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Kabinett Hohe Symbolkraft für die SPD

Der 45-jährige Politologe Hubertus Heil wird Arbeits- und Sozialminister.

Hubertus Heil
Hubertus Heil (SPD), designierter Bundesminister für Arbeit und Soziales. Foto: dpa

Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann – die Niedersachsen-SPD war immer gut vertreten in der Regierung. Auch Frank-Walter Steinmeier kandidierte zwar in Brandenburg, kam aber aus der niedersächsischen Staatskanzlei nach Berlin. Für Hubertus Heil blieb die zweite Reihe, er kümmerte sich in der Fraktion um Wirtschaftspolitik, zwei Mal übernahm er den Posten des SPD-Generalsekretärs und damit die Organisation erfolglos gebliebener Wahlkämpfe. Nun wird der bedächtige 45-jährige Politologe aus Peine Arbeits- und Sozialminister. 

Sein Ressort hat nicht nur den größten Teiletat des Bundes, sondern auch hohe Symbolkraft für die SPD, mit der es schon per Namen verbunden ist. In der vergangenen Wahlperiode setzte Andrea Nahles hier wichtige SPD-Forderungen wie den Mindestlohn durch. Nach wie vor knabbert die Partei allerdings an den Folgen der einst unter ihrem Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten Arbeitsmarktreformen, die ihr den Ruf als unsozial einbrachten. 

CSU-Chef Horst Seehofer hätte das Ministerium auch gerne übernommen, aber die SPD setzte sich durch. Schnelle Verbesserungen etwa bei der Erwerbsminderungsrente sind im Koalitionsvertrag vereinbart, auch ein Ende der Kettenarbeitsverträge und die Einführung einer Grundrente.

Brisanter wird es für den neuen Minister, ein langfristiges Konzept für die Rente zu entwickeln: Die Angst vor Altersarmut beschäftigt die Bürger einer Bertelsmann-Studie zufolge am meisten. Auch die Fachkräftezuwanderung fällt in dieses Ressort. Die genaue Regelung steht hier noch aus. Wenn die SPD das Thema Digitalisierung besetzen will: Hier ist die Gelegenheit. Das Arbeitsrecht ist auf den digitalen Wandel noch mitnichten eingestellt. 

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