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Jamaika-Sondierung Nichts steht, bevor nicht alles steht

Die Einigungen sind rar, der Berg der ungeklärten Punkte aber weiterhin riesig – ein Überblick über die Themen der letzten Sondierungstage.

Fortsetzung der Sondierungsgespräche
Die Arbeitsgruppe zum Thema Migration tagt in der Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin. Die Flüchtlingspolitik ist nach wie vor eins der strittigen Themen bei den Sondierungsgesprächen. Foto: dpa

Kurz vor der geplanten Schlussrunde haben sich die Jamaika-Unterhändler wenigstens mal auf ein gemeinsames Feindbild geeinigt: Zucker und Fett. Der Punkt steht ganz unten in einem vorläufigen Einigungspapier zum Verbraucherschutz, für das CDU, CSU, Grüne und FDP nur eine Seite brauchen. Here Worte folgen: Es werde eine „nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salzen in Fertigprodukten“ geben, heißt es in dem Papier, das der FR vorliegt. Ein anderer Konsens: „Das Töten von Eintagsküken werden wir endgültig beenden.“ 

Es sind Details aus vorläufigen Papieren, in denen bis Dienstag vor allem noch viel Dissens festgehalten wird. Gestritten wurde bis zuletzt vor allem über die Flüchtlings-, Klima- und Verkehrspolitik sowie das Thema Finanzen. Es wird auch nicht damit gerechnet, dass sie vor Donnerstagnacht abgeräumt werden, weil vor allem Union und FDP offenbar planen, Forderungen miteinander zu verrechnen.

Größte Unterschiede nach wie vor bei der Klimapolitik

Am deutlichsten prallten die Positionen in der Klimapolitik aufeinander. Union und FDP boten an, die CO2-Emissionen in einem Umfang zu reduzieren, der dem Ausstoß von zehn Kohlekraftwerken entsprechen würde. Die Grünen wollen dagegen die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten. Konfliktbeladen ist überdies, ob es den Unternehmen überlassen werden soll, welche Kohlekraftwerke wann geschlossen werden müssen und welche nicht. 

In der Verkehrspolitik geht es um den Umstieg auf die Elektromobilität sowie den weiteren Umgang mit dem Dieselskandal: Fahrverbote lehnen die Unionsparteien weiter ab – sie halten auch die von den Grünen geforderte Blaue Plakette für eine Vorstufe. Wirkung zeigt der Diesel-Skandal auf anderer Ebene. Verbraucher sollen über eine Musterfeststellungsklage eine Art Sammelklagerecht bekommen. 

Unter Finanzierungsvorbehalt

In der Flüchtlingspolitik wird erwogen, den Familiennachzug für jene subsidiär Schutzbedürftigen zu erleichtern, die bereits legal nach Deutschland gekommen sind und sich bei ihrer Integration erkennbar anstrengen. 

Etwas klarer sind die Dinge bei der Pflege. Hier ist ein Sofortprogramm geplant, das die Personallage in Altenheimen und Krankenhäusern verbessern soll. Der konkreteste Punkt im vorläufigen Einigungspapier zur Sozialpolitik ist, dass die Krankenkassen Gehaltstariferhöhungen in Krankenhäusern mittragen müssen. Einig ist man sich, das Schulgeld für Heilberufe abzuschaffen – also etwa für Auszubildende zum Physio- und Ergotherapeuten.

Bei der Reform der Krankenversicherung war zuletzt vieles offen. Unter anderem war eine Bürgerversicherung im Gespräch, das Gegenmodell zur einst von der CDU verfolgten Kopfpauschale. Allgemein festgehalten wird in dem vorläufigen Einigungspapier, dass es auch auf dem Land eine gute Gesundheitsversorgung geben soll, inklusive Geburtshilfe. Investitionen in die Notfallversorgung werden angekündigt, ohne konkrete Summen oder Zeiträume zu nennen. 

Nichts steht, bevor nicht alles steht

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und zusätzliche Kita-Plätze sind bisher auch nicht mehr als eine Grundsatzeinigung. Über allem schwebt die Finanzpolitik – und die Bereitschaft, Geld auszugeben. Sehr genau wird man da bisher oft nicht. Einigkeit besteht etwa darin, deutlich mehr Geld für den Ausbau der Internet-Versorgung auszugeben – ohne genaue Summen zu nennen. Bis 2025 soll eine flächendeckende Abdeckung mit einer Internet-Bandbreite von einem Gigabit pro Sekunde erreicht werden. 

Dem FDP-Wunsch, den Solidaritätszuschlag bis 2021 abzuschaffen, steht das Bedenken einer Finanzlücke von dann 20 Milliarden Euro jährlich entgegen. Grundsätzlich gilt: Nichts steht, bevor nicht alles steht. Das bedeutet: Die Beteiligten können Kompromiss-Zusagen zurückziehen, bis das Gesamtpaket geschnürt ist.

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