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Minderheitsregierung Bouffier warnt vor Dauerdebatten

In Hessen amtierte 2008 eine CDU-Alleinregierung ein Dreivierteljahr lang geschäftsführend, während SPD, Grüne und Linke die Mehrheit hatten. Hessens Ministerpräsident ist gegen solche Lösungen für den Bund.

Volker Bouffier und Roland Koch
„Das war kein gutes Jahr für Hessen“: Volker Bouffier (l.) über die Zeit, in der die CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Roland Koch (r.) ein Dreivierteljahr lang geschäftsführend amtierte, während SPD, Grüne und Linke im Landtag über eine Mehrheit verfügten. Foto: Imago (Archiv)

CDU-Vize Volker Bouffier hat Überlegungen für eine Minderheitsregierung in Berlin eine Absage erteilt. „Ich halte davon gar nichts und ich werde auch dafür eintreten, dass wir dafür nicht zur Verfügung stehen“, sagte Angela Merkels Stellvertreter gestern im hessischen Landtag. 

Ganz anders äußerte sich in der gleichen Landtagsdebatte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel. Angesichts der verfahrenen Lage auf der Bundesebene gehe es ihm darum, „Denkblockaden zu überwinden“. Dabei könne eine Minderheitsregierung eine Alternative sein „zwischen einem Weiter-so wie in den vergangenen vier Jahren“ und Neuwahlen, warb Schäfer-Gümbel. Es glaube aber niemand daran, dass eine ganze Legislaturperiode lang mit wechselnden Mehrheiten regiert werden könne.

Die notwendige Erneuerung der SPD sei kein Grund, in der Opposition zu bleiben, betonte Schäfer-Gümbel. Seine Partei sei „überall“ in der Lage, sich zu erneuern, in Opposition oder Regierungsverantwortung. Allerdings komme ein „Weiter-so“ in einer großen Koalition nicht in Frage, in der die Union „am Ende die Verträge gebrochen“ habe. 

Gute Erfahrung für SPD, FDP und Linke

Redner von SPD, FDP und Linken nannten die hessischen Erfahrungen des Jahres 2008 als Beispiel dafür, dass ein Land auch mit einer Regierung ohne Mehrheit im Parlament vorankommen könne. Seinerzeit hatte die CDU-Alleinregierung von Ministerpräsident Roland Koch ein Dreivierteljahr lang geschäftsführend amtiert, während SPD, Grüne und Linke im Landtag über eine Mehrheit verfügten.

„Das war kein gutes Jahr für Hessen“, urteilte Ministerpräsident Bouffier. Der FDP-Fraktionsvorsitzende René Rock kam zu einer anderen Einschätzung: „Hat die Demokratie daran Schaden genommen?“, fragte er und gab die Antwort: „Hat sie nicht!“

So sah es auch Hessens SPD-Vorsitzender Schäfer-Gümbel, der sich am Samstag zum Herausforderer Bouffiers für die Landtagswahl 2018 küren lassen will. Mit der damaligen rot-grün-roten Mehrheit habe der Landtag die Studiengebühren abgeschafft, den „G8-Murks“ an den Gymnasien beendet und eine Härtefallkommission für Bleiberechtsfragen eingerichtet, erinnerte sich der Sozialdemokrat.

Hinderlich sei allerdings die Weigerung der geschäftsführenden Landesregierung gewesen, bestimmte Beschlüsse des Landtags umzusetzen. So habe das Parlament entschieden, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren solle, aus der Koch und sein damaliger Innenminister Bouffier sich verabschiedet hatten. Bouffier habe aber entgegnet, das würde er niemals umsetzen. Daran zeige sich, dass nicht eine Minderheitsregierung das Problem sei, sondern „Ihr inakzeptables Demokratieverständnis“, rief Schäfer-Gümbel in Richtung Bouffier.

Bouffier: Aktuelle Situation ist mit 2008 nicht zu vergleichen

Daraufhin ergriff der Ministerpräsident erneut das Wort – in einer Debatte, für die eine halbe Stunde vorgesehen war und die dann fast drei Stunden dauerte. Es fehle ihm jede Phantasie, wie eine Minderheitsregierung „arbeitsfähig, geschweige denn funktionsfähig“ sein könne, wandte Bouffier ein. Die rund 700 Abgeordneten müssten Hunderte von Beschlüssen beraten und fassen. „Es wäre ein ständiger Verhandlungsausschuss.“

Mit der Situation in Hessen 2008 sei das überhaupt nicht zu vergleichen, argumentierte Bouffier. Der Landtag habe nicht über die Zukunft Europas, über den Brexit, die Türkei-Politik oder die Nato entscheiden müssen. 

Die Grünen hatten die Debatte auf die Tagesordnung gesetzt. Ihr Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner warb dafür, dass Parteien zu Kompromissen bereit sein müssten . Deswegen finde er es bedenklich, dass vier Fraktionen im Bundestag nicht dazu bereit seien, mitzuregieren. Man müsse Brücken schlagen, sagte Wagner und warnte: „Wohin eine Verhärtung der politischen Debatte führt, sehen wir in den USA. Das kann nicht die Perspektive für Deutschland sein.“

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