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Kenia-Koalition Ein Ausweg für die SPD?

Die SPD-Politiker Gesine Schwan und Wolfgang Thierse haben eine ungewöhnliche Idee: In einem offenen Brief an SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles werben sie für ein Bündnis mit Union und Grünen.

Martin Schulz und Andrea Nahles
Angst vor der großen Koalition: SPD-Chef Martin Schulz und Fraktionschefin Andrea Nahles. Foto: dpa

Lieber Martin, liebe Andrea,

hier kommt ein Vorschlag für einen kreativen Ausweg aus der gegenwärtigen schwierigen Lage, in die uns das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen geführt hat. Auf die aktuelle Frage nach einer Regierungsbildung sind jetzt mehrere Antworten möglich:

1. Neuwahlen. Die SPD hat sie immer für diesen Fall vorgeschlagen. Allerdings sind sie bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unbeliebt. Sie würden wieder einiges kosten und wohl kein prinzipiell anderes Ergebnis bringen. Im Übrigen hätten wir Monate lang in Sachen Europa und Internationales keine handlungsfähige Regierung.

2. In eine große Koalition gehen. Das würde allen vorangegangenen Aussagen widersprechen, wohl auch der Mehrheitsmeinung in der Mitgliedschaft, und die SPD unglaubwürdig machen. Die SPD würde noch mehr schrumpfen.

3. Duldung einer Minderheitsregierung nur der Union oder von Union mit Grünen oder FDP. Das wäre durchaus eine mögliche Option, hätte aber für die Sozialdemokraten den Nachteil, weder eindeutig Politik gestalten noch klar opponieren zu können.

4. Versuch einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Sie würde wohl Zeit brauchen, um unter den drei Parteien vereinbart zu werden, und hätte geringe Chancen fallweise Mehrheiten zu bekommen.

Politische Inhalte statt Koalitionskombinationen

Einen Ausweg bietet der Perspektivenwechsel weg von Koalitionskombinationen hin zu politischen Inhalten.

Die SPD könnte dann Regierungsverantwortung übernehmen, wenn zu folgenden zwei Themenkomplexen, die in den Jamaika-Verhandlungen, wohl wegen der FDP, kaum behandelt worden sind, überzeugende gemeinsame Antworten gefunden werden können:

Erstens: Eine Politik zugunsten sozialer Gerechtigkeit. Dazu gehören: Eine Abschaffung der Hartz-IV-Regelung, das eigene Ersparte bis auf ein Minimum aufzubrauchen, bevor staatliche Unterstützung gezahlt wird; eine Erhöhung des Mindestlohns, eine angemessene Sicherung der Rente, bezahlbarer Wohnraum, Chancengleichheit in der Bildung und bei der Gesundheit. Dazu gehört auch eine Klimaschutzpolitik, die eng verzahnt ist mit sozialer Gerechtigkeit. Zentral ist die Vereinbarung eines verlässlichen, sozialverträglichen und zeitlich absehbaren Ausstiegs aus der Kohle.

Zweitens: Ein erkennbarer Aufschwung in der Europapolitik. Dazu gehören endlich konstruktive Antworten auf die Vorschläge von Präsident Macron, insbesondere zu gemeinsam finanzierten europäischen Investitionen, zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, zur parlamentarischen Kontrolle eines Eurobudgets und einer europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik und zu neuen europäischen Bildungsinitiativen. Wir brauchen eine integrierende Gesamtkonzeption zur Flüchtlings- und Einwanderungspolitik mit klarer humanistischer und zugleich realistischer Orientierung und mit einer Politik der Entwicklungsperspektiven, insbesondere in der Zusammenarbeit mit Afrika. Beide müssen in Übereinstimmung gebracht werden mit den europäischen Werten und also Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht respektieren. Sie sollten die kommunale Entscheidungsebene stärken und die Partizipation von organisierter Zivilgesellschaft und Unternehmen in Europa wie in Afrika einbeziehen.

Diese Politik war bisher in der Großen Koalition nicht möglich. Zusammen mit den Grünen könnten die Chancen dafür besser stehen.

Eine sogenannte „Kenia-Koalition“, also eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen, für die wir optieren, hätte allerdings den demokratiepolitischen Nachteil, dass die Regierung gegenüber der Opposition eine erdrückende Mehrheit hätte und die Opposition schon quantitativ keine Alternative böte. Zu rechtfertigen wäre sie aber wegen der aktuellen staatspolitisch sehr schwierigen Situation und wenn die genannten politischen Inhalte realisiert würden. Sie müsste (wie ja auch eine Minderheitsregierung) als Übergangslösung verstanden und praktiziert werden, um eine Periode deutscher Instabilität und Unberechenbarkeit in der Europapolitik und im internationalen Bereich zu vermeiden.

Die inhaltliche und strukturelle Erneuerung der SPD müsste trotzdem mit Energie betrieben werden. Das ist in der Opposition erfahrungsgemäß nicht notwendig leichter als in der Regierungsverantwortung.

Mit herzlichem Gruß
Gesine Schwan
Wolfgang Thierse

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