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Jamaika „Gebt das Hanf frei“

1. UpdateNach der Bildungspolitik haben FDP, Union und Grüne über Sozialpolitik und Innere Sicherheit beraten. Noch ist man in der Phase des Abtastens. Aber einige Festlegungen gibt es.

Fortsetzung der Sondierungsverhandlungen
Die Sprachrohre der vier Parteien vor der Presse Foto: dpa

Es sind die letzten beiden Punkte in einem vierseitigen Papier und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, was da stehe „liegt sicher nicht an den Unionsparteien“. Es steht da das Wort: Cannabis, gleich zwei Mal. „Sicherstellung der Versorgung mit medizinischem Cannabis“ und „die Frage der legalen kontrollierten Abgabe von Cannabis generell“, darüber sprechen also die potenziellen künftigen Regierungspartner, die dann ausgerechnet eine Jamaika-Koalition bilden würden, oder mit anderen Worten über: „Gebt das Hanf frei.“ 

Noch nichts ist beschlossen, aber die Stimmung scheint locker. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer grummelt zwar noch: „Wer Cannabis konsumiert, braucht später eine gute Pflegeeinrichtung.“ Aber der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner erzählt, ihn habe nach der knapp zwölfstündigen Sondierungsrunde ein Mitverhandler gefragt, „ob ich ihm einen Joint geben könne“. Er fügt hinzu: „Es war kein Liberaler und kein Grüner.“

Die Bundeskanzlerin wird sich in den Gesprächen erinnert haben, dass die Cannabis-Legalisierung stets die meisten Unterstützer hatte, wenn die Regierung die Bürger nach ihren Wünschen befragt hat. Angela Merkel hat gerne Themen vom Tisch. Aber erstmal ist es nur ein Spiegelstrich.

Details und Finanzierung noch offen

An einigen wenigen anderen Stellen wird es konkreter an diesem Tag. Nach der Bildungspolitik haben FDP, Union und Grüne über Sozialpolitik und Innere Sicherheit beraten. Noch ist man in der Phase des Abtastens. Die Papiere, die abgestimmt wurden, gehen kaum ins Detail. Aber einige Festlegungen gibt es: 

- Arbeit: „Der Mindestlohn gilt“, heißt es etwa. Allerdings sollen unter anderem die Dokumentationspflichten überprüft werden. Sozialexperten befürchten, dass der Mindestlohn unterlaufen werden kann, wenn die Dokumentation wegfällt.

- Selbständige: Die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen reduziert werden, damit sich Selbständige mit geringem Einkommen überhaupt versichern. Diskutiert wird noch, ob Selbständige zur Altersvorsorge verpflichtet werden können.

- Rente: Schnelle Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente soll es geben – welche das sein sollen, ist noch unklar. Über Verbesserungen bei der Grundsicherung soll noch diskutiert werden, möglicherweise wandert dieser Punkt in eine Kommission. 

- Pflege: „Uns eint der Wille, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern“, heißt es im Papier zur Sozialpolitik. Ein Sofortprogramm für eine bessere Personalausstattung wird geprüft

- Innere Sicherheit: Jamaika-Koalition heißt Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Sie soll „an Kriminalitätsschwerpunkten, an besonders gefährlichen Orten, Einrichungen und Veranstaltungen“ angeordnet werden können. Auf eine mögliche Befristung wird nur nebenbei hingewiesen, mit einem „gegebenenfalls“. Einigkeit besteht über zusätzliche Stellen bei Polizei und Justiz, Zahl und Finanzierung liegt noch nicht fest. 

Am Nachmittag hatten die Parteien bereits ihre Einigungen zur Bildungs- und Digitalpolitik präsentiert. Der Ton war schon da deutlich konzilianter als in der vergangenen Woche, als die Verhandler in der Flüchtlings- und Klimapolitik aneinandergerauscht waren. Angekündigt wurde eine Reform der Studienförderung Bafög, der Ausbau des Breitbandnetzes auf „Gigabitgeschwindigkeit“ bis zum Jahr 2025 und die sogar kurzfristige Beseitigung der nach wie vor großzügig übers Land verteilten Funklöcher.

Auch hier sind die Details und die Finanzierung noch offen. Klar allerdings ist offenbar schon vor der Einigung auf ein allgemeines Finanztableau, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandprodukts erhöht werden soll. Derzeit liegt er nach Regierungsangaben bei rund neun Prozent.

Die Generalsekretäre gaben sich jedenfalls nach dem Ärger der vergangenen Woche einigermaßen fröhlich. „Der Pulverdampf ist verflogen“, sagte Grünen-Geschäftsführer Kellner. „Das stürmische Wetter vom Wochenende hat geholfen.“ Wenn das mehr war als eine Wetterfloskel, bedeutet das, dass auch der Streit um die Klimapolitik sich auf eine Lösung zu bewegt. Merkel hatte sich am Sonntagabend mit den Parteivorsitzenden der drei potenziellen Koalitionspartner getroffen, in der Bayerischen Landesvertretung. Cannabis ist dort als Rauschmittel nicht vorhanden.

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