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Jamaika-Sondierungen „Jetzt wird richtig verhandelt“

Nach zwei Wochen gehen die Jamaika-Sondierungen in die zweite Halbzeit. Ein Überblick über die wichtigsten Streitthemen.

Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen
Christian Lindner (FDP) stellt sich gern der Presse. Foto: dpa

In der zweiten Woche der Jamaika-Verhandlungen gibt es eine Premiere: Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt ihre Handtasche Handtasche sein und tritt vor die Mikrofone. Es ist Halbzeit in den Sondierungen, zumindest nach dem offiziellen Zeitplan. Noch bevor drinnen erst eine kleinere Runde und dann 50 Unterhändler zusammenkommen, zieht Merkel Bilanz: „Ich glaube, dass wir am Ende zusammenkommen können.“ CSU-Chef Horst Seehofer tritt nach der kleinen Runde an die frische Luft und sagt: „Insgesamt bin ich sehr zufrieden.“ 

War da nicht was? Streit, persönliche Angriffe, Gesprächsabbrüche. Eine erste Etappe sei das gewesen, so Merkel. FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Die erste Phase geht zu Ende.“ In der habe man erst mal Themen und deren unterschiedliche Bewertung gesammelt. Lösungen zu finden, sei nie Ziel dieser Phase gewesen. Wenn es an manchen Punkten schon Einigungen gebe, sei das ein zufälliger „Kollateralnutzen“.

Die Phase zwei nach Lindner heißt: „Brücken bauen, Verbindungen und Gemeinsamkeiten suchen“. Oder auch: „Jetzt wird richtig verhandelt.“ Eine knappe Sondierungsvereinbarung soll am Ende stehen.

„Wir können da nicht 100 Seiten vorlesen“, sagt Seehofer. Die Themen für die Vereinbarung zeichnen sich ab: Finanzpolitik, Migration und Klima nennen Göring-Eckardt und Seehofer in trauter Einigkeit. Lindner fügt noch Bildungs- und Europapolitik hinzu. Merkel ergänzt um Beschäftigung, soziale und innere Sicherheit. 

Geht es so rabiat weiter? Die Kämpfe der vergangenen Woche „müssen wir nicht wiederholen“, findet Seehofer. ‚Am Abend zeigen sich die Generalsekretäre der Parteien kollektiv zufrieden. „Es liegen alle Zutaten auf dem Tisch“, fasst Michael Kellner von den Grünen zusammen. Jetzt müsse man daraus „einen möglichst leckeren Teig rühren“, der nicht zu versalzen sei. Die FR gibt einen Überblick über Köche, Hilfsköche und die mit dem Salzstreuer – und über die problematischsten Zutaten. 

Flüchtlinge

Ein symbolisch wichtiges Thema für alle Seiten. Aber viele Streitereien sind wohl vor allem Theaterdonner. Hinter den Kulissen wird an Kompromissmodellen gearbeitet und die Grünen sprechen schon mal von „Humanität und Ordnung“. Die Verhandlungsführer der Hauptantipoden CSU und Grüne, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Ex-Grünen-Chefin Claudia Roth, sind zwar Überzeugungstäter, bringen aber auch eine gewisse Konzilianz im Umgang mit.

Beim Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge, den die Union stoppen will, könnte es Ausnahmen oder eine Stichtagsregelung geben. Die CSU hat ihre Forderung nach einer „Obergrenze“ schon in Verhandlungen mit der CDU aufgeben müssen. Es gibt nun noch eine Art Richtgröße von 200 000 Zuwanderern. Das erleichtert eine Einigung. Ein Papier gab es aber nach der ersten Runde noch nicht. 

Klima

Auf drei schriftliche Absätze hatten sich die Unterhändler der Parteien schon geeinigt, als es knallte. Die Kohlendioxid-Reduktionsziele aus dem Klimaschutzabkommen von Paris und die darüber hinausgehenden deutschen Ziele sollten gelten, vereinbarten die Parteien. In Äußerungen der FDP sahen die Grünen aber den Versuch, die Ziele zu unterlaufen – für sie ist das Thema ein Kernpunkt. Mit im Verhandlungskorb: die Stilllegung der Kohlekraftwerke, wo CDU-regierte Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bremsen.

Möglicher Kompromiss: ein gestaffelter Stilllegungsplan samt Reststrom-Mengen wie beim Atomausstieg. Der grüne Staatssekretär Reinhard Baake, der das Kernkraft-Ende mitverhandelt hat, wurde zu den Beratungen hinzugezogen – genauso wie der ehemalige FDP-Staatssekretär Stefan Kapferer, der mittlerweile einen Lobbyverband der Energieunternehmen führt. 

Agrar

Die Grünen wollen eine Agrarwende hin zu weniger Chemieeinsatz und mehr Tierschutz. Die CSU befürchtet, dass das traditionellen Betrieben Probleme bereiten könnte. Im CSU-Protest schwingt auch die Sorge mit, in der Landwirtschaftspolitik in Bayern nicht mehr als Hauptansprechpartner wahrgenommen zu werden – und das ein Jahr vor der Landtagswahl. Also sagt CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer: „Wir schützen die Bauern.“

Sein Grünen-Amtskollege Michael Kellner formuliert es anders: „Wir schützen die bäuerliche Landwirtschaft, die Bienen und nicht die Agroindustrie.“ Geeinigt haben sich die Unterhändler darauf, dass die Kosten für Reformen nicht allein die Bauern tragen sollen.

Verkehr

In dieser Arbeitsgruppe war der Streit besonders bitter. Das lag am Thema, aber auch an den Protagonisten: Alexander Dobrindt von der CSU traf auf Anton Hofreiter von den Grünen, ein Bayern-Duell der besonderen Art. Der bisherige Grünen-Fraktionschef Hofreiter hat Dobrindt in seiner Ministerrolle wiederholt Totalversagen vorgeworfen.

Der CSU-Mann wiederum hat sich immer besonders massiv an den Grünen abgearbeitet. Im Mittelpunkt des Konflikts steht nun die Forderung der Grünen nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Dahinter steht der Abgaswerte-Betrug von Autofirmen wie VW. Die CSU 
weigerte sich nach Darstellung aus Verhandlungskreisen sogar, das Thema als strittig ins Arbeitsgruppenpapier aufzunehmen. 

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