Lade Inhalte...

Koalitionsverhandlungen Kanzlerin, Kinder, Küken, Kirschkompott

Der Teufel steckt im Detail: Die GroKo-Verhandler haben sich bei vier unscheinbaren, aber wichtigen Themen geeinigt. Ein Überblick.

Küken
In Masttierbetrieben werden männliche Küken geschreddert, weil sie keine Eier legen. Wenn die Groko kommt, soll mit dieser Praxis bis Ende 2019 Schluss sein. Foto: imago

Während Union und SPD in den letzten Zügen der Koalitionsverhandlungen noch über sachgrundlose Befristung und Gesundheitspolitik stritten, gab es in vielen anderen Bereichen bereits Einigungen. Ein Blick auf drei scheinbar unscheinbare Themen mit Tragweite.

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz

Kinderrechte sollen ins Grundgesetz aufgenommen werden. Alle drei Parteien hatten das bereits in ihrem Regierungsprogramm gefordert: CDU und CSU stellten dort klar, der Schutz von Kindern habe für sie Verfassungsrang. Die SPD forderte, Parlamente, Verwaltungen und Gerichte sollten Kinderinteressen „überall dort, wo Kinderrechte berührt sind, vorrangig berücksichtigen“.

Die Forderung, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, ist nicht neu. Organisationen wie das Deutsche Kinderhilfswerk und Unicef setzen sich seit Jahren dafür ein. Schon 2007 hatte auch die SPD einen entsprechenden Vorstoß formuliert. Damals blockierten CDU und CSU das Vorhaben. Die CDU argumentierte, die Rechte der Kinder seien bereits über den Schutz der Familie grundgesetzlich gesichert, und sprach von Symbolpolitik. Andere Kritiker fürchteten, dass Elternrechte unterminiert werden könnten. Für die Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Die scheint nun gegeben: Auch Linke und Grüne forderten in ihren Wahlprogrammen die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz.

Schluss mit Kükenschreddern

Sollte es zu einer Koalition aus Union und SPD kommen, soll bis Ende 2019 mit dem Kükenschreddern Schluss sein. Bisher werden in Hühnerzuchtbetrieben jährlich etwa 100 Millionen Küken in Deutschland ausgebrütet. Weil sie keine Eier legen, werden männliche Küken, sogenannte Eintagsküken, unmittelbar nach dem Schlüpfen getötet. In Deutschland sind es bis zu 50 Millionen pro Jahr. Die Geflügelwirtschaft arbeitet bereits an Alternativen zum massenhaften Schreddern. 2018 sollen erste Maschinen zum Einsatz kommen, die das Geschlecht der Küken bereits im Ei bestimmen können, sagte Verbandspräsident Friedrich-Otto Ripke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In Deutschland würden zwei Verfahren getestet, durch die die frühzeitige Geschlechterbestimmung möglich sei. Durch die Technologien sollen die Eier männlicher Tiere wenige Tage nach der Befruchtung aussortiert und in der Lebensmittelindustrie weiterverarbeitet werden.

Die Bundesregierung hatte beide Technologien mit vier Millionen Euro unterstützt. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollte das Kükenschreddern eigentlich bereits 2017 beenden, entschied sich aufgrund der neuen Technik aber gegen das gesetzliche Verbot. Allerdings sind die Alternativtechnologien noch nicht marktreif.

Kennzeichnung für Kirschkompott

Verbraucherschützer fordern sie schon lange: eine Lebensmittelampel. Sie soll Verbrauchern leicht verständlich den Gehalt an gesundheitsrelevanten Nährstoffen wie etwa Salz, Zucker und Fett anzeigen. Wie aus dem Sondierungspapier von Union und SPD hervorgeht, ziehen die Parteien neue Kennzeichnungen in Betracht.

Bis Sommer 2019 soll mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden ein entsprechendes Konzept für Verpackungen erarbeitet werden. Der Kunde soll also künftig schneller sehen können, was wirklich in Tiefkühlpizza und Kirschkompott steckt. In der Vergangenheit hatte sich die deutsche Lebensmittelindustrie immer wieder gegen eine Ampelkennzeichnung gewehrt. Der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde sprach von „Schwarz-Weiß-Malerei“, der Nutzen der Ampel sei nicht belegt. Im Jahr 2010 feierte die Industrie einen Erfolg: Damals stimmte das EU-Parlament gegen die Einführung einer Ampel. Ein Jahr zuvor hatten Union und FDP in ihren Koalitionsverhandlungen bereits über dieses Thema diskutiert und sich am Ende gegen eine Kennzeichnung entschieden.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen