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Jamaika „Bei uns geht es um die Existenz der Region“

Frank Heinze, Betriebsrat eines Braunkohle-Kraftwerks, erklärt im FR-Interview seine Sicht auf ein „Jamaika“-Bündnis.

Klimaschutz
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde zählt zu den schmutzigsten Deutschlands. Foto: Patrick Pleul (dpa)

Frank Heinze ist Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Lausitzer Energie Kraftwerke AG, zu der auch das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in der Lausitz gehört. Das Kraftwerk besteht aus sechs Blöcken und ist das drittgrößte in Deutschland. Heinze demonstrierte am Sonntag gemeinsam mit Kollegen gegenüber der Berliner Vertretung des Landes Baden-Württemberg, in dem die Jamaika-Sondierungsgespräche stattfanden. Dabei ging es auch um die Klimaschutzpolitik und die Zukunft der Braunkohle.

Herr Heinze, warum stehen Sie hier?
Wir stehen hier, weil an diesem Wochenende wahrscheinlich über unsere Zukunft und unsere Existenz entschieden wird. Und unsere ganz große Sorge ist, dass dabei Kompromisse geschlossen werden, die unser Unternehmen unter der Überschrift des Klimaschutzes in den Ruin treiben und uns damit arbeitslos machen.

Um wie viele Arbeitsplätze geht es?
Es gibt bei uns noch 8000 Arbeitsplätze, im Kraftwerk und im Tagebau. Und wir haben in der Summe 20 000 Arbeitskräfte, die im Servicebereich für uns tätig sind.

Jänschwalde zählt zu den schmutzigsten Kraftwerken in Deutschland. Spielt das bei der Beurteilung der Lage nicht auch eine Rolle?
Jänschwalde gehört in Ostdeutschland zu den Kraftwerken mit der größten Leistung. Und wir sind nicht schmutziger als andere, wenn wir die Emissionen in Beziehung setzen zur Leistung. Dann gehört Jänschwalde ins Mittelfeld und nicht zu den schmutzigsten.

Trotzdem zählen die Emissionen der Braunkohlekraftwerke zu den Hauptverursachern des Klimawandels. Und viele andere Länder steigen aus der Kohle aus.
Der Klimaaspekt ist nicht von der Hand zu weisen. Er ist genauso wichtig. Wir verstehen uns als Partner der Erneuerbaren Energien. Sollten die Erneuerbaren so weit sein, dass sie zu jeder Zeit die gesamte Stromleistung absichern können, dann sind wir möglicherweise nicht mehr notwendig. Das ist aber jetzt nicht der Fall. Und es wird auch 2020 nicht der Fall sein.

Frankreich wagt dennoch den Ausstieg.
Wenn Frankreich aus der Kohle aussteigt, dann können sie das, weil sie kaum Kohlekraft- und stattdessen Atomkraftwerke haben. Aber es kann ja wohl nicht der Ansatz sein, dass wir Strom aus Frankreich importieren. Wir hatten im Übrigen CCS (Anm. der Red.:Verfahren zur Kohlendioxid-Speicherung unter der Erde)als Modell auf dem Tisch liegen. Das würde dem Weltklima helfen. Aber das wollten die Grünen ja auch nicht. Ostdeutschland hat im Übrigen seit 1990 rund 40 Prozent der CO2-Reduzierung für Deutschland geleistet. Und mit jedem Kraftwerk, das schließt, ist auch ein Tagebau gefährdet.

Was würde eine Schließung von Jänschwalde für die Lausitz bedeuten?
Bei uns geht es fast um die Existenz der Region. Denn wir sind der größte Arbeitgeber. Wenn wir wegbrechen, dann brechen auch Serviceunternehmen und Zulieferer weg. Dann wäre „Müllermilch“ der größte Arbeitgeber in der Lausitz.

Siemens will sich zudem aus Görlitz zurückziehen.
Ja, das ist das nächste Problem. Und Bombardier ist genauso gefährdet. Für Brandenburg und Sachsen ist das alles wirklich dramatisch.

Wie bewerten Sie die Sondierungsgespräche im Ganzen?
Hier wird versucht, etwas zueinander zu bringen, was eigentlich nicht zueinander passt. Es gibt ein Spannungsfeld zwischen den grünen Ansätzen und den marktwirtschaftlichen Ansätzen der FDP. Dazu kommt, dass CDU und CSU noch ein eigenes Spannungsfeld haben. Aus diesem Viereck bekommt man kaum einen Kreis.

Das heißt, Sie glauben nicht an Jamaika?
Ich befürchte, dass sie uns für Jamaika opfern werden.

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