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Koalitionsverhandlungen Ex-SPD-Chef Engholm: Entscheidung überdenken

+++ Mehrheit der Deutschen sieht Scheitern der Verhandlungen entspannt +++ SPD-Fraktionschefin Nahles bringt Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch +++ Lindner verteidigt sich +++ Der Ticker.

21.11.2017 12:51
Um 14 Uhr treffen die Grünen-Chefs Cem Özdemir und Simone Peter (rechts) den Bundespräsidenten. Foto: Silas Stein (dpa)

+++ 11.55 Uhr:  Der frühere SPD-Chef Björn Engholm rät seiner Partei, ihr Nein zur Neuauflage einer großen Koalition nach dem Aus der Jamaika-Sondierungen zu überdenken. „Die SPD muss ihre Entscheidung überprüfen, wenn das Land innen- und außenpolitisch instabil zu werden droht“, sagt er dem „Tagesspiegel“. Ein solches Bündnis wäre für ihn aber nur ohne Angela Merkel an der Spitze eine Option.

+++ 11:36 Uhr: Eine Mehrheit der Deutschen erwartet einer Umfrage zufolge vom Scheitern der Jamaika-Verhandlungen kaum wirtschaftliche Nachteile. 55 Prozent gehen davon aus, dass es gar keine Folgen gibt, wie die Erhebung des Instituts Civey im Auftrag der Wirtschaftswoche" ergibt. Nur jeder vierte Befragte erwartet negative Auswirkungen. Knapp drei Prozent sähen sehr negative Folgen.

+++ 10.36 Uhr: Angesichts der langwierigen Regierungsbildung will der Bundestag mit Hilfe eines Hauptausschusses seine Funktionsfähigkeit sicherstellen. Mit Ausnahme der Linken stimmen die Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien dafür, einen solchen Ausschuss mit 47 Mitgliedern zum zweiten Mal nach 2013 einzusetzen. Der Ausschuss übernimmt in der Gesetzgebung die Rolle der ordentlichen Bundestagsausschüsse, die erst nach der Bildung einer neuen Koalition besetzt werden.

+++ 10.30 Uhr:  Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir werden nach Angaben der Partei um 14.00 Uhr bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat um 16.00 Uhr einen Termin im Schloss Bellevue, wie ein Parteisprecher sagt.

+++ 10.23 Uhr: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien im Bundestag zu Kompromissen gemahnt, um eine Regierung bilden zu können. „Das ist kein Umfallen und keine Profilschwäche.“ Nur so ließen sich Mehrheiten und Koalitionen bilden. Wenn sich Parteien entschlössenen, kein Bündnis mit anderen einzugehen, müsse dies schlüssig erklärt werden, damit nicht der Eindruck entstehe, man wolle sich der Verantwortung entziehen.

+++ 9:45 Uhr:  FDP-Chef Christian Lindner wirbt in einem von der Partei veröffentlichten Brief an die Mitglieder um Verständnis für den Austritt aus den Sondierungen. Den Geist des Sondierungspapiers könne die FDP nicht verantworten. „Wir wären gezwungen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.“ Die FDP werde ihre Wähler nicht im Stich lassen. Lindners Appell: „Also arbeiten wir weiter für ein modernes Land.“

+++ 8:42 Uhr:  Nach dem Scheitern der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis hat SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die Möglichkeit einer Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. „Wir sollten jetzt darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile neue Regierung führt“, sagte Nahles am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Dieser Prozess könne „zum Beispiel münden“ in eine Minderheitsregierung, von der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon gesprochen habe.

+++ 8:14 Uhr: Kanzleramtschef Peter Altmaier hat indirekt FDP und SPD gemahnt, ihre Position zur Beteiligung an einem Regierungsbündnis noch einmal zu überdenken. „Wir können uns nach einer solchen Wahl nicht einfach in die Büsche schlagen“, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf alle Parteien im ZDF-Morgenmagazin - ohne FDP und SPD ausdrücklich zu nennen.

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