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Koalitionsgespräche Die CDU erhöht den Druck

Zehn Wochen zieht sich die Regierungsbildung hin, und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht. Die SPD bittet sich weiter Bedenkzeit aus.

01.12.2017 06:22
Außenminister Gabriel in Washington
Hat keine Eile, und weilt derzeit geschäftsführend als Außenminister in Washington: Sigmar Gabriel. Foto: Gregor Fischer (dpa)

Nach dem mit Spannung erwarteten Gespräch der Spitzen von CDU, CSU und SPD beim Bundespräsidenten beraten die Parteiengremien am Freitag intern über die Möglichkeiten für eine große Koalition. Der frühere SPD-Chef und geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sieht seine Partei nicht unter Zeitdruck. „Keiner darf erwarten, dass das schnell geht“, sagte er am Donnerstagabend im ZDF mit Blick auf mögliche Sondierungen. Die Union forderte er auf, jetzt zu zeigen, „was sie denn will“.

Auch SPD-Vize Olaf Scholz sagte, seine Partei werde sich Zeit lassen. Deutschland habe eine geschäftsführende Regierung, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend. „Die Frage, was zu tun ist, kann deshalb auch sehr sorgfältig hin und her gewogen werden.“

Grosse-Brömer drängt zur Eile

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), drängte dagegen zur Eile. CDU/CSU und SPD sollten „jetzt möglichst rasch“ Koalitionsverhandlungen aufnehmen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. „Denn Politiker und Parteien werden gewählt, um zu gestalten, und nicht, um sich mit sich selbst zu beschäftigen.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Abend mehr als zwei Stunden lang mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, dem SPD-Vorsitzende Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer gesprochen. Über Inhalte wurde zunächst Stillschweigen vereinbart. Die Vorsitzenden wollten am Freitag erst ihre Parteien informieren.

Der Bundespräsident wollte mit dem Treffen erreichen, dass nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen offizielle Gespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Gang kommen. Die Unionsspitze befürwortet eine Fortsetzung der großen Koalition, um angesichts der Probleme in Deutschland und der internationalen Krisen eine stabile Regierung zu bilden.

Minderheitsregierung wäre kein Projekt für vier Jahre

Die SPD hatte sich nach ihren dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl zunächst auf die Oppositionsrolle festgelegt. Inzwischen schließt sie die Duldung einer Minderheitsregierung der Union oder eine Fortsetzung von Schwarz-Rot nicht mehr aus.

Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, verweist auf die Alternative Minderheitsregierung. Große Koalitionen müssten die Ausnahme sein und dürften nur geschlossen werden, wenn sie große Reformprojekte anpacken. Eine Minderheitsregierung wäre zwar kein Projekt für vier Jahre, sagte er. „Sie wäre jedoch eine zeitlich befristete Alternative zum drohenden Stillstand und programmatischen Rückschritt innerhalb einer großen Koalition, welche selber keine eigene Mehrheit im Bundesrat hätte“, sagte er der „Heilbronner Stimme“. Deutschland habe damit bisher keine Erfahrung. „Aber wir leben auch in besonderen Zeiten, welche mutige Entscheidungen verlangen.“

Merkel will Neuwahlen vermeiden

Der frühere grüne Vizekanzler Joschka Fischer lehnt eine Minderheitsregierung für Deutschland vehement ab. „Deutschland kann man nicht wie in einem Probierstübchen regieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Deutschland sei für „derlei Schnickschnack“ zu wichtig und dürfe Europa nicht in eine Unberechenbarkeit stürzen.

Merkel will unbedingt eine Minderheitsregierung und eine Neuwahl vermeiden – auch deshalb, weil sie ihren innerparteilichen Kritikern keine neue Nahrung geben will.

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