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Linkspartei Linke dringt auf Entscheidung

Das Verhältnis der Linkspartei zur Großen Koalition ist zwiespältig.

Die Linke
Dietmar Bartsch zusammen mit Sahra Wagenknecht. Foto: dpa

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat schnelle Entscheidungen über die weitere Regierungsbildung gefordert. „Ich will, dass es zügig Ergebnisse gibt“, sagte er der FR. „Es wird fast ein halbes Jahr vergehen, bis wir eine neue Regierung haben.“ Das Hin und Her müsse ein Ende finden. „Es muss entschieden werden.“ Bartsch fügte hinzu: „Das ganze Theater führt zu Politiker-Verdrossenheit. Das können wir alle nicht verantworten.“ Es sei deshalb „gut, dass der Bundespräsident Druck auf Entscheidungen macht“.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping hatte sich zuvor zufrieden gezeigt, dass die Jamaika-Sondierungsgespräche zu keinem positiven Abschluss gefunden haben. Eine Koalition aus Union, FDP und Grünen „wäre eine Regierung gegen den Osten gewesen“, erklärte sie. So hätte eine Abschaffung des Solidarzuschlags vor allem den Besserverdienenden in Westdeutschland genutzt. Auch zur Armutsbekämpfung hätte Jamaika Kipping zufolge nichts beigetragen. Kipping hatte unmittelbar nach dem Scheitern der Gespräche für Neuwahlen plädiert. Die Linke wäre in diesem Fall mit dem gleichen Wahlprogramm und denselben Spitzenkandidaten angetreten. Bartsch hätte sich nach eigenen Worten auch „eine schwarz-grüne Minderheitsregierung vorstellen können. Das wäre spannend geworden.“

Eine neue große Koalition wäre für die Linke Vor- und Nachteil zugleich. Einerseits könnte sie gegen die SPD opponieren. Anderseits müsste sie die Bemühungen einstellen, sich ihr anzunähern und Pläne für ein künftiges Bündnis zu schmieden. Damit, dass die Linke von einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der SPD profitiert, rechnet man in führenden Parteikreisen eher nicht. Man habe auch bei der vergangenen Bundestagswahl kaum Stimmen von dort bekommen, heißt es.

Zuletzt waren in der Linken die alten Animositäten zwischen den Partei- und Fraktionsvorsitzenden sowie der Konflikt über die Flüchtlingspolitik wieder aufgebrochen. Das größte Problem dürfte für die Linke in den nächsten Monaten darin bestehen, sich in der Konkurrenz mit der AfD zu behaupten. Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger favorisieren eine klare Abgrenzung. Die neben Bartsch zweite Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht will der AfD hingegen in der Flüchtlingspolitik entgegenkommen. Der Streit darüber dauert an.

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