Lade Inhalte...

Jamaika-Sondierungen Trittin: Schmerzgrenze erreicht

1. Update Bei den Jamaika-Sondierungen haben die Grünen nach Ansicht von Unterhändler Jürgen Trittin beim Thema Migration keinen weiteren Spielraum.

18.11.2017 22:16
Fortsetzung der Sondierungsgespräche
Teilnehmer der Sondierungsgespräche am Samstag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Foto: dpa

Bei den Sondierungen für die Bildung einer Jamaika-Koalition haben die Grünen nach Ansicht ihres Unterhändlers Jürgen Trittin beim Streitpunkt Migration die Kompromissgrenze erreicht. „Wir haben uns an vielen Stellen bewegt, sind bis an die Schmerzgrenze gegangen“, sagte Trittin der „Bild am Sonntag“.

Das betreffe Verfahren, aber auch Fristen und die Nennung von Zahlen. Nicht verhandelbar sei der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge. „Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen, denen bereits ein niedrigerer Schutzstatus per Gesetz zugewiesen wurde, auch noch vom Familiennachzug ausgeschlossen werden. Das ist unmenschlich.“

CDU, CSU, FDP und Grünen wollen ihre Sondierungen an diesem Sonntag fortsetzen. Diese sollen bis zum Abend abgeschlossen werden. Allerdings gibt es nach wie vor Streit in zentralen Fragen - neben der Migration auch beim Thema Klimaschutz und Energie.

Selbst wenn es beim Streitpunkt Migration eine Einigung mit Union und FDP geben sollte, sieht Trittin daher noch weitere hohe Hürden für Jamaika. Die Differenzen seien fast größer geworden. Das gelte auch für die Europapolitik, wo der proeuropäische Kurs der Grünen auf einen immer europaskeptischeren Kurs der FDP treffe, bei Verkehr und Waffenexporten.

Auch beim Klima legte Trittin nach: „Wir müssen insgesamt 90 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Mit 7 Gigawatt weniger Kohlestrom, wie von Kanzlerin Angela Merkel angeboten, lassen sich etwa 40 Millionen Tonnen erreichen. Bleiben 50 Millionen Tonnen CO2, die noch eingespart werden müssen.“  Trittin betonte: „Wir werden kein Regierungsbündnis eingehen, bei dem die erste Koalitionskrise im März stattfindet, die zweite im April und die Koalition spätestens in einem Jahr am Ende ist und dann neu gewählt werden muss.  (dpa) 

 

Zur Startseite

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
  • Nutzungsbasierte Onlinewerbung
  • Mediadaten
  • Wir über uns
  • Impressum