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Minderheitsregierung bevorzugt CDU-Wirtschaftsrat gegen große Koalition

Der CDU-Wirtschaftsrat zieht eine Minderheitsregierung vor - und warnt vor den Folgen einer großen Koalition. Eine Mehrheit der Bundesbürger hingegen spricht sich laut einer Umfrage für ein schwarz-rotes Bündnis aus.

30.11.2017 15:23
Angela Merkel
Angela Merkel will Kanzlerin bleiben - dazu braucht sie die SPD, wenn sie eine Minderheitsregierung ablehnt. Foto: dpa

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert von den Spitzen der Union eine ernsthafte Prüfung einer Minderheitsregierung. Zugleich warnt er vor einer erneuten großen Koalition. Das Präsidium des Wirtschaftsrates beobachtet mit großer Sorge die politische Entwicklung in Deutschland, heißt es in einem Beschluss vom Donnerstag. Eine 'große' Koalition wird nach allem, was wir von den Sozialdemokraten hören, nur um den Preis weiterer unbezahlbarer Leistungsversprechen in der Sozialpolitik zu bekommen sein.

Dies dürfe die Union angesichts der großen demografischen Herausforderungen und der nötigen hohen Ausgaben für Bildung und Innovation nicht zulassen. Außerdem stärke ein erneutes Bündnis von Union und SPD nur die politischen Ränder. Die Union müsse fürchten, auf unter 30 Prozent abzurutschen.

Angela Merkel sieht Minderheitsregierung skeptisch

Der Wirtschafsrat fordert stattdessen, eine Minderheitsregierung zumindest in Erwägung zu ziehen. Dies sei keine minderwertige Regierung. Das Parlament und mit ihm jede(r) einzelne Abgeordnete bekäme gegenüber der Regierung eine höhere Verantwortung. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel hatte dagegen gesagt, dass sie eine Minderheitsregierung eher skeptisch sehe.

Eine Mehrheit der Bundesbürger (61 Prozent) ist einer Umfrage zufolge hingegen dafür, dass die SPD in Gespräche mit der Union über eine Neuauflage der großen Koalition eintritt. Diese Ansicht vertreten auch 58 Prozent der Anhänger der Sozialdemokraten, wie die Erhebung des Allensbach-Instituts im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergab. Für eine baldige Neuwahl treten demnach vor allem Anhänger der Linkspartei und der AfD ein.

In einem Spitzentreffen mit den Parteivorsitzenden von SPD, CDU und CSU wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend die Möglichkeiten einer Regierungsbildung ausloten.

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition verliert die FDP in der Umfrage zwei Punkte auf jetzt 10 Prozent. Dagegen kletterten die Grünen von 9,5 auf 11 Prozent. Die Werte für die anderen Parteien veränderten sich nur wenig. Für die Unionsparteien würden demnach 33 Prozent stimmen, für die SPD 21,5 Prozent. Gefragt wurde zwischen dem 22. und 27. November. (rtr/dpa)

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