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Koalitionsverhandlungen Jetzt geht's los

Normalerweise vergehen zwischen Bundestagswahlen und Koalitionsverhandlungen nur einige Tage, höchstens wenige Wochen. Diesmal hat es geschlagene vier Monate gedauert. Wie das Drama endet, ist aber auch nach dem denkwürdigen SPD-Parteitag noch offen.

22.01.2018 07:53
Andrea Nahles und Martin Schulz
Andrea Nahles und Martin Schulz haben ihr Anliegen durchgesetzt: Die SPD nimmt Koalitionsverhandlungen mit de Union auf. Foto: rtr

Was ist nicht alles passiert, bevor diese Verhandlungen beginnen können: Sechs Wochen Sondierungen über eine Jamaika-Koalition, von denen am Ende nur die Balkon-Fotos blieben. Eine 180-Grad-Wende des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz von der Oppositionsrolle zum Koalitionswunsch. Und schließlich zwei Parteitage, auf denen sich die Sozialdemokraten in Verhandlungen über die bei vielen verhasste große Koalition hineinquälten. Aber jetzt geht es tatsächlich los. Viele harte und lange Gesprächsrunden stehen bevor. „Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“, hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles versprochen. Das ist zu erwarten:

Zielorientiert statt ergebnisoffen

Manche in der SPD bezweifeln, dass es je ergebnisoffene Gespräche mit der Union gegeben hat. Parteichef Schulz versichert aber, es sei alles ausgelotet worden: Minderheitsregierung, Koalition light, sogar eine Kenia-Koalition bei der auch die Grünen dabei gewesen wären. Wie auch immer. Spätestens jetzt verhandeln Union und SPD nur noch mit einem Ziel: einen Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre zustande zu bringen. Oder vielleicht auch nur für zwei. Denn es steht schon fest, dass der Vertrag eine „Revisionsklausel“ enthalten wird – auf Drängen der SPD. Nach zwei Jahren soll überprüft werden, ob die große Koalition genug zustande gebracht hat und ob das Bündnis noch funktionstüchtig ist. Von vielen wird das als „Ausstiegsklausel“ verstanden, auch wenn es nicht als solche gedacht ist.

Ausverhandeln oder neu verhandeln

Die Unterhändler können auf einer 28-seitigen Sondierungsvereinbarung aufbauen, die Union und SPD innerhalb von fünf Tagen zustande gebracht haben. Darin sind einige Politikfelder schon ziemlich ausführlich abgedeckt. Europa, Soziales und Steuern zum Beispiel. Die Union will eigentlich nur noch Details klären und spricht von „ausverhandeln“. Die SPD stellt sich das anders vor. Der Parteitag hat die Führung damit beauftragt, weitere Forderungen durchzusetzen. Bei der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen muss aus Sicht der Sozialdemokraten etwas passieren. An die „Zwei-Klassen-Medizin“ für gesetzlich und privat Versicherte will die SPD ebenfalls ran, auch wenn sie inzwischen eingesehen hat, dass sie eine einheitliche Bürgerversicherung nicht durchsetzen kann. Und dann ist da noch der Familiennachzug für Flüchtlinge, bei dem sich die Genossen nochmals mit der CSU anlegen wollen.

Turbo oder Gemach

Die Vorstellungen über den weiteren Zeitplan gehen auseinander. Die Union hat es sehr eilig mit den Verhandlungen. CSU-Chef Horst Seehofer meint, einen Abschluss der Verhandlungen könne und müsse man bis zur ersten Februarwoche schaffen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) verkündete schon seine Hoffnung, „dass wir (...) Ende Februar/Anfang März soweit sind, die Regierung bilden zu können“. Die Sozialdemokraten sehen das etwas anders. Nach dem nur knappen Ja des Parteitags zu Koalitionsverhandlungen müssen sich die Genossen erst mal sammeln. In dieser Woche soll das SPD-Präsidium zunächst zu einer Klausur mit den Ministerpräsidenten zusammenkommen. Der Termin steht noch nicht. Es könnte gut sein, dass die richtigen Koalitionsverhandlungen erst danach losgehen, Ende der Woche. Einige Genossen halten es auch für ausgeschlossen, nach zwei Wochen Verhandlungen schon fertig zu sein. Am Ende will die SPD auch noch die Mitglieder über die Ergebnisse abstimmen lassen. Das dauert noch mal drei Wochen. In der SPD rechnen viele daher erst mit einer Regierungsbildung bis Ende März – im besten Fall.

Happy End oder Katastrophe

Es kann noch alles schief gehen. Beim Mitgliederentscheid zum Beispiel. Die GroKo-Gegner in der SPD machen in den nächsten Wochen weiter mit ihrer Kampagne. Die Mehrheit beim Parteitag war derart knapp, dass dies eine echte Hürde und keinesfalls eine Formalie ist. Schulz kann das miese Ergebnis zwar bei den Verhandlungen als Druckmittel nutzen – mit der Botschaft an die Union: Ihr müsst uns inhaltlich mehr geben, sonst überstehen die Ergebnisse den Mitgliederentscheid nicht. Aber Unionsleute machen schon jetzt klar, dass sie auf solche Spielchen wenig Lust haben. Auf große Nachverhandlungen im Übrigen auch nicht. Die Tonlage zwischen CSU und SPD war schon bei den Sondierungen aggressiv. Nach dem SPD-Parteitag gehen die Scharmützel direkt weiter. Es wird also schwierig werden. Dass eine der Parteien leichtfertig hinwirft, ist allerdings wenig wahrscheinlich. Dafür ist die Not aller Beteiligten zu groß. (dpa)

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