgesetz ist dieser Fall aber trotzdem vorgesehen.“ Die Demokratie in der Bundesrepublik sei dafür gefestigt genug. „Wir sind nicht in einer Staatskrise“, ist er überzeugt. „Selbstverständlich ist es mühsam, mit wechselnden Mehrheiten zu regieren“, so Wieland weiter, „aber das kann das Parlament durchaus stärken“.

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