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Kabinettsposten Merkel verteilt die Posten

Die CDU benennt als erste Partei ihre Kandidaten fürs Kabinett – für die Regierungschefin ein heikler Job.

Bundestag
Kanzlerin Angela Merkel und der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn. Foto: dpa

Es ist eine heikle Angelegenheit, dieses Ministerpostenverteilen und das lässt sich daran ablesen, dass Angela Merkel ziemlich fahrig ist. Alphabetisch werde sie die Namen nennen, sagt sie am Sonntagabend. Gerade hat sie ihre Entscheidungen der CDU-Spitze mitgeteilt und nun ist die Presse an der Reihe. Sie sagt das mit dem Alphabet gleich zwei Mal, so wie sie vorher zwei Mal betont hat, dass es „nicht ganz einfach“ gewesen sei, die Entscheidungen zu treffen. Nein wirklich: „Alles andere als einfach.“

Und wenn man da jetzt noch einen Fehler macht, den einen vor dem anderen nennt, ohne erkennbare Ordnung, nach eigener Wichtigkeits- oder Sympathieeinschätzung vielleicht. Es wäre interessant, wie die Rangordnung dann wäre bei Merkel. Aber wie gesagt: Sie hält sich ans ABC. Also: Altmaier, Braun, Grütters und so weiter bis Widmann-Mauz. Welche Fachkompetenz hat die neue Bildungsministerin Anja Karliczek? „Als ich Umweltministerin wurde, hat man auch gesagt: Oje, oje.“

Zu Jens Spahn, einem ihrer größten Kritiker, der nun Gesundheitsminister wird, bemerkt sie nonchalant, dass Spahn sich schon einfügen werde ins Team: „Ich gehe davon aus, dass wir das gut machen wollen.“ Hendrik Hoppenstedt aus Niedersachsen schiebt sie noch dazwischen und, nein, die Kanzlerin schweift nicht ab zu Loriots Weihnachten, sondern zum neuen Staatsminister im Kanzleramt. Es sei in ihrem Team wichtig, „dass einer eine juristische Ausbildung hat“, sagt sie. Ja, wäre nicht schlecht, vermutlich.

Gedränge und Geschiebe in der CDU

Zwei Wochen hat sich Merkel Zeit genommen für ihre Personalentscheidungen nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Einiges an Ärger und schlechter Laune hat es in dieser Zeit gegeben in der CDU, an Gedränge und Geschiebe auch. Die einen schimpften, dass die CDU das Finanzministerium an die SPD abgeben will. Merkel und ihre Leute entgegneten, man habe dafür viele Infrastrukturministerien und das Wirtschaftsressort von Ludwig Erhard selig. Es gab die Rufe nach neuen Köpfen, und manche meinten damit vor allem Spahn, bis dato Finanzstaatssekretär. Aus den ostdeutschen Landesverbänden kam die Forderung nach ostdeutschen Ministern. Merkel selbst hatte sich festgelegt, die Hälfte ihrer Ministerposten müssten mit Frauen besetzt werden. Zusammengenommen also eine ziemlich schwierige Rechnung.

Die Junge Union forderte, Merkel müsse ihre Personalvorschläge vor dem Parteitag an diesem Montag kundgeben. „Ein verständlicher Wunsch, weil Politik von Menschen gemacht wird“, sagt Merkel am Sonntag. Aber die Kritik war auch schon da: „Posten soll man erst verteilen, wenn eine Regierung auch steht“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der Augsburger Allgemeinen. „Das ist eine Stilfrage.“

Nun kann man darüber streiten, ob Seehofer ein Stilexperte ist. Und es ist nicht ganz klar, ob der Hinweis von Thomas de Maizière, dass sein bisheriges und Seehofers künftiges Innenministerium mit der Zusatzaufgabe Bauen ziemlich überfrachtet sei, eine Retourkutsche war. Eine Art letzter Dienst des ausscheidenden de Maizière an der Kanzlerin also. Richtig ist aber, dass noch nicht klar ist, ob die große Koalition überhaupt zustande kommt, ob also alle diese Minister je mehr sein werden als Namen auf einem Papier: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den Eintritt in die nächste große Koalition unter Merkels Führung steht erst am kommenden Sonntag fest.

In der Union sind einige zufrieden, die viel gejammert haben. JU-Chef Paul Ziemiak zum Beispiel findet, seine Truppe habe sich auf voller Linie durchgesetzt. Merkel bemerkt, in der CDU-Kabinettstruppe sei sie die Einzige über 60. Und die Ostdeutschen? Es werde wieder einen Ostbeauftragten geben, trösten sich manche. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sagt dieser Zeitung: „Wir werden die sehr guten inhaltlichen Einigungen auch personell gut umsetzen können.“

„Ich bin Ostdeutsche“, sagt Merkel und sie bitte doch darum „das Amt der Bundeskanzlerin als Teil der Regierung“ zu definieren.  Sie wolle jedenfalls „ungern aus der eigenen Heimat vertrieben werden“.

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