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Kanzlerin-Wahl Merkels Schrecksekunde

Der Bundestag wählt die CDU-Chefin zum vierten Mal zur Kanzlerin - mit mehr Gegenstimmen als erwartet.

Das neu gewählte Kabinett
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (r. neben Merkel) überreicht der Kanzlerin und dem neuen Kabinett im Schloss Bellevue ihre Urkunden. Foto: afp

Sechs Monate nach der Bundestagswahl ist Angela Merkel dann plötzlich Kanzlerin und der Bundestag erstarrt. Es ist 9.53 Uhr, als Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Wahlergebnis verkündet: vier ungültige Stimmen, 688 gültige, 364 Ja-Stimmen, 315 Nein-Stimmen, neun Enthaltungen. Zu zwölf Jahren und 112 Tagen Kanzlerschaft werden nun noch ein paar dazukommen. Aber 35 Abgeordnete der Koalition haben ihr die Unterstützung versagt.

Der Reichstag ist vollbesetzt und trotzdem ein paar Sekunden völlig still. Ein kleiner Schock bei den einen vielleicht, die erstmal nachrechnen, wie viele Stimmen da fehlen aus den Fraktionen von Union und SPD. Ein kurzes, etwas ungläubiges Erstaunen möglicherweise bei anderen: gewählt. Nun also doch, nach all diesem Hin und Her, nach wochenlangen Verhandlungen, Nachtsitzungen und der sehr ernsten Debatte um Neuwahlen. Das Regieren kann beginnen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ohne Enthusiasmus

Die Union fasst sich schnell und applaudiert, ihre Abgeordneten erheben sich. Die SPD bleibt verhalten, es klatscht der ein oder andere. Er wähle ohne Enthusiasmus, so hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuvor das Gefühl der Sozialdemokraten zusammengefasst. Auf der Tribüne klatschen Merkels Mutter Herlind Kasner und der Chemieprofessor Joachim Sauer, der nun zum vierten Mal Kanzlerinnengatte wird. Er hat sich sonst immer entschuldigt mit seiner Arbeit. Seit kurzem ist er in Rente, da ist nun offenbar mehr Zeit für andere Dinge. Und es ist ja auch gut möglich, dass es Sauers letzte Gelegenheit ist, die Wahl seiner Frau im Bundestag zu verfolgen. Ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin wird vermutlich die letzte sein.

Sauer ist allerdings auch an diesem Tag sehr beschäftigt. Während der ersten längeren Pause, noch bevor unten im Saal die Abgeordneten einer nach dem anderen zur Wahl gerufen werden, zieht er seinen Laptop hervor und fängt an zu schreiben. Neben ihm schaut sein Sohn Daniel auf sein Handy. Horst Seehofer nutzt seine neue Freiheit als Nicht-Mehr-Ministerpräsident und Noch-Nicht-Minister und kommt einfach mal 20 Minuten zu spät.

„Nehmen Sie die Wahl an?“ fragt Schäuble zwischen den Applaus der Unions-Abgeordneten. Och nö, könnte Merkel jetzt sagen. Es würde passen zu dieser Regierungsbildung, bei der sich Besonderheit an Besonderheit gereiht hat, vom schlechten Wahlergebnis über den Aufstieg der AfD und den Ausstieg der FDP aus Regierungsverhandlungen. Die SPD hat sich von einem Nein zu einem Ja in die Regierung gequält, SPD-Chef Martin Schulz hat darüber seinen Job verloren. Viel hat sich verändert. Merkel sagt natürlich: „Ja, Herr Präsident, ich nehme die Wahl an.“

Und dann kommen sie alle zum Gratulieren und da gibt es wenigstens eine Kontinuität: Unions-Fraktionschef Volker Kauder ist der Erste. Und nach dem heimatlichen Mecklenburger Glückwunsch kommt schon SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Wenn es etwas Neues gibt an dieser Regierung, dann das: Erstmals sind die beiden mächtigsten Positionen einer Regierung von Frauen besetzt.

Buch-Geschenk von Frauke Petry

Ein Blumenstrauß und noch einer und noch einer, die Kanzlerin stapelt sie auf ihrem Tisch. Die Ex-AfD-Vorsitzende Frauke Petry gratuliert mit strahlendem Lächeln und überreicht ein Buch „Höhenrausch – die wirklichkeitsleere Welt der Politiker“. Merkel legt es schnell zur Seite. Schließlich raffen sich auch noch die AfD-Fraktionschefs auf. Regungslos haben sie die Gratulation verfolgt, Alice Weidel hat sich abgewandt. Dann erinnert Bundestagsvize-Präsident Wolfgang Kubicki von der FDP Weidel und Alexander Gauland daran, dass es durchaus stilvoll wäre, einfach mal zu gratulieren. Gauland und Weidel folgen, auch sie reichen Merkel kurz die Hand.

Und was ist eigentlich mit Martin Schulz? Der Tag der Kanzlerwahl ist auch der Tag seiner Niederlage. Vor genau einem Jahr galt er noch als Siegertyp, der Mister 100-Prozent der SPD. Die Saarland-Wahl, die alles ins Rutschen brachte, war noch nicht gelaufen. Die SPD hatte gerade einen Kongress der Europäischen Sozialdemokraten abgehalten und Schulz war der stolze Gastredner.

365 Tage später ist Schulz nicht Kanzler. Er hat die große Koalition erst mit Verve abgelehnt, dann doch den Koalitionsvertrag mitverhandelt und verteidigt. Nun ist er noch nicht mal mehr Parteichef und auch kein Minister, sondern nur noch eine Nebenfigur.

Beim Zählappell der SPD-Fraktion vor der Wahl fehlt er zunächst, in den Plenarsaal kommt er ein paar Minuten vor Sitzungsbeginn. Er nimmt in der dritten Reihe Platz, nicht ganz hinten, immerhin. Dort sitzt er, zeitweise mit dem Oberkörper weit nach vorne gebeugt, als wolle er in sich versinken. Später wird er unter den Ersten sein, die der Kanzlerin zur Wahl gratulieren.

Sigmar Gabriel dagegen ist schnell verschwunden. Er wäre gerne Außenminister geblieben, ist aber von Nahles für nicht teamfähig genug befunden worden. Was er davon hält, macht er auf seine Weise deutlich. Während der Abstimmung betritt er den Saal, geht zielstrebig zu Merkel in die erste Reihe. Dann verlässt der Ex-Minister und Ex-SPD-Chef den Saal. Eine Linken-Abgeordnete umarmt ihn, kein Blick geht in Richtung SPD.

Der Tag der Regierungsbildung ist ein Tag von Aufstiegen, Abstiegen und Emotionen. Es ist auch ein Tag des Hin- und Herfahrens zwischen Bundestag und Bundespräsidialamt. Nach der Wahl macht sich Merkel auf den Weg zu Steinmeier, der ihr ihre Ernennungsurkunde überreicht. Dann geht es zurück in den Reichstag zur Vereidigung, dann wieder zu Steinmeier mit den gesamten Ministern, dann wieder zurück zu deren Vereidigung.

AfD-Mann plakatiert „Merkel muss weg“

Doch zuerst ist Merkel dran. Sie hebt die rechte Hand und schwört, sie werde ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, das Grundgesetz verteidigen und ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen. Ein paar Minuten lang hat sie dann die Kabinettsreihen für sich alleine. Es sind die Minuten, in denen Schäuble ihr gratuliert und in denen er zwei Mal die AfD rügt: Ein bayerischer Landtagskandidat entrollt auf der Tribüne ein Plakat mit der Aufschrift „Merkel muss weg“. Und der ebenfalls bayerische Bundestagsabgeordnete Petr Bystron twittert ein Foto von seinem ausgefüllten Wahlzettel. Der eine wird wegen Verstoßes gegen die Hausordnung von der Tribüne verwiesen, Bystron muss ein Ordnungsgeld von 1000 Euro zahlen, weil er gegen den Grundsatz der geheimen Wahl verstoßen hat.

Und während sich die Ministerkolonne ins Präsidialamt in Bewegung setzt, wird in den Fraktionen das Wahlergebnis debattiert. Nahles sagt, sie sei verwundert: Die Vielzahl der Gegenstimmen im eigenen Lager gingen wohl aufs Konto der Union. Dort wird das nicht wirklich abgestritten. Ein CSU-Abgeordneter etwa sagt: „Die Fraktionsspitze hätte schon etwas besser werben können.“ Vor allem der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt habe „nicht gerade getrommelt“ für die Merkel-Wahl.

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