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Kohleausstieg „Letzte Chance für Umsetzung der Klimaziele“

Die „Umweltweisen“ machen der neuen Bundesregierung Dampf: Mitte der 2030er Jahre soll das letzte Kraftwerk schließen.

Kraftwerk Frimmersdorf
Zwei Blöcke des Kohlekraftwerks Frimmersdorf in NRW gingen in der Nacht zum Sonntag vom Netz. Foto: dpa

Eine Ansage für die Klima- und Umweltpolitik der nächsten Bundesregierung: Die Umweltweisen fordern, den Kohleausstieg unverzüglich einzuleiten. Bis 2020 soll danach etwa die Hälfte der im Moment noch produzierenden Braunkohle-Kraftwerke geschlossen werden und das letzte Kohlekraftwerk Mitte der 2030er Jahre vom Netz gehen – allerdings sozialpolitisch abgefedert. Die bevorstehende Legislaturperiode biete „die letzte Chance, die Weichen für eine angemessene Umsetzung der Pariser Klimaziele in Deutschland zu stellen“, mahnen die Experten des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU) in einem Gutachten, das der FR vorliegt. Der SRU ist ein Beratungsgremium der Regierung.

Der Rat schlägt einen Ausstieg in drei Phasen vor: Bis 2020 sollen die emissionsintensivsten, vor 1990 gebauten Kraftwerke vom Netz gehen. Die moderneren Anlagen würden nach dem Konzept dann bis etwa 2030 mit verminderter Auslastung weiterlaufen, um die Versorgungssicherheit zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. In den 2030er Jahren sollen dann auch diese Kraftwerke stillgelegt werden. Hierfür müsse die Bundesregierung jetzt den Rahmen festlegen, so der SRU.

Anstelle eines fixen Enddatums für den Kohleausstieg befürworten die Experten ein Budget der Gesamtmenge an Treibhausgasen, die durch Kohlekraftwerke bis zur endgültigen Abschaltung noch ausgestoßen werden – nämlich rund zwei Milliarden Tonnen CO2. Diese Menge solle gesetzlich festgeschrieben werden. Sie würde von den heute noch aktiven Kohlemeilern in zehn Jahren emittiert, wenn sie wie bisher weiterbetrieben würden.

Kohle steuert 40 Prozent zum Strommix bei

Als Vorteile eines schnellen Kohleausstiegs sieht der SRU, dass „große Emissionsreduktionen zu relativ geringen Kosten erreicht werden“. Hinzu kämen „erhebliche positive Wirkungen auf Umwelt und menschliche Gesundheit, vor allem, weil die Emissionen von Quecksilber, Stickstoffoxiden und Feinstäuben reduziert würden“.

Momentan steuert Kohle immer noch 40 Prozent zum Strommix bei – Steinkohle 17 Prozent und Braunkohle 23 Prozent. Laut einer jüngst vorgelegten Studie des Thinktanks Agora Energiewende wird Deutschland das 2007 formulierte Ziel deutlich verfehlen, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu verringern. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden voraussichtlich nur rund 30 Prozent erreicht, hieß es darin.

Eine Kommission soll laut dem Gutachten den Ausstiegspfad festlegen und Vorschläge für die Gestaltung des Strukturwandels an den Kraftwerksstandorten sowie in den Braunkohle-Abbauregionen am Niederrhein und in der Lausitz machen. In ihr sollen die Regionen, Unternehmen, Gewerkschaften und Umweltverbände vertreten sein. Laut SRU sind vom Kohleausstieg langfristig 20 000 bis 30 000 Arbeitsplätze direkt betroffen.

Das SRU-Mitglied, Professorin Claudia Kemfert vom DIW, meint: „Deutschland muss die Stromerzeugung aus Kohle schnellstens reduzieren und mittelfristig beenden, sonst sind die Klimaziele in Deutschland nicht zu erreichen.“ Ein strukturverträglicher Kohleausstieg solle daher unverzüglich eingeleitet werden. „Das letzte Kohlekraftwerk muss in spätestens 20 Jahren vom Netz gehen.“ Als Vorteil des Budget-Ansatzes bezeichnete sie, dass die Stromkonzerne sich darüber verständigen können, welche Anlagen das restliche CO2-Budget aufbrauchen sollen. Mit Blick auf die anstehenden Koalitionssondierungen sagte sie der FR: „Eine Jamaika Koalition böte die große Chance, dass durch die Grünen ein Kohleausstieg eingeleitet wird.“

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